Sitzung des Gemeinderates am 10. Dezember 2020

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, 4 Gemeinderäte lassen sich entschuldigen (GfGR Lena Stöger, Dominik Edlinger, Markus Speiser, Petra Kocnar), die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Ein Dringlichkeitsantrag der SP-Fraktion „Gemeinden in Finanznot“ findet keine Mehrheit (nur die Opposition stimmt dafür), da dem Land NÖ und dem Bund diese Problematik ohnehin bekannt ist und zudem die finanzielle Lage unserer Gemeinde nicht akut gefährdet ist.

2. Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt

3. In Abwesenheit der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses verliest Bgm. Daniela Engelhart die beiden Berichte des Prüfungsausschusses: Bericht des Prüfungsausschusses vom 14.07.2020 (dieser Bericht wurde aus Versehen nicht in die Tagesordnung der letzten physischen GR-Sitzung aufgenommen): der Kassastand beträgt € 801.057,16. Der Umfang der Belegsprüfung umfasste den Monat September, es gab keine Beanstandungen. Die Gesamtsumme der offenen Forderungen betragen in offener Frist € 48.403,98. Der Prüfungsuasschuss wird in der kommenden Sitzung seine Prüfschwerpunkte einvernehmlich festlegen, die Ausschuss-Mitglieder sollen dafür Überlegungen anstellen.

4. Bericht des Prüfungsausschusses vom 19.10.2020: der Kassastand beträgt € 638.052,15. Der Umfang der Belegsprüfung umfasste die Monate Jänner bis Juni, es gab keine Beanstandungen. Die Gesamtsumme der offenen Forderungen betragen in offener Frist € 28.419,-. Beim Zu- & Umbauprojekt der FF Schweinern gab es keine aktuellen Veränderungen. Die Gegenüberstellung zwischen Voranschlag und Abrechnung beim HdG ergab eine Differenz von €  521.763,87, die auf die Tilgung der Zwischenfinanzierung zurückzuführen ist. Die Gegenüberstellung bei mehreren „Gewerken“ (Innenputz, Torbau, Fenster) konnten jeweils Unterschreitungen des Voranschlagsbetrages festgestellt werden. Offene Forderungen in Gesamthöhe von € 156.891,95 waren Großteils auf vorgeschriebene Aufschließungsbeiträge zurückzuführen, ohne diese betragen die offenen Forderungen nur € 5.441,13. Es gibt auch Ratenzahlungsvereinbarungen in Höhe von € 10.687,81, der Eingang der Raten wird laufend überprüft. Rückstände aus Gebührenvorschreibungen werden vom GVU gemahnt bzw. eingetrieben, der Prüfungsausschuss wird die Jahresaufstellung des GVU 2021 prüfen.

5. GfGR Jürgen Huber berichtet über die Bedarfszuweisungen an die Freiwillige Feuerwehren: der zuständige Ausschuss hat darüber beraten und einen Antrag an den Gemeinderat eingebracht, der folgende Neuregelung vorsieht: die Gemeinde übernimmt folgende Kosten der FF´s zur Gänze: Versicherung und Instandhaltung für alle Fahrzeuge sowie Geräte der Ausrüstungsverordnung, die Gebäudekosten für Versicherung, Abgaben und Internet, Anmeldegebühren für die Ausbildung und Bewerbe sowie die Alarmierungsentgelte. Alle weiteren Kosten sind von den Feuerwehren selbst zu tragen, dafür bekommen diese jährlich abhängig von der Anzahl der jeweiligen Kameraden eine pauschale Abgeltung: Aktive: € 70,- / FF-Jugend: € 40,- / Reservisten: € 30,-. Dafür soll ein Stichtag festgelegt werden, der eine Budgetierung für das jeweils kommende Jahr ermöglicht. Diese Neuregelung bedeutet eine höhere Unterstützung für unsere Wehren - Beschluss einstimmig.

6. Beim 2. Nachtragsvoranschlag 2020 gibt es praktisch nur eine Anpassung, die aus technischen Gründen erst im Nachhinein gemacht werden konnte: eine Förderung in Höhe von ca. € 35.000,- (Dorferneuerung) für das HdG wurde eingebucht, am Jahresüberschuss aus dem Jahr 2019 in Höhe von € 418.400,- hat sich nichts geändert. Beschluss mit den Stimmen der VP- und SP-Fraktion.

7. Der Voranschlag 2021 inkl. MFP 2022-2025 sieht einen ausgeglichenen Haushalt vor, bei dem natürlich massiv die Einnahmenkürzungen durch die CoV-Krise sichtbar sind, diese betragen für heuer und auch 2021 geschätzt jeweils € 400.000,-. Es können aber auch für 2021 alle geplanten Investitionsvorhaben angesetzt und auch finanziert werden, wenn auch mit Darlehensaufnahmen. GR Thoma präsentierte einen Bericht der KPC, die auf seine Initiative den VA 2021 geprüft hat, es war scheinbar der beste Voranschlag, der ihnen vorgelegt wurde. Die Hauptinvestitionspunkte für 2021 sind der Vollausbau des LWL und der Zubau zum Kindergarten, wo nach aktuellem Stand 2 neue Gruppen samt Bewegungsraum dazukommen sollen. Auch im Straßen- und Wegebereich sind Maßnahmen angesetzt, sowie die Finanzierung der beiden FF-Einsatzfahrzeuge. Auf Initiative der WIR wurde auch deren Vorlage für einen allfälligen Volksschulneubau (auf Basis 6 Klassen + Turnsaal, Bausumme € 8,76 Mio.) unverändert in den VA2021 und den Mittelfristigen Finanzplan aufgenommen, trotzdem konnte sich die WIR-Fraktion ein weiteres Mal (und nicht überraschend) nicht zu eine Zustimmung „überwinden“ - Beschluss mit den Stimmen der VP-Fraktion und SPÖ.

