Sitzung des Gemeinderates am Di., 28. März 2023

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Unsere Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden GR und GV, Amtsleiterin Sandra Bogner als Protokollführerin und 3 Zuhörer, sie stellt die Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt sind die GR Speiser, Kocnar, Hauser (alle WIR) und Saferding (ÖVP). Die Bgm.ⁱⁿ bringt einen Dringlichkeitsantrag bzgl. "Entwässerung Noppendorf" ein, dieser wird einstimmig unter TOP 6 aufgenommen.

2. Es gibt keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung, dieses ist somit amtlich.

3. Berichte des Prüfungsausschusses: in Abwesenheit der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses verliest die Bgm.ⁱⁿ die beiden Protokolle: a) 23. Jänner 2023: Kassastand € 2,275.802,39. Es gibt keine offenen Forderungen an die Gemeinde. Belegsprüfung Monat November. b) 13. März 2023: Kassastand € 2,288.547,68. Der Rechnungsabschluss 2022 erscheint in allen wesentlichen Punkten plausibel, sämtliche Fragen werden zur vollen Zufriedenheit des Ausschusses beantwortet. Der Ausschuss regt an, bei einem Nachtragsvoranschlag einen eventuellen größeren Überschuss im Kanal-Budget der zweckgebundenen Rücklage zuzuführen. Auch eine ev. vorzeitige Kredittilgung sollte in Betracht gezogen werden.

4. Der Rechnungsabschluss 2022 wird - nach vielen, vielen Jahren, erstmals wieder (zuletzt 2006 und 2013) - einstimmig beschlossen, dies dürfte dem extrem guten Ergebnis geschuldet sein: Kassastand mit Jahresende € 2,636.115,79 - davon € 218.546,25 zweckgebundene Kanal-Rücklage. Das Netto-Ergebnis (früher "Soll-Überschuss") beträgt € 398.298,18. Das bereinigte kumulierte Haushaltspotential (wieviel Geld kann von 2022 in das Jahr 2023 übernommen werden) beträgt sehr erfreuliche € 1,343.063,12! Die Pro-Kopf-Verschuldung ist auf € 4.680,82 gesunken, der Großteil davon entfällt auf die langfristigen und geförderten Wasserver- und Abwasserentsorgungskredite.

5. Ein Teilungsplan § 13 LTG, GZ 20098, in der KG Schweinern wird einstimmig beschlossen, es geht um eine Grundstücksbereinigung um 28 bzw. 63 m².

6. Ebenso einstimmig werden Straßen- und Wegebauprojekte beschlossen bzw. vergeben

• Betriebsgebiet Greiling: Asphaltierung der Zufahrtsstraße - Baukosten € 81.459,73
• Landhausen Hintausweg: Straßenbau- & Drainagearbeiten - Baukosten € 158.181,88 (Kostenzuschuss Agrarbezirksbehörde € 30.000,-)
• Kellergasse Fugging: Straße + Nebenflächen - Baukosten € 74.059,81
• "Entwässerung Noppendorf - Hangwässer": Kostenrahmen € 123.607,70

Alle Aufträge werden von der Fa. Leyrer & Graf gemäß der beschlossenen Rahmenvereinbarung ausgeführt und abgerechnet.

7. Die Übernahme der Nebenanlagen, STBA5-BL-1915/001-2022 in Heinigstetten wird einstimmig beschlossen.

8. Ebenso einstimmig wird der Beitritt der Gemeinde zur REO-Energiegemeinschaften beschlossen. Es geht dabei um den Zusammenschluss von kommunaler Stromversorgung und -produktion innerhalb des Umspannwerkes Ossarn.

9. Diverse Subventionsansuchen werden einstimmig beschlossen:

• Musikverein Hain: € 600,-
• Pfarrbücherei Obritzberg: € 500,-
• Kath. Bildungswerk Hain: € 75,-
• Hain United: Sonderzuschuss Stromkosten: € 200,-
• UNION Tennisklub: € 1.300,-
• Pfarrbücherei Hain: € 500,-
• Heizkostenzuschuss: € 100,- (nur, wenn auch der Heizkostenzuschuss des Landes gewährt wird)

10. Berichte:

• GR Hössinger fragt an wegen einer Oberflächensanierung der Landesstraße durch Landhausen
• Jugendgemeinderätin GfGR Lena Stöger weist auch das kommende Ferienspiel hin, demnächst wird eine Einladung versendet
• GR Thoma informiert in diesem Zusammenhang auf eine Einladung des SC Rapid Wien für  50 Kinderkarten + Begleitung kostenlos und über eine Einladung zur Trainingscenter im Rahmen des Ferienspieles
• GfGR Siegi Binder regt den Kauf von 2 Klimatickets durch die Gemeinde an (wird im Ausschuss behandelt).

Kein Nichtöffentlicher Teil