Sitzung des Gemeinderates am 19. Oktober 2021

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden GR, die Amtsleiterin Sandra Bogner sowie Thomas Heumesser und Alex Erber als Pressevertreter. Sie stellt die Beschlussfähigkeit fest, GR Kocnar ist entschuldigt. Es gab eine strikte "3G"-Eingangskontrolle, 1 SP-GR muss deshalb mit "Maske" teilnehmen.

2. Es gibt keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung, dieses ist damit genehmigt.

3. Bericht des Prüfungsausschusses vom 20.09.2021: der Kassastand beträgt € 304.525,83. Die Belegsprüfung umfasste die Monate Juni bis August - alles OK. Die offenen Forderungen an die Gemeinde (alle in offener Frist) betragen € 106.340,34. Die Außenstände der Gemeinde betragen € 24.417,02 (der weitere Bericht dazu wird im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt), die Außenstände über den GVU betragen € 39.300,50 und werden ebenfalls laufend eingefordert. Die begleitende Projektprüfung für den LWL-Vollausbau zeigt folgendes Bild: bis dato wurden € 495.086,02 beglichen (netto, Rahmen = € 750.000,-). An Material wurden € 109.730,23 beglichen (netto, Rahmen = € 80.000,-), das ist eine Überschreitung von € 39.730,23. Darin enthalten sind neben den Materialien für den LWL-Ausbau 3+4 auch das Material für die Neuaufschließungen (Lichtergasse, Wiesfeldstraße) und weiteren Mitverlegearbeiten (Ziegelofen, Betriebsgebiet Grünz) und Einblasarbeiten, zusätzlich wurde ein Materialrestbestand von € 12.234,11 inventarisiert. Als zusätzliche Materialien wurden Schließzylinder bereits vom Gemeindevorstand beschlossen, mehrere Kabelschächte wurden durch Biberschäden bzw. eine Planänderung notwendig. Die eingerechnete Reserve wurde - wie geschätzt - für den POP-Ausbau benötigt, die "echten" Materialmehrkosten betragen € 10.795,57 und sind durch Kostensteigerungen sowie Mehraufwand begründet. Der Prüfungsausschuss fordert für die nächste Sitzung auch einen Bericht zu offenen Prüfpunkten (Gemdat, Konzept für Bauhofarbeiter) ein.

4. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2021 wird wieder einmal und erwartbar nur mit den Stimmen der VP-Fraktion beschlossen, die Opposition stimmte wie immer - ohne ein Argument vorzubringen zu können - dagegen. Der 1. NVA21 ist so wie der Voranschlag ausgeglichen, das kumulierte Haushaltspotential (früher "SOLL-Überschuss") beträgt erfreuliche € 410.500,-. Inhalt des 1. NVA21 sind im Wesentlichen Adaptierungen durch Änderungen der VRV, sowie erfolgte oder erwartbare Änderungen bei Kostenstellen, u.a. Flächenwidmung, div. Schulumlagen, Teststraßenaufwendungen, usw. Eingerechnet wurde z.B. auch bereits die Endabrechnung für den Zu- & Umbau des FF-Hauses Schweinern. Verbessert hat sich gegenüber auch das "Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen" - ein theoretischer Negativwert, da hier Abschreibungen abgerechnet werden und (nichtrückzahlbare) Förderungen abgezogen werden. Der GR bemängelt die Übersichtlichkeit von Voranschlag und NVA - das wird sich durch anstehende Änderungen der VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) noch einige Zeit nicht realisieren lassen (liegt nicht im Bereich der Gemeinden), die Amtsleiterin Sandra Bogner konnte und hat bisher aber immer alle anstehenden Fragen der Gemeindevertreter zur vollen Zufriedenheit erklären können.

