Home > GR-Sitzungen 2023 > GR-Sitzung 26. Sept. 2023

Sitzung des Gemeinderates am Di., 26. Sept. 2023

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1.   Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden GR, Amtsleiterin Sandra Bogner und Alex Erber und Thomas Heumesser als Vertreter der Presse. Entschuldigt haben sich die WIR-GR Kocnar und Hauser, die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Vom SPÖ-Vorsitzenden Thoma wurde ein Dringlichkeitsantrag bzgl. "Finanzgebarung der Gemeinde" eingebracht, die Abstimmung ergibt keine Zuerkennung der Dringlichkeit: nur 2 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen bei 4 Enthaltungen (gelten lt. GO auch als Gegenstimme).

2.   Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwendungen, dieses wird unterfertigt und ist somit amtlich.

3.   In Vertretung der Ausschussvorsitzenden verliest GR Franz Higer den Bericht des Prüfungsausschusses: Kassastand € 2,101.358,27. Alle 631 geprüften Belege in Ordnung. Die Wassereinkaufs- und -verkaufszahlen wurden geprüft. Nächste Sitzung des Prüfungsausschusses am 13. November.

4.    Für das Vorhaben WVA BA 5 Aufschließungen Großrust Süd II und Flinsdorf wurde ein Förderungsvertrag der KPC vorgelegt. Bei vorläufigen förderbaren Investitionskosten in Höhe von € 190.000,- beträgt die Gesamtförderung im vorläufigen Nominale € 47.500,- - Beschluss einstimmig.

5.   Für das idente Vorhaben wurde auch beim NÖ WWF um Förderung angesucht und nun der Fördervertrag zur Beschlussfassung vorgelegt, die Fördersumme beträgt hier 40% und damit € 76.000,- - Beschluss ebenfalls einstimmig.

6.   Ein Übereinkommen für die Neuerrichtung bzw. tw. Verlegung der Bushaltestelle entlang der L5055 in Flinsdorf wird vorgelegt. Das betreffende Grundstück gehört zur Gemeinde Karlstetten und somit auch zur Straßenmeisterei West. Die Arbeiten werden jedoch von "unserer" Straßenmeisterei Herzogenburg durchgeführt werden, sobald sich ein Zeitfenster ergibt. Das Material ist von der Gemeinde aufzubringen - Beschluss einstimmig.

7.   Für den AVT (Abwasserverband an der Traisen) ist eine Satzungsänderung zu beschließen. Diese Änderungen betreffen eine Änderung im Betriebszweck und eine Indexanpassung der Mitgliedsgebühren - Beschluss einstimmig.

8.   Für die Erweiterung unseres Kindergartens soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, nach dem schon einige Vorarbeiten durch den Gemeindevorstand beschlossen und durchgeführt worden sind. Eine erste Bedarfserhebung im Jänner hat den Bedarf für 5 Gruppen festgestellt, es zeigt sich aber, dass bereits jetzt, noch vor der Wirksamkeit der NÖ Kinderoffensive, der Kindergarten auch mit 5 Gruppen bereits ausgelastet ist und somit jedenfalls eine 6. Gruppe notwendig sein wird. Eine nochmalige Bedarfserhebung soll dies feststellen und damit auch die Fördermöglichkeit für die 6. Gruppe, die jedenfalls einiges an Mehrkosten verursachen wird (zusätzlicher Bewegungsraum, Nebenräume, ...). Die Förderhöhe beträgt - durch die NÖ Kinderoffensive - nun 47% - Beschluss einstimmig.

Vom Architekten des bestehenden Kindergarten, DI Josef Rum (er plant und baut u.a auch alle WSZ des GVU zur vollen Zufriedenheit) liegt ein Angebot zum Ausbau vor, der auf einer früheren (5-gruppigen) Vorplanung basiert und Nettobaukosten von € 1,150 Mio. vorgesehen hat. Die anteiligen Kosten für den Architekten würden bei dieser Bausumme rund € 84.000,- ausmachen. Da es vor der genauen Planung (wie viele Gruppen, Nebenräume, etc.) auch keine seriöse Gesamtkostenschätzung geben kann, wurden die vorliegenden Zahlen zur Beschlussfassung herangezogen. Da in 15 Monaten wieder eine Gemeinderatswahl ansteht, wurde die Beschlussfassung zu einem politischen Geplänkel genutzt: die VP-Fraktion stimmte zu, die SPÖ stimmte dagegen, je 2 WIR-GR stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimme, was ebenfalls eine Gegenstimme bedeutet. Der Kindergartenausbau wird voraussichtlich im Kindergartenausschuss abgewickelt.

9.   Für den Regenwasserkanal soll nun ebenfalls der Leitungskataster erstellt werden. Da die bisherigen Leitungskatasterarbeiten (Wasser, Schmutzwasser) zur vollen Zufriedenheit abgewickelt wurden, soll auch diesmal wieder die Fa. Henninger & Partner GmbH beauftragt werden. Die Kosten dafür belaufen sich nach Abzug von 62,5% Förderung auf € 55.897,67 - Beschluss einstimmig.

10. Der Winterdienstvertrag für 2023/2024 wird wieder mit dem Maschinenring als Bestbieter abgeschlossen - Beschluss einstimmig.

11. Berichte:

  • SP-GR Thoma fragt nach wegen einer Tempo-30-Zone in der Marktstraße - die Tempo- und Frequenzkontrollen haben keinen Bedarf dafür ergeben.
  • Gesunde-Gemeinde-GR Traude Saferding lädt zum kostenlosen Vortrag "Tatort Wirbelsäule" am 5. Oktober ein.
  • SP-GR Thoma erkundigt sich nach dem Stand beim "Anruf-Sammeltaxi" - durch die VOR-Initiative des Landes wurden keine weiteren Schritte unternommen.
  • WIR-GR Ruhrhofer fragt an wegen Hochwasserschutz Landhausen: die Planungen für ein weiter hangwärts gelegenes Projekt sind im Laufen, für einen ideal gelegenen Standort wird kein Grundstück bereitgestellt, somit ist auch kein vollwirksamer Hochwasserschutz möglich.
  • GR Alex Strobl berichtet von der Musikschule, wo es mit Martin Fischer ab 1. Oktober einen neuen Musikschulleiter gibt.