Sitzung des Gemeinderates am Di., 9. Dez. 2025

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Unsere Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet um 19 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden Gemeindevertreter und Amtsleiterin Sandra Bogner als Protokollführerin. Es gibt keine Zuhörer. Die GR Thoma und Kocnar sind entschuldigt. Die Bürgermeisterin bringt einen Dringlichkeitsantrag „Dienstbarkeitsvertrag EVN“ ein, dieser wird einstimmig angenommen und als TOP 21 behandelt.

2. Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.

3. Prüfungsausschussobmann Stefan Katinger bringt das Protokoll des Prüfungsausschusssitzung vom 24. Nov. 2025 zur Kenntnis: aktueller Kassastand € - 448.629,38 (die Darlehen WVA, ABA und KG-Zubau wurden noch nicht angewiesen, die Rechnungen jedoch schon bezahlt). Der Wasserverlust ist zwar zurückgegangen, ist dem PR-Ausschuss aber noch immer zu hoch. Es gab weitere Rohrbrüche, die behoben werden konnten. Belegsprüfung: 1.648 Belege wurden zur Zufriedenheit geprüft. Auffällig sind die sehr hohen Kastrationskosten für Katzen (mehrere Tausend Euro), hier fordert der PR-AS Einsparungen (diese sind schon entsprechend VOR der Prüfung erfolgt!).

4. Die Förderung für die Errichtung von Sonnenenergieanlagen (seit 2014) wird mit Jahresende beendet – Beschluss einstimmig.

5. Bei der Friedhofsgebührenordnung (Kühlanlage Aufbahrungshalle Hain) wird der Tagsatz von € 30,- auf € 40,- angehoben – Beschluss einstimmig.

6. Angehoben werden auch die Tarife für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten: bis 40 Stunden von € 50,- auf € 60,- / bis 60 Stunden von € 70,- auf € 85,- / darüber von € 80,- auf € 96,- - Beschluss: 17 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen (SPÖ). Hinweis: SPÖ-Gemeinden haben HÖHERE Beitragssätze!

7. Identes Abstimmungsergebnis bei der Anpassung der Kindergartentransporttarife: Hin- oder Rückfahrt € 100,- / Hin- und Rückfahrt: € 125,- (im 2. Semester soll der Bedarf evaluiert werden, die jährlichen Transportkosten belaufen sich auf über € 60.000,-).

8. Die Verordnung mit einer Verringerung von 40% der Entschädigungen für Gemeindemandatare (Anpassung an neue gesetzliche Grenzen) wird einstimmig beschlossen.

9. Einstimmig wird das Ende der Beteiligung am Streunerkatzen-Kastrationsprojekt beschlossen.

10. Das Haushaltskonsolidierungskonzept (Zusammenfassung der schon beschlossenen Einsparungen und Gebührenerhöhungen + zusätzlichen Einnahmen) wird beschlossen: 17 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen (SPÖ).

11. Der Voranschlag 2026 inkl. MFP 2027-2030 wird mit den Stimmen der VP-Gemeinderatsfraktion beschlossen, Stimmenthaltung durch WIR und SPÖ. Aufgrund der beschlossenen Maßnahmen wird es nur mehr ein geringeres Defizit geben als in der Auflage, durch die Mitnahme des Vorjahresüberschusses können auch die nächsten Jahre (aller Voraussicht nach) ohne besondere zusätzliche Finanzzuschüsse abgewickelt werden.

Durch das Auseinanderklaffen der geringeren Zunahme der Ertragsanteile von ca. 2%, und die weitere starke Steigerung der Umlagen (6 – 9%) wird es zunehmend schwieriger, annähernd ausgeglichen zu budgetieren. Mit weiteren erforderlichen Gebührenerhöhungen (z.B. bei der Wasserversorgung - volle Kostendeckung) ist zu rechnen.

12. Einstimmig beschlossen wurde die Vereinbarung und Satzung für den neuen „Gemeindeverband der Musik- und Kunstschule Fladnitztal“, der mit Wirkung von 1. Sept. 2026 umgesetzt wird. Für den bisherigen Musikschulverband gibt es keine Änderung, da der Musikschulleiter weiterhin diese Funktion ausüben wird.

13. Die NÖ Landesstraßenabteilung wünscht eine Abtretung von Nebenflächengrundstücken entlang der L100 in Kleinhain von Gemeindebesitz in Landesbesitz – Beschluss einstimmig.

14. Ein Teilungsplan in der KG Untermerking (Verbreiterung der L 5055) wird einstimmig beschlossen.

15. Ein Teilungsplan gem. § 15 LTG in der KG Pfaffing (Wiedenbachweg) wird einstimmig beschlossen.

16. Ein Teilungsplan gem. § 13 LTG in der KG Kleinrust wird einstimmig beschlossen.

17. (GR Franz Higer verlässt den Raum wegen Befangenheit) Der Gestattungsvertrag mit der EVN-Naturkraft zur Erneuerung (Repowern) der bestehenden Windkraftanlagen wird einstimmig beschlossen. Dieser sieht auch höhere Zahlungen ab der Beschlussfassung für die bestehenden Windkraftanlagen an die Gemeinde vor (zusätzlich € 5.000,- je Anlage / Jahr).

18. Einstimmig wird die Option auf Anschaffung einer neuen Softwarelösung für die Gemeindeverwaltung mit einem Kostenrahmen von € 70.000,- beschlossen. Die bisherigen Jahreskosten beliefen sich – bei laufenden Servicemängeln - auf über € 50.000,-. Ein alternatives Angebot sieht zwar Umstellungskosten von bis zu € 70.000,- vor, die jährlichen Betriebskosten sinken jedoch auf ca. € 20.000,- bei leichterer Bedienbarkeit und wesentlich besserem Service.

19. Auch für diesen Winter werden die Heizkosten für jene, die auch den Heizkostenzuschuss des Landes NÖ erhalten, mit € 150,- bezuschusst – Beschluss einstimmig.

20. Subventionsansuchen:

• JBK Fladnitztal: € 400,- Beschluss einstimmig
• ASV Statzendorf: € 1.000,- Beschluss einstimmig
• Turmuhr Großrust: wird dem Ausschuss nach Diskussion zur Beratung zugewiesen

21. Der Dienstbarkeitsvertrag mit der EVN-Netz für die Errichtung einer Trafostation in der KG Eitzendorf, bzw. einer Vergrößerung der bestehenden Trafostation in der GR GRünz wird einstimmig beschlossen.

22. Berichte:

• GfGR Markus Kaiblinger berichtet von der Auszeichnung der Energiegemeinschaft. Ab 1.1.2026 kann über die „Bürgerenergiegemeinschaft“ auch Windstrom von einem privaten Windrad in St. Pölten bezogen werden.

Nichtöffentlicher Teil

23. Das gesetzlich vorgeschriebene Kinderweihnachtsgeld bzw. die Weihnachtsprämie wird beschlossen.

Sitzungsende: 20:39 Uhr