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Sitzung des Gemeinderates am Di., 10. Dez. 2024

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1.   Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die letzte Sitzung des Gemeinderates in dieser Periode und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, Amtsleiterin Sandra Bogner als Protokollführerin, sowie einen erschienen Zuhörer. Die GR Thoma und Hauser lassen sich entschuldigen.

2.   Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.

3.   Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses verliest den Bericht der Sitzung vom 25. Nov. 2024: der Kassastand beträgt € 809.039,87. Der Wasserverlust hat sich auf 14,29% reduziert. Die Feuerwehren werden gebeten, ihre (geschätzten) Wasserentnahmen zu melden. Einige Haushalte haben keinen Funkwasserzähler. „Laufende Kontrolle Kindergartenzubau“: Ursprüngliche Kostenschätzung (Dez. 2023: € 2,014.000,- inkl. Reservemittel von € 214.000,-. Aktuell werden gesamtkosten von € 2,090.000,- inkl. einer Reserve von € 77.000,- angenommen. Von Gemeinderat und Gemeindevorstand wurden bisher Aufträge in Höhe von € 1,895.049,28 beschlossen. Da alle „großen“ Gewerke beauftragt sind, kann davon ausgegangen werde, „dass es zu keiner unbotmäßigen Überziehung“ kommen wird. Bisher wurden € 327.205,70 abgerechnet und bezahlt.

4.   Die Schwierigkeiten bei der Erstellung des Voranschlages 2025 sind bekannt, für die nächsten Jahre dürften bis zu 80% aller Gemeinden in Österreich nicht mehr in der Lage sein, alle Aufgaben finanztechnisch ohne zusätzliche Unterstützung leisten zu können (= Abgangsgemeinden").Das geht natürlich auch an unserer Gemeinde nicht spurlos vorüber, der VA 2025 kann finanztechnisch ausgeglichen bilanziert werden, da noch Haushaltsrücklagen der letzten Jahre zur Verfügung stehen. Die genaue Höhe ist erst mit dem Rechnungsabschluss im kommenden März bekannt. Grundsätzlich steigen die Ertragsanteile, die einen wesentlichen Teil der Gemeindeeinnahmen ausmachen, im kommenden Jahr um maximal 2%, die Umlagen jedoch um 9% und tw. darüber. Auch durch Änderungen im Gemeindebedienstetengesetz und im Kindergarten steigen die Personalkosten stark. Trotzdem können alle geplanten Vorhaben umgesetzt werden. Diese wurden alle dieses Jahr einstimmig beschlossen: Straßen- und Wegebau mit € 466.000,-, Kindergartenzubau € 1,259.000,-, Abwasserentsorgung € 335.000,-, Wasserversorgung € 75.000,-, sowie die Hochwasserschutzmaßnahmen mit € 400.000,-. Dafür müssen auch Darlehen aufgenommen bzw. zugezählt werden, es werden erstmals seit mehreren Jahren die Schulden wieder ansteigen. Der VA 2025 samt Mittelfristigem Finanzplan bis 2029 wurde mit den Stimmen der VP-Gemeinderatsfraktion beschlossen, SPÖ und WIR enthielten sich der Stimme.

5.   Für den Kindergarten ist eine Darlehensaufnahme erforderlich: die Ausschreibung erfolgte über ein einstimmig beauftragtes Finanzdienstleistungsunternehmen. Bestbieter bei 9 Anboten ist die RAIBA Region St. Pölten mit einem variablen Zinssatz von 3,054% (= +0,4% zum 6-Monats-EURIBOR). Ein Fixzinsangebot lautet zwar mit 2,78% aktuell niedrigerer Verzinsung, hat jedoch den Nachteil, dass die Zuzählung sofort und in voller Kredithöhe erfolgen muss, somit teurer kommt als die Variable Variante. Hier gibt es zwar den Darlehensrahmen mit € 1,953.000,-, die Zuzählung und Tilgung ist jedoch jederzeit möglich. Da bereits € 327.205,70 abgerechnet wurden, wird die volle Höhe nicht erforderlich sein, sohin in Summe günstiger erwartbar. Beschluss nur mit den Stimmen der ÖVP-Gemeinderatsfraktion, SPÖ und WIR stimmen dagegen oder enthalten sich.

Hinweis: am 12. Dez. gab die EZB eine Zinssenkung von 0,25% bekannt, damit ist die variable Verzinsung praktisch ident mit der Fixverzinsung

6.   Der KPC Fördervertrag für die Abwasserentsorgung in der Wiesfeldgasse wird einstimmig beschlossen, die Förderhöhe beträgt bei förderbaren Investitionskosten in Höhe von € 52.000,- voraussichtlich € 12.480,-.

7.   Ebenfalls einstimmig erfolgte der Beschluss der WWF Förderung, LIS WVA-ABA BA 101 für den Leitungskataster der Abwasserentsorgungsanlage Obritzberg-Rust, Bauabschnitt 101 mit förderbaren Gesamtinvestitionskosten in der Höhe von € 154.000,- wird eine vorläufige Pauschalförderung von € 19.000,- zugesichert.

8.   Der Gemeinderat muss die Verordnung der Gebrauchsabgabe laut Landtagsbeschluss ändern, Beschluss einstimmig

9.   Aufgrund zahlreicher Ansuchen um Erlass der Lustbarkeitsabgabe, und mangels Einberufung des Finanzausschusses durch den WIR-Vorsitzenden wird trotzdem die Verordnung dahingehend abgeändert, dass bei Veranstaltungen von Blaulichtorganisationen, Brauchtumspflege, sowie kirchlicher und gemeinnütziger Veranstalter keine Lustbarkeitsabgabe vorgeschrieben wird, Beschluss einstimmig.

10. Da der Beschluss nicht rückwirkend sein kann, wird das Subventionsansuchen über die Erlassung der Lustbarkeitsabgabe für die Westernparty der Landjugend Hain einstimmig beschlossen.

11. Berichte:

  • GR Kocnar weist auf die (bekannten) Probleme auf der Radlberger Straße hin: Bankettschäden, übermäßigem Verkehr, auch LKW´s, und befürchtet Schäden an Fahrzeugen, und strukturelle Schäden der Fahrbahn.
  • Bürgermeisterin Daniela Engelhart: die Probleme sind bekannt. Aufgrund der Nutzung durch den LUP und einer Regionalbuslinie DARF keine Wintersperre verordnet werden. Es gab sogar vom Land eine Anzeige gegen sie als Bürgermeisterin wegen der Wintersperre-Verordnung, obwohl diese für die Radlberger Straße gar nicht verordnet worden war! Die Schneeräumung erfolgt durch das Magistrat St. Pölten.
  • GfGR Lena Stöger wies darauf hin, dass die Stopp-Tafeln an der Radlberger Straße / L100 regelmäßig ohne Anzuhalten überfahren werden - die Polizei kontrolliert trotz Urgenz weder das noch das LKW-Fahrverbot.
  • GR Siegi Binder berichtet von einem weiteren geplanten "Fundstücke"-Abend zum Thema Dr. Kollmann.

Nichtöffentlicher Teil

12. In Personalangelegenheiten werden zahlreiche Beschlüsse gefasst, so über einen Altersteilzeitantrag, Weihnachtsprämien und Kinderweihnachtsgeld, mehrere Verordnungen und Änderungen in Dienstverträgen.