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Sitzung des Gemeinderates am 29. März 2022

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1.   Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden GV und GR, Amtsleiterin Sandra Bogner und einen Zuhörer. 3 GR lassen sich entschuldigen (GR Speiser, GR Hauser, GR Hössinger).

2.   Es gibt keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung, dieses ist somit genehmigt und wird unterzeichnet.

3.   Bericht des Prüfungsausschusses vom 14.12.2021 („unangesagte“ Kassaprüfung): Kassastand € 632.245,53 - alle Konten und Beträge stimmen überein.

4.   Bericht des Prüfungsausschusses vom 11.01.2022: Kassastand € 846.895,34. Belegsprüfung des Monats November. Die offenen Forderungen an die Gemeinde betragen in Summe € 25.407,82 und sind alle noch in offener Frist. LWL: es gab keine neuen Materialkosten, die Baukosten haben sich seit der letzten Prüfung um € 75.335,48 erhöht und liegen weiter im beschlossenen Kostenrahmen.

5.   Der Rechnungsabschluss 2021 ist sehr erfreulich und in allen Bereichen positiv: der Kassenbestand per 31.12.2021 beträgt € 875.184,73. Die Gegenüberstellung der Summe der Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes ergibt das Nettoergebnis in Höhe von € 163.417,20 (früher „SOLL-Überschuss“). Im Finanzierungshaushalt beträgt der Saldo der operativen Gebarung + € 1.345.763,35 (= früher ordentlicher Haushalt), der Saldo der investiven Gebarung + € 311.403,19 (früher außerordentlicher Haushalt). Das Gemeindevermögen stieg von € 38,835.326,52 per 1.1. 2021 bis zum Jahresende weiter an auf € 39,288.975,56 (+ € 453.649,04). Da viele Vermögenteile der Abschreibung unterliegen, ist das ein klares Zeichen, dass 2021 viel investiert wurde: so wurde z.B.  der LWL-Vollausbau abgeschlossen, mehrere Aufschließungsstraßen errichtet (Franz Weidlich-Straße, Lichtergasse, Wiesfeldstraße) oder ausgebaut (Neu Flinsdorf). Auch die Anschaffung mehrerer FF-Einsatzfahrzeuge schlagen sich im Budget ebenso nieder wie der Zu- & Umbau der FF Schweinern. Bei Straßensanierungen wurden auf weiten Strecken die Nebenflächen gestaltet.

Gesunken ist trotz dieser großer Investitionen der Schuldenstand und auch die Pro-Kopf-Verschuldung, nämlich von € 4.818,73 am Jahresbeginn auf nunmehr € 4.752,73. Dem steht ein Pro-Kopf-Gemeindevermögen von € 16.854,99 gegenüber! Sehr erfreulich der Anstieg des Gemeinde-"Eigenkapitals". Es gab weder im Auflagezeitraum des Rechnungsabschlusses noch während der GR-Sitzung eine Wortmeldung zum Rechnungsabschluss, trotzdem konnte sich die Opposition einmal mehr nicht zur Zustimmung überwinden.

6.   Nach einigen Darlehen im vorigen Jahr werden nun die restlichen 3 anstehenden Darlehen „umgeschuldet“ und somit ein noch günstigerer Zinssatz erreicht, alle neuen Darlehen werden bei der HYPO Oberösterreich aufgenommen (auf Basis variabel Zuschlag zum 3-bzw. 6-Monats-Euribor). Es gibt weder bei der Kündigung noch der Neuaufnahme Spesen, auch der damit betraute Finanzdienstleister erhält für die Umschuldung keine Spesen, sondern vertragsgemäß 25% der Ersparnis im Nachhinein - Beschlüsse jeweils einstimmig.

  1.  Darl. 201, ABA, Kündigung und Neu-Aufnahme (€ 3,473.680,-) von +1,1% auf neu + 0,23%
  2.  Darl. 208, RW, Kündigung und Neu-Aufnahme (€ 533.328,-) von + 1,1% auf neu + 0,22%
  3.  Darl. 220, LWL, Kündigung und Neu-Aufnahme (€ 412.500,-) von + 1,08% auf neu + 0,19%

7.   Der Finanzausschuss des Gemeinderates hat sich zuletzt in einer Sitzung auch mit der von der Gebarungseinschau geforderten Anpassung der Abgaben und Gebühren befasst. Die Grundprämisse zielt auf den Ausgleich im Gebührenhaushalt ab. Aufgrund der sehr guten finanziellen Lage unserer Gemeinde wurde mit der Anpassung (Erhöhung) einiger Gebühren bis zum letztmöglichen Termin gewartet, das Ergebnis der Beratungen erfolgte sowohl im Ausschuss wie auch im Gemeindevorstand einstimmig.

