Umlaufbeschluss des Gemeinderates am 6. Mai 2020, 20:00 Uhr

Auszug aus dem NÖ COVID-19-Gesetz, LGBl. Nr. 34/2020 in derzeit geltender Fassung:

„(6) Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 31.12.2020, ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig. Zu einem solchen Beschluss ist die einfache Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich, wenn jedoch für die betreffende Angelegenheit strengere Mehrheitserfordernisse vorgesehen sind, deren Einhaltung. Zur Beschlussfassung im Umlaufweg hat der Bürgermeister den Beschlussantrag samt den erforderlichen Sachverhaltsunterlagen unter Setzung einer Frist, die mindestens 5 Tage ab Übermittlung der Beschlussunterlagen beträgt, allen übrigen Gemeinderatsmitgliedern schriftlich zuzuleiten. Die Übermittlung kann auch in jeder technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn das Mitglied des Gemeinderates dieser Übertragungsart zugestimmt hat. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Bürgermeister innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Das Ergebnis einer Beschlussfassung im Umlaufweg ist allen Gemeinderäten bekanntzugeben. Gegen-, Abänderungs- und Zusatzanträge sind im Umlaufweg nicht möglich. Die im Wege eines Umlaufs sowie im Rahmen einer Videokonferenz getroffenen Beschlüsse sind an der Amtstafel oder auf der Homepage der Gemeinde kundzumachen. Ausgenommen davon sind jene Gegenstände, die in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt wurden. Auch über eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist ein Sitzungsprotokoll zu führen, § 53 ist dabei sinngemäß anzuwenden. Bei der Beschlussfassung im Umlaufweg hat das Sitzungsprotokoll allfällige Stellungnahmen zu enthalten.“

Die Zustellung erfolgte per E-Mail, da ALLE Gemeinderäte der elektronischen Zusendung von Kurrenden und Unterlagen per E-Mail zugestimmt haben (mit Unterschrift!)

Alle Gemeinderäte haben im vorgegeben Zeitraum den Beschluss an das Gemeindeamt retourniert.

Es gab einige Stellungnahmen von Gemeinderäten, die entweder keine Relevanz hatten oder ohnehin in den Beschlüssen integriert waren.

TAGESORDNUNG

(Änderung der hier angezeigten Reihung bedingt durch Gliederung in OT und NOT, die Nummerierung wurde beibehalten)

Öffentlicher Teil

2. Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes in den KG Großrust, Grünz, Hain, Schweinern (Auflage 07.01.2020 bis 18.02.2020) werden einstimmig beschlossen, die Umwidmung von Agrarwegen in private Verkehrsflächen (eine Beratung darüber hat leider nicht stattgefunden, da der ehem. zuständige WIR-Gemeindevorstand Schweitzer in gesamten Jahr 2019 keine einzige Ausschuss-Sitzung anberaumt hat) wurde nach Empfehlung durch den Raumplaner abgesetzt (es gab auch Stellungnahmen durch Anrainer, die damit voll berücksichtigt wurden) und soll in der nächsten Sitzung des Raumordnungsausschusses unter dem Vorsitz von GfGR Jürgen Huber beraten werden.

3. Der Teilbebauungsplan „Bauland-Betriebsgebiet Grünz“ wurde einstimmig beschlossen, ebenso wie der

4. Teilbebauungsplan „Mittermerking-BO“ bzw. „Mittermerking-BA“, damit ist der weitere Ausbau einer Firma ermöglicht worden.

5. Ebenfalls einstimmig wurde der Teilbebauungsplan „Großrust-Süd“ beschlossen, damit ist eine Entwicklung von neuem Bauland in Großrust Richtung Merking möglich.

6. Für die Generalsanierung der Radlberger Straße musste auch ein Regenrückhaltebecken errichtet und dafür Grund angekauft werden. Die Arbeiten sind abgeschlossen, die Grundübertragung kann somit mit einem Teilungsplan gem. § 15 LTG erledigt werden. Das genau erforderliche Flächenausmaß ist nun bekannt, somit kann der Kaufpreis erstattet werden, Beschluss einstimmig.

7. Ein Teilungsplan in der KG Pfaffing (Bankettverbreiterung) wurde einstimmig beschlossen, ebenso wie ein

8. Teilungsplan für denselben Zweck in der KG Schweinern.

9. Ein Sondernutzungsvertrag in der KG Hain (Anbindung an L100) wurde einstimmig beschlossen

10. Einstimmig wurden Nebenanlagen in Kleinrust (Gehsteig, ... durch die Straßenmeisterei Herzogenburg errichtet) in die Erhaltung der Gemeinde übernommen.

11. Die Bürgermeisterin informiert den Gemeinderat darüber, dass die Ausschreibung des weiteren Ausbaues von unserem LWL-Projekt zurückgezogen wurde. Die Ausschreibung erbrachte einen doppelt so hohen Finanzierungsbedarf als angenommen, die Finanzierung und die weitere Beratung war aufgrund der Coronakrise nicht zeitgerecht möglich, daher musste so gehandelt werden. Eine Beratung über die weitere Vorgangsweise soll ehestmöglich erfolgen.

12. Wie zu erwarten, wurde der Rechnungsabschluss 2019 wieder einmal nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen: der tatsächliche Kassenbestand per 31.12.2019 beträgt € 922.538,30. Das administrative Jahresergebnis beträgt 0. Der ordentliche Haushalt weist einen Soll-Überschuss in Höhe von € 168.996,49 auf. Der außerordentliche Haushalt weist einen Soll-Überschuss in Höhe von € 462.399,48 auf. Zur Bedeckung der außerordentlichen Vorhaben wurde eine Zuführung vom ordentlichen Haushalt in Höhe von € 615.833,46 vorgenommen. Sämtliche Konten der voranschlagsunwirksamen Gebarung wurden geprüft und – falls erforderlich – korrigiert. Die Haftungen wurden ebenfalls entsprechend auf die aktuellen Stände adaptiert. Hinweis: nach der Aussendung der Tagesordnung wurde bekannt, dass sich die rechtliche Meinung noch einmal geändert hat und der RA 2019 trotz Prüfung und Genehmigung durch das Land und trotz Umlaufbeschluss nochmals in öffentlicher Sitzung beschlossen werden muss (über den Sinn darf spekuliert werden)

13. Für das kommende Kindergartenjahr haben nach aktueller Planung ca. 11 Kinder keinen Platz. Einstimmig wurde ein Grundsatzbeschluss für die Planung und Umsetzung einer provisorischen Kindergartengruppe gefasst, die Beratungen im zuständigen Ausschuss unter dem Vorsitz von GfGR Siegi Binder laufen sehr intensiv.

15. Nach der Konstituierung der anderen beiden Gemeinden können nun die Entsendungen unserer Vertreter erfolgen, alle Beschlüsse einstimmig:

16. Ernst Schinnerl hat schriftlich sein Amt als Zivilschutzbeauftragter zurückgelegt, dieses wird nun einstimmig von Bgm. Daniela Engelhart übernommen.

17. Subventionsansuchen - alle Beschlüsse einstimmig:

Nichtöffentlicher Teil