"Der Voranschlag spiegelt das Arbeitsprogramm des Bürgermeisters wider, daher kann von uns als Opposition niemals eine Zustimmung erfolgen" - "Ex-WIR-GR" Franz Marchat (aber aktueller den je)

Im Voranschlag 2021 spiegelt sich die Coronakrise wider!

Trotz großer Verantwortung, viel Einsatz und großem Bemühen stellt sich das bisherige Jahr 200 als sehr "durchwachsen" dar. Grund dafür ist sicher die Coronakrise, die nicht nur das gesellschaftliche und soziale Leben, sondern auch das wirtschaftliche Umfeld vollkommen "über den Haufen geworfen" hat - und das spüren neben ALLEN anderen auch die Gemeinden.

Der Ausfall von sonst sicher erscheinenden und auch eingeplanten Einnahmen beträgt allein für 2020 geschätzte € 400.000,-, für kommendes Jahr wird ebenfalls mit einem Ausfall in dieser Höhe gerechnet. Dadurch kann sich jeder leicht ausrechnen, dass bei eine Vorjahresüberschuss (2019 auf 2020) von € 418.400,- und einem Ausfall von ca. € 400.000,- praktisch kein Überhang bleibt.

Unsere Gemeinde war in der sehr glücklichen Lage, durch Sparsamkeit einen hohen Finanzpolster zu besitzen, der es ermöglicht hat, praktisch alle für 2020 geplanten Vorhaben umzusetzen, auch wenn die Krise vom Ablauf einiges erschwert hat. Bis dato brauchte weder ein Kassenkredit noch ein Darlehen aufgenommen werden, noch die Rücklagen angegriffen werden. Es konnte sogar die laufenden Darlehen wie geplant in großem Umfang getilgt werden, sodass es gegebenenfalls wieder eine schönen Spielraum für Darlehensaufnahmen für die zukünftig geplanten Großprojekte gibt.

Voranschlag 2021

Die Erstellung des VA2021 gestaltete sich allein durch die widrigen Umstände entsprechend schwierig. Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen sind nicht verlässlich zu budgetieren, die Umlagen steigen weiter an. Erfreulich ist, dass die Kommunalsteuer in nahezu identer Höhe zu erwarten ist, die Aufschließungsgebühren werden 2021 durch die zu erwartenden Bauplatzerklärungen ebenfalls konstant hoch bleiben.

Der "Finanzierungs-Haushalt" ist mit € 7,424.400,- ausgeglichen (entspricht dem bisherigen ordentlichen + außerordentlichen Haushalt)

Die Mittelaufbringung sieht ein Minus von € 202.200,- vor

Die wesentlichen Ausgaben und Einnahmen sind (in Klammer die veranschlagten Werte 2020):

• Flächenwidmungs- und Bebauungsplan: € 11.500,- (€ 20.000,-)
• Schulumlage an Mittelschulen: € 184.000,- (€ 160.000,-)
• Berufsschulerhaltungsbeitrag: € 19.000,- (€ 25.000,-)
• Musikschulumlage: € 96.000,- (€ 116.000,-)
• Sozialhilfe-Umlage: € 292.000,- (€ 284.000,-)
• NÖKAS: € 602.000,-) € 565.000,-)
• Aufschließungsabgabe: € 165.000,- (€ 180.000,-)
• Ertragsanteile: € 1,755.000,- (€ 2.027.000,-)
• Strukturhilfe: € 124.000,- (€ 164.000,-)
• Finanzzuweisung FAG: € 60.000,- (€ 64.600,-)

Der Straßen- und Wegebau wird weitergeführt, in diesem Bereich gibt es und wird es immer bauliche Maßnahmen geben:

zum einen sind durch die Infrastrukturbauten der letzten Jahrzehnte in vielen Ortschaften Straßenbau-Maßnahmen notwendig - zum anderen durch Neuaufschließungen von Bauland (Großrust, Angern, ...).

Vorhaben des Außerordentlichen Haushaltes für 2021 (Bruttoaufwände):

• Vorhaben 31: "Abwasserbeseitigung": € 185.000,-
• Vorhaben 32: "Wasserversorgung": € 163.000,-
• Vorhaben 33: "Telekommunikationsinfrastrukturnetz": BA03+04: € 1,335.000,- (Fertigstellung 2021)
  
• Vorhaben 35: "Straßen- & Wegebau": € 654.200,-
• Vorhaben 36: "Ankauf FF-Einsatzfahrzeuge": € 771.800,-
• Vorhaben 39: "Erweiterung Kindergarten": € 124.000,- (€ 998.000,- für 2022)
• Vorhaben 40: "Err. Bildungs- & Freizeitzentrum" (Volksschule): € 90.000,-

Erläuterungen zum Schuldenstand:

Nach dem starkem Rückgang der letzten Jahre sind für 2021 wieder Kreditaufnahmen eingeplant, besonders bedingt durch die Ertragsausfälle durch die Coronakrise.