  1. Der Einheitssatz der Aufschließungsabgabe wird von aktuell € 515,- auf € 530,- erhöht, gültig ab 1. Mai 2022
  2. Die Hundeabgabe wird ab 1.1. 2023 erhöht: Nutzhunde von € 6,54 auf € 10,-, „Listenhunde“ von € 125,- auf € 135,-, alle anderen Hunde von € 35,- auf € 40,-
  3. Die Tagesgebühr für die Benützung der Aufbahrungshalle Hain inkl. Leichenkammer (Kühlanlage) steigt ab 1. Mai 2022 von aktuell € 25,- auf € 30,-
  4. Der Einheitssatz laut Wasserabgabenordnung für den Wasseranschluss wird ab 1.1. 2023 von € 6,90 auf € 7,90 erhöht, Grund sind die gestiegenen Errichtungskosten bei den Neuaufschließungen. Bei allen Gebührenbeschlüssen stimmte SP-GR Thoma dagegen, obwohl er seit Jahren eine Erhöhung gefordert hat.

8.   Für das neue Garagentor am Bauhof wird ein Wartungsvertrag (inkl. Eintrag in das vorgeschriebene Prüfbuch) mit der Fa. Engl zu jährlichen Kosten von € 132,- abgeschlossen

9.   Für das Gemeindezentrum inkl. FF-Haus Obritzberg  soll ein Notstromaggregat (60 KVA) samt automatischer Einbindung angekauft werden. Der Zuschlag erfolgte an die Fa. Schubert als Bestbieter für das Gesamtpaket. Der Beschluss zu Kosten von € 26.881,59 (ohne Treibstofftank und Abgasanbindung) erfolgte mit den Stimmen der VP-Fraktion und WIR, SP-Thoma stimmte durch Enthaltung dagegen.

10. Eine Straßengrundabtretung in der KG Winzing wird einstimmig beschlossen, ebenso wie die

11. Übernahme von Nebenanlagen (STBA5-BL-1879/001-2021) - hergestellt durch die Straßenmeisterei Herzogenburg im Auftrag der NÖ Straßenbauabteilung 5 in der KG Hain und Flinsdorf.

12. Der „Katalog“ für die FF-Bedarfszuweisungen wurde durch Ausschussobmann GfGR Jürgen Huber mit den Kdt. der Feuerwehren nun finalisiert und bietet somit langfristige Planungs- & Finanzierungssicherheit. Grundsätzlich werden von der Gemeinde alle Kosten der FF-Gebäude, sowie die Instandsetzungs- und Erhaltungskosten (nicht Treibstoff) aller in der Ausrüstungsverordnung festgelegten Fahrzeuge und Geräte, sowie die Alarmierungskosten. Auch Kursbeiträge und Bewerbszuschüsse werden weiter gewährt. Bei Anschaffungen von Fahrzeugen und geräten werden nach Abzug der Förderungen die restlichen kosten geteilt. Alle anderen Kosten müssen von den Feuerwehren selbst getragen werden, diese erhalten - wie bereits beschlossen - für jeden aktiven Kameraden jährlich € 70,- für Reservisten € 30,- und FF-Jugendmitglieder € 40,- angewiesen - Beschluss einstimmig.

13. Mehrere Subventionsansuchen werden jeweils einstimmig beschlossen:

  1. Pfarrbücherei Obritzberg: € 500,-
  2. Öffentliche Bücherei der Pfarre Hain: € 500,-
  3. Bildungswerk Hain: € 75,-
  4. JBK Fladnitztal: € 400,-

14. Berichte:

  • GR Alex Strobl berichtet vom Wechsel an der Spitze des Tourismusverbandes, nach 35 Jahren beendet Walter Pernikl diese Tätigkeit, neuer Obmann ist Bgm. Christoph Artner. Neu im Vorstand ist auch unsere Bürgermeisterin Daniela Engelhart. Obwohl unsere Gemeinde über kein einziges Gästebett verfügt, ist die Teilnahme in diesem Gremium weit überdurchschnittlich.
  • GR Kocnar fragt wegen ev. zusätzlicher Stellplätze an der Siedlungserweiterung in Neu-Flinsdorf an
  • GR Thoma fragt wegen einer Verlegung der Bushaltestelle Flinsdorf an
  • Bgm. Daniela Engelhart berichtet von der geplanten Errichtung eines Buswartehäuschens im Kreuzungsbereich Obritzberg
  • GR Siegi Binder legte im GV Wert darauf, dass alle Schritte in Bezug auf das Sanierungsprojekt der Volksschule bisher transparent erfolgt sind und alle Informationen an alle zuständigen Personen und Ausschussmitglieder übermittelt wurden. Unter Verweis auf eine (parteiliche) Aussendung im Vorjahr sollen keine "erweiterten" Ausschuss-Sitzungen mehr stattfinden, sondern nur noch in der gesetzlich vorgesehenen Form.

 

Nichtöffentlicher Teil

15. Förderungen

16. WHA Kleinrust, Verlängerung Mietvertrag

17. WHA Obritzberg, Abschluss Mietvertrag

18. Eine Nutzungsvereinbarung mit der Landjugend Rust im Obergeschoß am Bauhof wird abgeschlossen, eine Hausordnung soll erstellt werden

19. Personalangelegenheiten

  1. Grundsatzbeschluss Altersteilzeit
  2. Pers.Nr. 4020

20. Ein einmaliger Zuschuss der Gemeinde zum Heizkostenzuschuss des Landes für dafür Berechtigte in Höhe von € 50,- wurde einstimmig beschlossen.