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Sitzung des Gemeinderates am Di., 19. Dez. 2023

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1.   Unsere Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnete die Sitzung und begrüßte die anwesenden Gemeindevertreter, Amtsleiterin Sandra Bogner, sowie 2 Vertreter der presse und einen Zuhörer. Zwei Gemeindevorstände sind entschuldigt (Binder, Stöger), die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Von der SP-Fraktion gibt es einen Dringlichkeitsantrag, den scheinbar die SPÖ-NÖ verfasst und der landesweit eingebracht werden soll zum Thema Gemeindefinanzierung. Dabei wurde im bereits beschlossenen Finanzausgleich selbst von den SP-Landeshauptleuten UND vom SP-nahen Städtebund dieser mitbeschlossen. Dem Anschein nach ist die SP-NÖ nicht mit den eigenen Vertretungen einig oder nur auf Populismus aus - Beschluss: keine Dringlichkeit zuerkannt (2 SP dafür, alle anderen dagegen oder Enthaltung = dagegen).

2.   Es gibt eine Einwendungen in Form einer Ergänzung zum Protokoll der letzten Sitzung, diese wird einstimmig angenommen, das abgeänderte Protokoll wird unterzeichnet und ist somit amtlich.

3.   Bericht des Prüfungsausschusses vom 13. Nov. (Dauer über 2,5 Stunden) samt Stellungnahmen (und Erklärungen der Sachlage): Kassastand € 1.591.130,35. Das Thema der letzten Prüfungsausschusssitzungen war der vom Ausschuss vorgefundene sehr hohe Wasserverlust. Da fälschlicherweise davon ausgegangen wurde, dass mit der vollständigen Installation der Funkwasserzähler auch eine Wasserverlustüberwachung einhergeht, stellte sich im Rahmen einer Prüfung heraus, dass dem genau nicht so ist. Die Anschaffung bzw. Update einer geeigneten Software stellte sich als wesentlich schwieriger und langfristiger heraus als angenommen. Damit verlangte der Prüfungsausschuss eine massiv verstärkte Suche auf Undichtheiten durch den Wassermeister und die Bauhofmitarbeiter. Zum ersteren gibt es nun eine bessere Auswertungsmöglichkeit der Wasserablesung (bisher wurden durch die Überprüfung der Funkwasserzähler bereits über 30 Undichtheiten IN den einzelnen Haushalten entdeckt und somit diesen haushalten teils enorme Wasserrechnungen erspart), zum anderen wurden in der Zwischenzeit 2 "latente" Undichtheiten entdeckt, eine in Grünz und eine noch größere in Fugging - und natürlich umgehend behoben, eine akute wurde in Großrust behoben. Damit sind etwa 2/3 des Wasserverlustes behoben. Im großen Ring im Hainer Gebiet wird noch ein weiterer Rohrbruch vermutet, hier gestaltet sich die Suche allerdings sehr schwieg, da es nur wenige Wasserschieber zum Sperren einzelner Abschnitte gibt. Auch auf dringendes Anraten des Prüfungsausschusses werden kommendes Jahr weitere Absperrschieber eingebaut. Bei der Belegsprüfung wurden 496 Belege geprüft, bei einer Rechnungslegung wurde um eine nochmalige fachliche Prüfung ersucht. Im Zuge der Prüfung wurde auch bemängelt, dass es zum Prüfzeitpunkt noch keine Jahresabrechnung durch die EVN gab und zusätzlich die vorgeschriebenen Teilbeträge als wesentlich über dem Marktpreis liegend erachtet wurden und auch ein Anbieterwechsel zur Diskussion gebracht. Inzwischen wurde eine Rückerstattung aufgrund der zu hohen Vorschreibungen in Höhe von ca. € 33.000,- angekündigt.

4.   Der 1. NVA 2023 und auch der (TOP 5) VA 2024 inkl. MFP 2025 bis 2028 wurde wie erwartet nur mit den Stimmen der VP-Fraktion beschlossen, die Opposition stimmte dagegen (5) oder enthielt sich der Stimme (2 = Gegenstimme). Der 1. NVA weist ein kumuliertes Haushaltspotential von € 819.400,- auf (früher "SOLL-Überschuss"), davon wurden € 700.000,- in den VA 2024 mitübernommen, das Haushaltspotential weist (bei einer "worst-case-Annahme") noch einen Betrag von € 153.300,- und einen Finanzierungsüberschuss von € 455.200,- auf. Natürlich spürt auch unsere Gemeinde die finanzielle Situation genauso wie alle anderen Gemeinden, durch die hohen Finanzrücklagen können aber alle geplanten Vorhaben umgesetzt werden. Der Darlehenstand sinkt 2023 weiter, nur für 2024 wird dieser - aufgrund der Erweiterung des Kindergartens - steigen.

6.   Der Förderungsvertrag C005935 (WVA-Erweiterung Großrust-Süd II und Flinsdorf) wird einstimmig beschlossen (Zuschuss € 139.067,-)

7.   Die WWF-Förderung, LIS WVA-ABA, BA 102 (Leitungskataster der WVA) wird ebenfalls einstimmig beschlossen (Zuschuss € 18.250,-)

8.   Ein Teilungsplanentlang der L111 wird einstimmig beschlossen.

9.   Einstimmig beschlossen wurde ebenfalls die Errichtung einer PV-Anlage am Dach des FF-Hauses Hain-Zagging / Haus der Gemeinschaft: den Zuschlag als Bestbieter erhielt die Fa. PV-Max-Energietechnik, errichtet wird eine 190kWp-Anlage mit dynamischer Einspeisung (110 kWp). Die Kosten belaufen sich auf € 110.262,94 netto. Noch zu beschließen ist die Leitungsanbindung an den noch zu errichtenden Trafo in Zagging (Nähe Bushaltestelle).

10. Alle Subventionsansuchen werden einstimmig beschlossen:

  • JBK Fladnitztal - Sondersubvention zum Bezirksmusikfest: € 2.000,-
  • Dr. David Hauer: neuer Akku für Defi
  • LJ Hain: Erlass der Lustbarkeitsabgabe bei defizitärer Westernparty (Finanzausschuss soll beraten, ob Lustbarkeitssteuer generell abgeschafft wird)
  • ASV Statzendorf: € 1.000,-
  • Pfarren Hain und Obritzberg: Unterstützung für Friedhof / Urnenwände, ... jeweils € 2.000,-

11. Berichte:

  • Bürgermeisterin Daniela Engelhart: am 23. Feb. wird im Gemeindezentrum unsere Topothek offiziell präsentiert
  • sie kritisiert heftig, dass trotz Geheimhaltungsabmachung des Gemeinderates einige Mitglieder (GR Thoma fühlt sich betroffen, bzw. ein WIR-GR) die Wasserverluste öffentlich gemacht haben, hingegen sich die Presse (NÖN) sich streng an die (für sie nicht verpflichtende) Geheimhaltung gehalten hat

Nichtöffentlicher Teil

12. Eine Straßengrundabtretung in der KG Hain (Hainer Straße) wird beschlossen
13. Ein Mietvertrag in der WHA Kleinrust wird verlängert
14. Ein Mietvertrag im Gemeindezentrum (Bäckerei Ehn) wird beschlossen
15. Personalangelegenheiten: Weihnachtsgeld und Weihnachtsprämie werden lauf Nebengebührenordnung beschlossen