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Sitzung des Gemeinderates am Di., 13. Dez. 2022

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden GR und GV, sowie Amtsleiterin Sandra Bogner als Protokollführerin und 2 Vertreter der Presse. Zwei GR der Bürgerliste WIR sind entschuldigt.

2. Es gibt keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung, dieses ist somit amtlich.

3. Berichte des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 7. Nov.: der Kassastand beträgt € 1,145.886,37. Die offenen Forderungen an die Gemeinde betragen in offener Frist € 474,67. Bei der Belegsprüfung werden einige Belege nachgefragt: so wurde der Fahrzeugankauf über die Ausschreibungsplattform der Fa. Henninger & Partner abgewickelt, da die Gemeinde selbst keinen Zugang zu dieser hat. Die Rechnungen für die Erstellung des Leitungskatasters sind im budgetierten Bereich. Im gesamten Gemeindegebiet wurden nun Funkwasserzähler eingebaut, 5 Haushalte haben die Installation der Funkablesung verweigert. Diese müssen den Wasserverbrauch selbstständig an den GVU zur Verrechnung melden. Durch die Installation der Funkzähler konnten inzwischen ca. 20 Wasserrohrbrüche IN den Haushalten gefunden werden, damit wurden diese vor größerem Schaden bewahrt. Es wird lobend festgestellt, dass die Bauhofmitarbeiter ihre Überstunden und Urlaubsansprüche z.T weit abgebaut haben.

4. Amtsleiterin Sandra Bogner präsentiert kurz die Änderungen im 1. Nachtragsvoranschlag 2022, in dem die Anpassungen laut den Haushaltslisten durchgeführt wurden, ebenso wurde das sehr positive Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2021 eingearbeitet, aber auch alle Teuerungen des Jahres 2022 eingepreist. Ebenfalls berücksichtigt wurden die gesetzten Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen, wie z.B. Aufbahrungshalle, Wasserleitungserneuerung, Hochwasserschutz, ... Besonders erfreulich ist, dass mit dem 1. Nachtragsvoranschlag das Jahresergebnis mit einem Überschuss (heißt jetzt "Haushaltspotential") von € 1,300.200,- noch höher ausfällt als vorgesehen, auch ein Zeichen der vorsichtigen Budgetierung und der sparsamen und gewissenhaften Gemeindeverwaltung. Beschluss mit den 13 Stimmen der VP-Fraktion, SP-Thoma stimmte dagegen, SP-Hössinger und die WIR-Fraktion enthielten sich der Stimme.

5. Der Voranschlag 2023 inkl. MFP 2024-2027 sieht für diese Jahre jeweils einen Abgang vor! Dies ist begründet in der finanziellen Unsicherheit der Wirtschaftslage, der Teuerung, die auch massive Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt hat, aber auch der vorsichtigen Budgetierung. Die Vorgaben des Landes wurden voll eingepreist: die Lohnkosten mit + 10%, die Energiepreise mal 3, die Zinsen generell mit 4,5%. Für unsere Gemeinde bedeutet das aber kein wirkliches Problem, da durch den Überschuss der Vorjahre dieser Abgang bei weitem abgefedert wird und weiter Spielraum für Investitionen bleibt, die in den folgenden Bereichen durchgeführt werden:

  • Straßen- und Wegebau: € 550.000,-
  • Anschaffung FF-Einsatzfahrzeug: € 274.300,-
  • Abwasserbeseitigung: € 145.000,-
  • Wasserversorgung: € 65.000,-
  • Kindergarten: € 124.000,- (vorsorglich)
  • Errichtung PV-Anlage: € 65.200,-
  • LWL: Hausanschlüsse nach Bedarf

Der Schuldenstand (dieser wird sich 2022 um ca. € 500.000,- verringern) wird trotz neuer Investitionen, für die z.T. neue Darlehen vorgesehen sind (ob diese tatsächlich benötigt werden, ist fraglich), weiter kontinuierlich sinken. Der Beschluss des Voranschlages war ident mit dem 1. NVA: 13 Stimmen der VP-Fraktion dafür, SP-Thoma dagegen, alle anderen enthielten sich.

SP-Thoma begründet seine Gegenstimme damit, dass er gegen den Vollausbau des Glasfasernetzes gewesen wäre, wenn er gewusst hätte, dass dieser nicht finanzierbar wäre - was zu einem heftigen Kopfschütteln und Gelächter ALLER anwesenden Gemeindevertreter führte - Bgm. Daniela Engelhart beendete die aufkommende Diskussion, um ihm eine weitere Blamage zu ersparen.

6. Ein Teilungsplan für eine Grundabtretung neben der Landesstraße in der KG Untermerking wird einstimmig beschlossen.

7. Ein Nachtrag zum Tauschvertrag samt Straßengrundabtretungsurkunde in der KG Winzing wird ebenso einstimmig beschlossen.

8. Für die Multifunktionsgeräte am Gemeindeamt, Bauhof, Volksschule und Kindergarten wird ein neuer und um ca. 40% günstigerer Miet- und Wartungsvertrag (durch eine bundesweite Ausschreibung) einstimmig beschlossen.

9. Die Arbeiten an Regenwasserkanal zur Fa. Speiser in Schweinern wurden bereits in Absprache mit dem Gemeindevorstand gemäß der Rahmenvereinbarung zu Kosten von ca. € 30.000,- durchgeführt, Beschluss einstimmig.

10. Auch die Arbeiten an den Nebenflächen in Diendorf wurden begonnen, die Fertigstellung könnte sich aufgrund der Witterung und der jahreszeitlichen Schließens der Asphaltproduktion aber bis zum Frühjahr verzögern. Die vorgesehenen kosten von ca. € 29.000,- werden einstimmig beschlossen.

11. Alle Subventionsansuchen werden einstimmig beschlossen:

  • Dorfverein doppel-neustift-hofstetten: 80% Subvention der Kanalgebühr = € 497,20
  • Dorfverein doppel-neustift-hofstetten: Zuschuss zu den Mietkosten = € 500,-
  • ASV Statzendorf - Spielbetrieb: € 500,-
  • ASV Statzendorf - Kinder, Jugend und Minis: € 500,-

 12. Berichte

  • Bgm. Daniela Engelhart lädt zum Weihnachtskonzert der Musikschule am 15. Dez. in das Gemeindezentrum
  • GfGR Jürgen Huber informiert über eine geplante Veranstaltung am 2. März zum Thema "Blackout"
  • GfGR Siegi Binder kritisiert offen den SPÖ-Vorsitzenden wegen seiner fiktionalen facebook-Postings fernab jeder Realität

 

Nichtöffentlicher Teil

13. Eine Löschungserklärung in der KG Obritzberg wird beschlossen
14. Über eine Personalangelegenheit wird ein Beschluss gefasst
15. Über Kinderweihnachtsgeld und Weihnachtsprämie wird ein Beschluss gefasst