8. Die Annahmeerklärung für den KPC Fördervertrag (Straßenbeleuchtung - förderungsfähige Investitionskosten in Höhe von € 23.586,-) mit einem Förderzuschuss in Höhe von € 1.872,- wird einstimmig angenommen.

9. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Annahme des FFG-Fördervertrages für die Leerverrohrung für unser Glasfaserprojekt im Rahmen des Vollausbaues FTTH/FTTB für das restliche Gemeindegebiet in Form eines „nicht rückzahlbaren Zuschusses“ in Höhe von maximal € 238.923,- .

10. Vize-Bgm. Franz Hirschböck berichtet über ein Wartungsangebot für das Pumpwerk Fugging: ein Wartungsvertrag für dieses große pneumatische Pumpwerk soll langfristig Kosten sparen - Beschluss einstimmig.

11. Über den Ankauf und Einbau einer neuen Lüftungssteuerung im Kindergarten berichtet GfGR Jürgen Huber: der bestehende Wartungsvertrag mit hohen Kosten wurde gekündigt, auch weil der Steuerungscomputer irreparabel defekt war und eine Erneuerung mit hohen Kosten verbunden gewesen wäre. Nun soll die Steuerung umgerüstet werden und mit einer anderen Firma ein wesentlich kostengünstigerer Wartungsvertrag abgeschlossen werden, die neue Steuerung ist auch auf die neu zu errichtenden Gruppen ausgelegt - GfGR Huber betont die Zusammenarbeit mit GR Michael Hauser in dieser Sache - Beschluss einstimmig.     

12. Im Ausschuss unter dem Vorsitz von GfGR Siegi Binder wurde angeregt,  für jene Kinder, die während des Kindergartenjahres aus verschiedenen Gründen nicht mehr den Hauptwohnsitz in unserer Gemeinde haben, soll bis zum Ende des Kindergartenjahres der Besuch kostenlos bleiben, danach gilt wieder der bestehende Beschluss (€ 120,- / Monat für 10 Monate) - Beschluss einstimmig.

13. Die neue Straße im Bereich der Aufschließung „Großrust-Süd-2“ soll mit einstimmigem Beschluss zukünftig nach dem Gründer der FF Großrust „Franz-Weidlich-Straße“ heißen.

14. Ein Teilungsplan gem. § 15 LTG in der KG Obritzberg wird einstimmig angenommen.

15. Berichte:

• Bgm. Daniela Engelhart berichtet „in Vertretung von GfGR Lena Stöger“ über ein Projekt, bei dem Kinder unserer Gemeinde gebeten werden, kleine Bastelgeschenke zu gestalten, die anschließend in das Pflege- und Betreuungszentrum Herzogenburg gebracht werden, um dort als Weihnachtsgeschenk verteilt zu werden.
• Bgm. Daniela Engelhart berichtete des Weiteren berichtet sie über den aktuellen Stand zum Vollausbau unseres Glasfasernetzes: Vize-Bgm. Franz Hirschböck hat sich das letzte halbe Jahr besonders für die Planung zur Umsetzung engagiert und viele Stunden in dieses Projekt investiert,  u.a. für die Hausanschluss- und Trassenbegehung. Damit soll eine optimale und genaue Ausschreibung erfolgen können, die noch 2020 durchgeführt werden soll. Der Abschluss der Bauarbeiten soll noch kommendes Jahr sein. Dazu wurde auch ein externer Projektbegleiter beauftragt, der sämtliche Schritte bei Ausschreibung, Förderabwicklung, ec. unterstützen und auch überwachen soll. Auch der Prüfungsausschuss wird sich mit dieser Materie befassen und nach Möglichkeit eine begleitende Prüfung durchführen.
• Bürgermeisterin Daniela Engelhart berichtet auch von der unmittelbar bevorstehenden CoV-Flächentestung, die unter enormen Zeitdruck organisiert und umgesetzt werden muss. Erfreulich ist die Tatsache, dass sich viel medizinisches Personal als Unterstützung gemeldet hat, die Materialanlieferung erfolgte über den KHD-Dienst der Feuerwehren, in den Fladnitztalgemeinden durch die FF Hain-Zagging, den Ordnerdienst übernimmt die FF Obritzberg. Ca. 2.500 Bürger unserer Gemeinde wurde persönlich angeschrieben, mit aktuellem Stand (während der GR-Sitzung) sind 682 Personen angemeldet, für die Helfer soll es eine Entschädigung durch den Bund geben.
• GfGR Siegi Binder berichtet über eine anstehende "Volksschul- und Kindergarten-Bedarfsprüfung“, bei der von einer Kommission die Notwendigkeit und der Umfang von Sanierungs-, Zu- und Umbauarbeiten geprüft und festgelegt wird.  

Nichtöffentlicher Teil

16. Der Beitritt in einen Baulandsicherungs-Kaufvertrag wird beschlossen
17. Personalangelegenheiten werden beschlossen
18. Das gesetzlich verankerte Kinderweihnachtsgeld wird beschlossen