Bei Baulandaufschließungen (werden IMMER Kredite für den Kanal und die Wasserversorgung aufgenommen (bedingt durch die Förderung dafür über den Annuitätenzuschuss).

Gesamtschuldenstand (in Klammer die veranschlagten Zahlen 2020):

Anfangsstand: € 11,239.000,- (€ 12.116.200,-) (Schuldenrückgang im Jahr 2020 um € 877.200,-)
Zugang: € 1,907.000,- (€ 704.400,-)
Tilgung:€ 831.600,- ( € 877.200,-)
Zinsen: € 104.700,- (€ 113.700,-)
Ersätze: € 548.700,- (€ 563.700,-)
Voraussichtlicher Endstand: € 12,315.300,- (€ 11.943.400,-)

Wie man sieht, gibt es zwischen dem voraussichtlichen Endstand von 2020 (letzte Zeile: € 11,943.400,-) und dem tatsächlichen Endstand (=Anfangsstand in der 1. Zeile von € 11,239.000,-) eine Differenz von € 704.400,-. Das bedeutet, dass diese Kreditaufnahmen zwar im Voranschlag 2020 eingeplant waren, aber nicht benötigt wurden und somit der Schuldenstand trotz finanzieller Krise weiter massiv abgebaut werden konnte - ein schöner Erfolg und ein Zeichen der sparsamen und verantwortungsbewussten Finanzgebarung unserer Gemeinde!

Mittelfristiger Finanzplan

Es ist alljährlich ein mittelfristiger Finanzplan (MFP) zu erstellen, der jedes Jahr aktualisiert und um ein weiteres Jahr fortgeschrieben wird.

Ist es - besonders in Zeiten wie diesen - schon schwer, das nächste Jahr vorauszuplanen, so gilt das noch mehr für eine Vorausschau von 5 Jahren.

Es lassen sich aber größere bzw. langfristig geplante Vorhaben und Projekte im Groben abbilden, wie aktuell die Kindergartenerweiterung, FF-Einsatzfahrzeugkäufe, der gewisser Rahmen für Baulanderschließungen und, mit großer Einschränkung, auch die Sanierungsnotwendigkeit für unsere Volksschule. Ob es - wie von der WIR-Fraktion angenommen - ein kompletter Neubau wird, darf stark angezweifelt werden und wird sich bei der Bedarfsverhandlung im Jänner herausstellen. Es scheinen ev. Erweiterungsmaßnahmen bzw. ein teilweiser Neubau realistisch.

Sicher ist aber ein gröberer Sanierungsbedarf (z.B. Turnsaal, im im elektrischen und Sanitärbereich und der Heizungsinstallation - im Jahr 2023 läuft auch der Heizungsvertrag mit der "Bioenergie Fladnitztal GnbR" aus), der sicher in den kommenden Jahren umgesetzt wird.

Warum werden praktisch alle Investitionen im mittelfristigem Finanzplan als durch Darlehen finanziert dargestellt?

Da für diese geplanten Vorhaben weder ein konkreter Umfang noch eine reale Kostenschätzung vorliegen, kann auch beim besten Willen keine auch nur annähernd realistische Finanzierung aufgestellt werden. Förderungen und Zuschüsse werden diesen Projekte sicher zugewiesen, richten sich aber am konkreten Finanzbedarf - und dieser ist derzeit absolut nicht festzumachen. Daher wurde als logische und verantwortliche Konsequenz aktuell alles als "darlehensfinanziert" dargestellt, was aber so sicher nicht kommen wird. In diesem Sinn ist der massive Planungsanstieg bei den Schulden "eine geplante Fiktion".

Interessant ist auch die sehr positive Analyse unseres Voranschlages (VA21) durch Norbert Schweiger von der Plattform "www.kommunale-doppik.at": https://www.kommunale-doppik.at/startseite-1/va-2021-obritzberg-rust-n%C3%B6/

"Der Voranschlag spiegelt das Arbeitsprogramm der Bürgermeisterin und ihrer Mitarbeiter wider, daher steht die VP-GR-Fraktion voll und ganz dahinter (und diesmal erstmals seit vielen Jahren sogar die SP-Fraktion) - und wie zu erkennen ist, werden auch die notwendigen neuen Projekte umgesetzt".