Sitzung des Gemeinderates am Di., 12. März 2024

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1.   Unsere Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindeverteter, Amtsleiterin Sandra Bogner sowie 2 Vertreter der Presse, entschuldigt haben sich GfGR Siegi Binder und GR Michael Hauser.

2.   Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.

3.   Es liegen 3 Berichte des Prüfungsausschusses vor: die "unangesagte Finanzprüfung" fand am 19. Dez. 2023 statt, der Kassastand beträgt € 1,795.614,87, bei der Kassaprüfung wurde eine volle Übereinstimmung festgestellt. Prüfung am 15. Jänner 2024: Kassastand € 1,682.636,48. Wasserverluste: es konnte durch die intensive Suchtätigkeit mehrere (gut versteckte) Rohrbrüche gefunden und behoben werden (Großrust, Grünz, Fugging). Es wird noch eine weitere Undichtheit im Raum Hain vermutet. Der Prüfungsausschuss regt an, zusätzliche Streckenschieber einzubauen, um ggf. Rohrbrüche schneller orten zu können. Prüfung am 11. März: Kassastand € 1,772,925,19. Rechnungsabschlussprüfung: der REAB schein in allen Bereichen plausibel. Als Positiv wird bewertet, daß der Rechnungsabschluss trotz schwierigem Umfeld positiv abgeschlossen werden konnte. Belegsprüfung: alle Belege ok.

4.   Beim Beschluss des REAB 2023 kam die bevorstehende GR-Wahl erstmals zutage: nach der Präsentation des durchaus positiven REAB durch Kassenverwalterin Sandra Bogner gab es keinerlei inhaltliche Diskussion oder Fragen. Die Opposition konnte wegen der bevorstehenden Wahl aber nicht mehr zustimmen: die SPÖ weil der Bund und das Land die Gemeinde zuwenig unterstützt haben (aha, das war nicht bekannt), die WIR, weil es keine Zusammenarbeit mit ihnen gab (aha) - damit sind wieder die "alten" Zustände hergestellt (Prüfungsausschussobfrau Petra Kocnar enthielt sich der Stimme.

5.   Einstimmig beschlossen wurde der Beitritt zur landesweiten Klärschlammverwertung.

6.   Ebenso einstimmig wurde ein Teilungsplan § 15 LTG in der KG Doppel beschlossen, es geht dabei um die Vermessung eines Weges, der in den Plänen nicht dem Naturstand entsprochen hat.

7.   Eine wesentliche Unterstützung vieler Dörfer und Dorfgemeinschaften ist die neue bzw. erweiterte Gesamtversicherung (Allgefahrenversicherung): auf Initiative von Vizebürgermeister Franz Hirschböck wurden nun alle Kapellen und Glockenstühle, die meist auf öffentlichem Grund oder dem der Gemeinde stehen und entweder im Eigentum der Gemeinde sind oder zumindest einen fraglichen Rechtsstatus haben, in die Gemeindebündelversicherung einbezogen. Somit können alle bisherigen einzelnen Versicherungen gekündigt werden und somit Geld und Aufwand gespart werden - Beschluss einstimmig.

8.   Für den Bauhof muss ein neues Fahrzeug angeschafft werden, da die Pritsche nicht mehr verkehrstüchtig ist. Über die Aktion von "NÖ-Regional" und Förderungen aus dem KIG - das "Kommunale Investitionsgesetz" der Bundesregierung soll ein sehr kostengünstiges E-Fahrzeug der Marke OPEL angeschafft werden, die Lademöglichkeit am Bauhof ist gegeben - Beschluss einstimmig

9.   Schon für die Heizperioden 2022/23 wurde ein Heizkostenzuschuss der Gemeinde von € 100,- an jene Hausbesitzer ausbezahlt, die auch den Zuschuss des Landes NÖ erhalten (also keine Neuerfindung der SPÖ). Für die Heizsaison 2023/23 wurde dieser Betrag auf € 150,- angehoben - Beschluss einstimmig

10. Mehrere Subventionsansuchen wurden einstimmig beschlossen:

• Öffentliche Pfarrbücherei Obritzberg: € 500,-
• Kath. Bildungswerk Hain: € 75,-
• Öffentliche Pfarrbücherei Hain: € 500,-
• UNION Tennisclub: € 1.300,-

11. Berichte

• Bgm. Daniela Engelhart: für den Kindergartenzubau werden derzeit die Einreichplanungen durchgeführt, dabei werden nach Möglichkeit die Wünsche des Kindergartenpersonals einbezogen. Sobald es wieder notwendig ist, wird wieder der paritätisch besetzte Bauausschuss einberufen.
• Bgm. Daniela Engelhart lud wieder alle Gemeindevertreter und auch alle Bürger wieder zum bevorstehenden Gemeindeputztag ein.
  
• Bgm. Daniela Engelhart teilte mit, dass mit Monatsende die Bäckerei Ehn ihre Filiale und auch den "Gei-Betrieb" beenden wird
  
• Vbgm. Franz Hirschböck informierte über ein Ansinnen der Jagdgesellschaft Obritzberg, die aufgrund sehr hoher Fallzahlen bei Niederwild entlang der Straßen Wildschutzreflektoren montieren will (wie es diesen auch schon in anderen Jagdgebieten in unserer Gemeinde gibt): 1/3 schießt das Land NÖ zu, den Rest muss die Jagdgesellschaft entweder selbst, oder durch Sponsoren und Unterstützung aufbringen.

Nichtöffentlicher Teil

12. Nach Aufkündigung eines Pachtvertrages in der KG Fugging wurde dieser an einen Interessenten übertragen
13.+14. Ein Teilungsplan in der KG Hain samt Rückübertragen vom und zum öffentl. Gut wurde beschlossen.

Danach gab es noch eine Nichtöffentliche Mitteilung bzgl. einer sehr positiven amtlichen Kindergartenüberprüfung durch die BH St. Pölten nach einer Anzeige.