Sitzung des Gemeinderates am 7. Juli 2020

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung des GR und begrüßt die Mitglieder des GV und des GR sowie Amtsleiterin Sandra Bogner und die 3 Zuhörer, 2 davon Pressevertreter. Sie stellt die Beschlussfähigkeit fest, WIR-GR Rudi Schweitzer ist entschuldigt. Während der Begrüßung bringt SP-Fraktionsführer Thoma einen Dringlichkeitsantrag "Obritzberg-Rust-Hain - Starthilfe" ein, der allerdings mit nur 3 Zustimmungen (SP-Fraktion, WIR-GR Kocnar) keine Zustimmung in die Tagesordnung erhält - es wäre Zeit genug gewesen, diesen Antrag früher einzubringen, um eine Behandlung in den Ausschüssen zu ermöglichen (die SP-Fraktion war - trotz Einladung als Zuhörer - bisher bei keiner einzigen Ausschusssitzung anwesend)

2. Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es von SP-Vorsitzenden GR Thoma eine Stellungnahme: aufgrund seines eigenen Fehlers wünscht er seine eigene Stellungnahme zu einem Tagesordnungspunkt bei einem anderen Tagesordnungspunkt - klingt verworren, ist es auch. Der Gemeinderat braucht einige Zeit, um überhaupt zu erkennen, was Thoma eigentlich will. Das Protokoll wird angepasst, ist somit noch nicht rechtskräftig - Beschluss: einstimmig.

3. Der sehr erfreuliche Rechnungsabschluss 2019 (keine Kreditaufnahmen & hohe -tilgung, hoher Finanz-Überschuss) wird nunmehr nochmals - diesmal in öffentlicher Sitzung - von Amtsleiterin Sandra Bogner präsentiert (Details siehe Sitzung vom 6. Mai bzw. Rechnungsabschluss 2019). Es gab keine Fragen oder Stellungnahmen, trotzdem stimmten einmal mehr nur die VP-Gemeinderäte dem Rechnungsabschluss zu. Der tagesaktuelle Kassastand der Gemeinde beträgt sehr erfreuliche € 688.800,-. Das bedeutet: auch wenn die Finanzmittel durch die CoV-Krise massiv zurückgegangen sind, wird unsere Gemeinde für dieses Jahr über ausreichend Liquidität verfügen.

4. Der von SP-GR Thoma eingebrachte Verhaltenskodex „Die Verantwortung liegt bei mir“ wurde von den Rechtsexperten des Landes geprüft, diese raten von der Beschlussfassung dringend ab. SP-GR Thoma konnte auch nicht plausibel erklären, worin der Mehrwert liegt. In all den Jahren wurde dieser komische Kodex nur in einer einzigen Gemeinde (Bad Vöslau - regiert von einer Bürgerliste) beschlossen, ohne rechtliche Prüfung. Das ist natürlich Grund genug für unseren Super-SP-Gemeinderat, sich auch wichtig zu machen - scheinbar ist ihm wirklich nur fad. Zur Erklärung: ein Verhaltenskodex wird zumeist nur von (großen) Firmen verwendet, um eine Handhabe bei Verhaltensfehlern gegenüber Angestellten zu haben (so auch kürzlich in St.Pölten "Verhaltenskodex für Mitarbeiter"!) - in der Politik entscheidet darüber bekanntlich periodisch der Wähler (wie bekannt zuletzt: SP minus 1 Mandat!). Beschluss: 2 Stimmen (SP) für den Kodex, 14 dagegen (VP-Fraktion + WIR-GR Hauser) bei 3 WIR-Enthaltungen.

5. Der Strauchschnittplatz wird nun auch von der Gemeinde Statzendorf mitgenutzt, ein Pachtvertrag (Pacht: € 100,- / Jahr) wurde einstimmig angenommen. Aufwendungen der Gemeinde werden vom GVU (Müllverband) ersetzt, die Entsorgung übernimmt ohnehin der GVU.

6. Das Subventionsansuchen der JBK Fladnitztal in Höhe von € 400,- wurde einstimmig beschlossen.

7. Berichte

• Bgm. Daniela Engelhart: der Anregung von GR Hauser auf längerfristige Terminfestlegung für GR-Sitzungen wird entsprochen, durch die Wahl und folgend die CoV-Krise war dies bisher leider nicht möglich, Termine werden in Kürze bekannt gegeben (und dann natürlich auch hier auf obritzberg.info bekannt gegeben).

• Bgm. Daniela Engelhart ersucht die Ausschuss-Vorsitzenden um zeitgerechte Erstellung der Sitzungsprotokolle

• Bgm. Daniela Engelhart informiert über das Vorhaben der EVN zur möglichen Errichtung eines Photovoltaik-Parkes am Hainer Höhenrücken, es soll eine Besprechung des gesamten GR mit der EVN geben

• Bgm. Daniela Engelhart kündigt für den Sommer eine (urlaubsbedingte) GR-Sitzung mit Umlaufbeschluss an, Grund ist der Baubeginn und der damit notwendigen Aufschließung des Bereiches Großrust Süd II., wo die WET mit dem Bau einer Wohnhaus-Siedlung noch heuer beginnt.

• GfGR Jürgen Huber informiert von einer Petition der Bevölkerung von Schweinern bzgl. Durchzugsverkehr auf der L111 bzw. deren hohe Geschwindigkeit. Der Antrag auf Begutachtung wurde bereits an das Land NÖ eingereicht.

• GfGR Siegi Binder informiert von der erfreulichen Notwendigkeit zur Errichtung einer 5. Kindergartengruppe für vorerst 2 Jahre. Diese wird im bisherigen Bewegungsraum untergebracht, der Multifunktionsraum wird zum neuen Bewegungsraum. Es beginnen auch bereits Überlegungen für eine ev. dauerhafte 5. Gruppe.

• Vize-Bgm. Franz Hirschböck informiert über den aktuellen Stand beim Glasfaserausbau: die massive Anbots-Überschreitung gegenüber der Kostenschätzung basiert auf einem Ausschreibungsfehler durch Baufirma und Zivilingenieur (z.T. wurden mehrere Varianten ausgeschrieben und zusammengezählt, aufgrund unklarer Trassenführung wurden alle Künetten "als im Asphalt verlegt" ausgeschrieben, uvm.). In den nächsten 2 Wochen erfolgt eine Hausanschluss-besprechung mit allen, die einen Vertrag unterzeichnet haben, damit kann eine exakte Trassenführung festgelegt und die genaue Ausschreibung erfolgen. Für eine rasche Umsetzung werden 2 Ausschüsse (Straßenbau & Technik-Innovation) zusammenarbeiten.

• GfGR Lena Stöger informiert über die Absage des Ferienspiels, Vereine und Personengruppen können aber in Eigeninitiative gerne ein Programm organisieren.

• GR Thoma wiest auf das kommunale Investitionsprogramm der Regierung und des Landes hin. Bgm.: dieses ist ohnehin bekannt, die Anträge in Bezug auf unser LWL-Projekt sind bereits eingebracht. Ein eigener LWL-Ausschuss wird nicht für notwendig erachtet (da ohnehin Zusammenarbeit von 2 Ausschüssen)

Nichtöffentlicher Teil