Sitzung des Gemeinderates am Di., 15. Okt. 2024

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie Amtsleiterin Sandra Bogner als Protokollführerin. Entschuldigt haben sich die GR Lehner, Hauser und Thoma. Es sind keine Pressevertreter oder Zuhörer anwesend.

2. Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.

3. Prüfungsausschussobfrau Petra Kocnar verliest das Protokoll der letzten Sitzung: der Kassastand beträgt € 1,332.391,35. Der Wasserverlust ist laut den aktuellen Zählerablesungen im 2. Quartal auf 16,7% gesunken, der Prüfungsausschuss sieht noch großes Potential für Verbesserungen. Die Belegprüfung umfasste 809 Belege und regt dabei an, sich aufgrund hoher Reparaturkosten für den „Manitou“ über Alternativen nachzudenken. Die nächste ist für 25. Nov. angesetzt.

4. Bürgermeisterin Daniela Engelhart erklärt vorab die TOP 4+5, alle Beschlüsse zu TOP 4 erfolgen einstimmig:

1. die Vergabe der Asphaltierung der Franz-Weidlich-Straße in Großrust laut Rahmenvertrag an die Fa. Leyrer & Graf vergeben, die Kosten für die 5 m breite Asphaltierung betragen € 72.767,10 zzgl. USt. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2025 erfolgen.
2. Für den Hochwasser Landhausen & Sonnenhang sind umfangreiche Arbeiten und Vergaben notwendig: einstimmig beschlossen wurde die Vergabe der Landesstraßen-Kanalquerung lt. Kostenschätzung der Fa. Leyrer & Graf Baugesellschaft m.b.H. € 35.061,28 zzgl. USt.
3. die Straße am Sonnenhang soll „umgelegt“ werden, um das Oberflächenwasser von den Wohnhäusern webzuleiten. Die Kosten für Umlegung und Asphaltierung der Fahrbahn sowie die Herstellung einer RW-Entwässerung betragen lt. Kostenschätzung der Fa. Leyrer & Graf Baugesellschaft m.b.H. € 54.038,24 zzgl. USt. (ohne RW-Kanal).
4. Durch die Kamerabefahrung haben sich auch Schäden am Regenwasserkanal gezeigt, dieser muss im Zuge mitsaniert bzw. erneuert werden, die Kosten werden auf etwa € 70.000,- geschätzt.

5. Die Vorbereitungen für den Hochwasserschutz Landhausen & Sonnenhang sind abgeschlossen: das Projekt wird mit 80% gefördert und umfasst mehrere Retentionsbecken, die notwendigen zu- und Ableitungen. Die wasserrechtliche Bewilligung soll, vorbehaltlich des erfolgreichen Abschlusses des Grundstückankaufs, bereits in ca. 2 Wochen erfolgen. Die Gesamtkosten werden mit ca. 390.000,- angenommen - Beschluss einstimmig.

6. Die Rahmenvereinbarung mit der Fa. Leyrer & Graf soll gemäß Option um 1 Jahr verlängert werden, um die laufenden Arbeiten rasch umsetzen zu können. 2025erfolgt jedenfalls eine Neuausschreibung, damit kann der „neue“ Gemeinderat entscheiden - Beschluss einstimmig.

7. bereits begonnen haben die Arbeiten für den weiteren Hochwasserschutz Großrust, westlich der Kirchengasse, begonnen. Die Fa. Leyrer & Graf Baugesellschaft m.b.H. wird einstimmig mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu Kosten in Höhe von € 80.550,22 zzgl. USt. zu beauftragt.

8. Die Arbeiten am Leitungskataster werden mit dem Regenwasserkanal (ABA Obritzberg BA102) weitergeführt. Dafür sind eine Kanalspülung und Kamerabefahrung notwendig. Die Kosten dafür betragen € 46.500,- zzgl. USt.  und werden an den Bestbieter Fa. Kanal Partner e.U. einstimmig vergeben.

9. Der Maschinenring hat den Winterdienst im Bereich Obritzberg und Rust gekündigt. Die Suche nach einem Ersatz gestaltete sich sehr schwierig. Bestbieter ist die Fa. Attensam mit Kosten von € 25.850,-. Der Bereich Hain wird weiterhin vom Maschinenring mit Kosten von € 6.700,- durchgeführt - Beschlüsse einstimmig.

10. Das Land NÖ hat die Förderbedingungen für Musikschulen ab dem Jahr 2026 geändert, gefördert werden dann nur mehr Musikschulen, die mehr als 300 Wochenstunden anbieten (meiner Meinung nach sicher keine Verbesserung!). Dadurch sehen sich viele bisher gut funktionierende Musikschulen gezwungen, Zusammenlegungen oder Kooperationen anzustreben. Entsprechende Verhandlungen der Musikschule Fladnitztal mit dem Musikschulverband Paudorf-Gedersdorf sollen erfolgen - Beschluss einstimmig.

11. Einige Subventionsansuchen werden einstimmig beschlossen:

• der JBK Fladnitztal werden € 400,- zugesprochen
• die Pfarre Obritzberg hat um Befreiung der Lustbarkeitsabgabe für den Benefiz-Kabarettabend ersucht

12. Berichte:

• Bürgermeisterin Daniela Engelhart berichtet von bevorstehenden Besuch des ORF und LR Christiane Teschl-Hofmeister am 23. Okt. in unserem „Vorzeige-Kindergarten“
• GfGR Lena Stöger berichtet vom geplanten „Jungbürger-Heurigen“ am 13. Nov. in der Weinschenke Gamsjäger
• GR Martin Hössinger verweist auf den bevorstehenden Sicherheitstag im FF-Haus Obritzberg
• GR Petra Kocnar hinterfragt die Abhaltung von „Geburtstagsfeiern“ im HdG. Grund ist scheinbar eine Absage für einen „Kindergeburtstag“ mit Benützung der Toiletten + Strom ohne Saalnutzung (= keine Miete = Betreuungsaufwand für die FF ohne finanzielle Gegenleistung). Der GR äußert sich einhellig gegen Abhaltungen von Privatfeiern im HdG, dies soll entsprechend kommuniziert werden
• GfGR Schalhas weist darauf hin, dass die Gemeindewahlbehörde einen Tag zu spät getagt hat, GR Franz Higer weist daruf hin, dass es "nicht selbstverständlich ist, eine  ehrenamtliche Wahlkommission zu haben" (siehe NR-Wahl: keine FPÖ-Wahlbeisitzer)
  
• GfGR Siegi Binder weist auf einige Folder für Weiterbildungsmöglichkeiten des BHW sowie auf eine Veranstaltung der Kulturregion im Schloss Atzenbrugg hin.
• Bgm. Daniela Engelhart weist auf die Veranstaltung „Tage der offenen Ateliers“ in unserer Gemeinde hin
• die Weihnachtsfeier der Gemeinde wird am 6. Dez. im Gh. Stöger stattfinden.

Nichtöffentlicher Teil

13. Ein Pachtvertrag sowie ein optionaler Kaufvertrag für die notwendigen Retentionsbecken für den Hochwasserschutz Landhausen & Sonnenhang werden beschlossen

14. Mietverträge für Gemeindewohnungen sowie die Lokalvermietung im linken Teil am Gemeindeamt werden beschlossen.