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Sitzung des Gemeinderates am Di., 24. Juni 2025

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1.  Die Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden Gemeindevertreter und die Amtsleiterin Sandra Bogner als Protokollführerin, es gibt keine Zuhörer. Die GR Lena Stöger und Franz Higer sind entschuldigt, die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

2.  Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.

3.  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Stefan Katinger, bringt das Protokoll der Sitzung vom 4. Juni zur Kenntnis: der Kassastand beträgt € 247.773,69. Die starke Verringerung erfolgte bewusst, da die laufenden Rechnungen u.a. für den Kindergartenzubau aus dem laufenden Budget und somit noch immer ohne Darlehensaufnahme erfolgt sind. Bei der Belegsprüfung wurden 1070 Belege überprüft, alles OK. Der Prüfungsausschuss stellte dabei fest, dass die EVN-Abrechnungen sehr unübersichtlich sind und nur mit unverhältnismäßig großem Verwaltungsaufwand zu bewältigen sind - eine Vereinfachung der Abrechnung durch die EVN ist erforderlich. Beim Kindergartentransport wird ein starkes Missverhältnis zwischen Ausgaben (ca. € 60.000,-) und Elternbeiträgen (ca. € 3.500,-) festgestellt. Zuletzt weist der Prüfungsausschuss auf die Umstellung von der Blaulicht-SMS-App auf das neue LEA-System hin, dessen Kosten vom Land NÖ getragen werden - die Gemeinde wird die Blaulicht-SMS-Kosten der Feuerwehren nur mehr bis max. Jahresende tragen. Kindergartenzubau: die bisherigen Kosten von ca. € 1,2 Mio. liegen im dafür vorgesehenen Rahmen. Die nächste Prüfsitzung erfolgt am 2. Sept.

4.  Der KPC Fördervertrag KC482228 für Klimaschutzprojekte „ExpertInnen-Pool Gemeinden – Gemeinnützige – Modul 4: BürgerInnen-Beteiligungsprozesse für Klimaschutzprojekte“ wird einstimmig beschlossen: bei vorläufigen förderbaren Kosten in Höhe von € 18.000,- beträgt die vorläufige maximale Gesamtförderung € 12.600,-. Die Förderung erfolgt als Kostenzuschuss.

5.  Der KPC Fördervertrag KC482229 für erneuerbare Energien „ExpertInnen-Pool Gemeinden – Gemeinnützige – Modul 5: Begleitende Informationsangebote für projektierte Großanlagen erneuerbarer Energien“ wird ebenfalls einstimmig beschlossen. Bei vorläufigen förderbaren Kosten in Höhe von € 9.600,- beträgt die vorläufige maximale Gesamtförderung € 6.720,-. Die Förderung erfolgt als Kostenzuschuss.

6.  Die Annahme der WWF-Förderung für Hochwasserschäden (WA4-WWF-10214015/2) hinsichtlich des Vorhabens Abwasserentsorgungsanlage Obritzberg-Rust, Sanierung HW-Schäden September 2024, Bauabschnitt 15, wurden seitens des NÖ Wasserwirtschaftsfonds Förderungsmittel zugesichert. Bei Investitionskosten in der Höhe von € 112.000,- werden nicht rückzahlbare Förderungsmittel vorläufig im Ausmaß von 10% der Investitionskosten, höchstens jedoch ein Förderungsbetrag in der Höhe von € 11.200,- zugesichert. Beschluss einstimmig.

7.  Für die Nachnominierung eines weiteren Mitgliedes für die Mittelschulgemeinde wird GfGR Franz Schalhas vorgeschlagen - Beschluss einstimmig.

8.  Ebenso einstimmig wird der Beitritt der MGde. Obritzberg-Rust zur "EEG Umspannwerk Herzogenburg" beschlossen, als Vertreter in dieses Gremium wird GfGR Markus Kaiblinger entsandt.

9.  Einstimmig erfolgt die Beauftragung aufgrund des vorliegende Angebotes des Maschinenring Service NÖ-Wien „MR-Service“ eGen. mbH hinsichtlich des Winterdienstes 2025/2026 im gesamten Gemeindegebiet.

10. Bei der Anschaffung eines neuen MTF (Mannschaftstransportfahrzeuges für die FF Schweinern belaufen sich die Kosten auf € 141.991,58 inkl. USt. Der Gemeindeanteil wird pauschal € 25.000,- betragen, wobei die Gemeinde das Fahrzeug vorfinanzieren und ins Anlagenverzeichnis der Marktgemeinde Obritzberg-Rust aufnehmen. Ebenso wird die Förderabwicklung, USt-Refundierung etc. über die Gemeindeverwaltung erfolgen. - Beschluss einstimmig.

11. Ein Teilungsplan gem. § 13 LTG, KG Eitzendorf (GZ 21871) im Ausmaß von 76m² (Abtretung der Gemeinde an Privat mit einer pauschalen Geldleistung von € 1.500,-) wird einstimmig beschlossen.

12. Mehrere Subventionsansuchen werden ebenfalls einstimmig beschlossen:

  • Pfarramt Obritzberg, Kirchenbeleuchtung: € 365,-
  • Jagdhornbläsergruppe Oberwölbling im Dunkelsteinerwald: € 300,-
  • Röm.-kath. Pfarre Hain, Friedhof: € 2.000,-
  • Union Obritzberg-Rust-Hain: € 1.400,-

13. Berichte:

  • Die Bürgermeisterin Daniela Engelhart berichtet, dass die Marktgemeinde Obritzberg-Rust als erste Gemeinde Österreichs einen neuen Bankomaten durch die Österreichische Nationalbank erhält. Die feierliche Eröffnung wird am 01.07.2025 stattfinden.
  • Vbgm. Franz Hirschböck berichtet über die aktuelle Problematik hinsichtlich der Schmutz- und Regenwasserkanalsituation in Neustift (Moosweg). Die Anschlussverbindungen müssen richtiggestellt werden und es wird eine Hebeanlage benötigt.
  • GR Thoma berichtet, dass in Neu-Flinsdorf ein Spielplatz gewünscht wird.
  • GR Leithner bedankt sich für die rasche Umsetzung der „Achtung Kinder“-Tafeln in Zagging. Er ersucht, dass sich der zuständige Ausschuss mit der Möglichkeit der Einrichtung eines „Fit mach mit“ – Weges befassen soll und weiters, dass trotz erforderlicher Sparmaßnahmen die Subventionen für die Vereine etc. beibehalten werden.

Nichtöffentlicher Teil

14. Ein Dienstbarkeitsvertrag am Hintausweg Landhausen wird beschlossen.
15. Eine Löschung eines eingetragenen Wiederkaufsrecht in der KG Hain wird beschlossen.
16. Ein Mietvertrag in der WHA Obritzberg (Gemeindezentrum) wird beschlossen.