5. Der Grundsatzbeschluss zur Umschuldung der Gemeinde-Darlehen wurde schon nach öffentlicher Vorberatung in einem Umlaufbeschluss beschlossen. Nun erfolgt der Beschluss zur konkreten Umsetzung, meist mit Beginn 2022. Ein Viertel der jeweiligen Ersparnis bekommt die Finanzberatungsfirma für ihre Arbeit - jeweils halbjährlich im Nachhinein. Weitere Darlehen werden erst bei der nächsten GR-Sitzung mit Jahreswechsel umgeschuldet - alle Beschlüsse erfolgen einstimmig:

• a. Darl. 219, ABA, Annahme neue Zinsvereinbarung (Zinssatz von 0,862 % auf 0,157 % - weiter bei BAWAG)
• b. Darl. 222, WVA, Kündigung und Neu-Aufnahme (Zinssatz von 0,73 % auf 0,28% - neu Hypo OÖ)
• c. Darl. 221, Straßenbau/Straßenbeleuchtung, Kündigung und Neu-Aufnahme (Zinssatz von 0,71 % auf 0,19 % - neu Hypo OÖ)
• d. Darl. 225, LWL, gänzliche vorzeitige Rückzahlung und Neu-Aufnahme (Zinssatz von 1,48 % Fixzins bis 1.6.2028, danach 1,48 variabel auf neu 0,43 % fix bis 1.6.2028, danach 0,48% Aufschlag auf den 6-Monats-Euribor - neu Hypo OÖ)
  

6. Die Verordnung über die Bezüge des Gemeinderates stammt aus dem Jahr 1998 und enthält inzwischen Paragraphen, die aufgrund von Änderungen der Landesgesetze nicht mehr gültig sind und auch nicht mehr angewendet wurden (z.B. keine Entschädigung mehr für "Umweltgemeinderäte" bzw. andere "Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben") - Beschluss einstimmig.

7. Der Sondernutzungsvertrag STBA5-SN-197/047-2021 für die Einmündung der Lichtergasse in der KG Eitzendorf wird einstimmig beschlossen

8. In der KG Winzing werden Straßengrundabtretungen und eine Wegauflassung einstimmig beschlossen, bei der nächsten Auflage des Flächenwidmungsplanes ist diese entsprechend anzupassen - Beschluss einstimmig.

9. In der KG Fugging wird ein Teilungsplan gem. § 15 LTG südlich der Kapelle einstimmig beschlossen.

10. In der KG Winzing wird ein Teilungsplan gem. § 15 LTG - Naturbestandsaufnahme und Neuvermessung eines Grundstücken und eines Feldweges westlich der Ortschaft ebenfalls einstimmig beschlossen.

11. Für das LWL-Projekt werden die erhöhten Materialkosten - siehe Bericht des Prüfungsausschusses (TOP 3) in Höhe von € 39.244,97 mit den Stimmen der VP-GR-Fraktion + WIR-GR Hauser beschlossen (SP und WIR Enthalten sich oder sind dagegen).

12. Für die FF Obritzberg wird die Anschaffung eines neuen MTF wie für alle FF´s mit € 15.000,- unterstützt, ersetzt wird damit das aktuelle 29 Jahre alte MTF - Beschluss einstimmig.

13. Die "Klimabilanz unserer Gemeinde" im Auftrag des Klimabündnisarbeitskreises wird allen GR in Papierform übergeben, die Aussagekraft wird nur sehr eingeschränkt attestiert.

14. Berichte:

• Bgm. Daniela Engelhart verweist auf den "Kima-Vortrag von Sebastian Lehner am 10. Nov.
• Bgm. Daniela Engelhart: für das von der EVN-NK angeregte Photovoltaik-Projekt gibt es aktuell keine Neuigkeiten
• Bgm. Daniela Engelhart: Franz Pritz hat einen sehr schönen Videofilm (ca. 47 min.) über unsere Gemeinde gestaltet und will diesen dem GR zeigen - ein passender Termin wird noch bekannt gegeben
• Bgm. Daniela Engelhart: die nächste GR-Sitzung wird voraussichtlich am 14. Dezember sein
  

Nichtöffentlicher Teil