Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am Di., 18. Feb. 2025

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Altersvorsitzende Franz Hirschböck eröffnet die Konstituierende Sitzung des Gemeinderates und begrüßt die anwesenden gewählten Volksvertreter, Amtsleiterin Sandra Bogner als Protokollführerin, 2 Vertreter der Presse sowie  4 Zuhörer. Entschuldigt haben sich Marcus Speiser (WIR) und Josef Thoma (SPÖ).

2. Angelobung

Zur Angelobung erheben sich alle von den Sitzen. Der Altersvorsitzende verliest die Gelöbnisformel: “Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Obritzberg-Rust nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern“ und gelobt selbst mit den Worten „Ich gelobe“. Anschließend geloben alle anwesenden Gemeinderäte mit ebendiesen Worten und durch Handschlag an den Altersvorsitzenden.

3. Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin

Für die Wahl des Bürgermeisters (schriftlich und geheim) werden Stimmzettel mit allen 21 Gemeinderäten verwendet. Die GR Dominik Edlinger und Petra Kocnar werden als Stimmzähler bestimmt. Die 19 anwesenden Gemeindevertreter wählen nach erfolgtem namentlichem Aufruf im Nebenraum. Die Abstimmung bringt folgendes Ergebnis: abgegeben 19 Stimmen, 15 lauten auf Daniela Engelhart, 4 Stimmzettel sind leer. Somit ist Daniela Engelhart gewählt. Diese bejaht die Frage des Altersvorsitzenden über die Annahme der Wahl. Die versammelten Gemeinderäte nehmen dies mit Applaus erfreut zur Kenntnis. Die neugewählte Bürgermeisterin übernimmt somit den Vorsitz über der Sitzung.

4. Beschluss über die Anzahl der zu wählenden Vizebürgermeister und der Mitglieder des Gemeindevorstandes

Die Bürgermeisterin bringt ihren gegenüber der abgelaufenen Periode unveränderten Vorschlag zur Abstimmung (1 Vizebürgermeister, 4 weitere Gemeindevorstände, Aufteilung 4 ÖVP, 1 WIR). Die Beschlussfassung durch Handzeichen erfolgt einstimmig.

5. Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte und Gemeinderätinnen

Die Wahl der Mitglieder erfolgt getrennt nach berechtigten Wahlgruppen in 2 Wahldurchgängen, entsprechende unterzeichnete Wahlvorschläge liegen auf, wieder sind Stimmzettel vorbereitet. Das Ergebnis: Franz Hirschböck 19, Siegi Binder 17, Jürgen Hber 19, Markus Kaiblinger 19, Franz Schalhas 14 Stimmen, Somit gelten alle als gewählt (1 Stimme genügt).

6. Wahl des/der Vizebürgermeister(s) oder der Vizebürgermeisterin(nen)

Aus dem Kreis der gewählten Gemeindevorstände ist der Vizebürgermeister zu wählen. Die Wahl erfolgt wieder auf vorbereiteten Stimmzetteln und geheim. Als Ergebnis geht einstimmig Franz Hirschböck hervor, dieser nimmt die Wahl an.  

7. Wahl des Prüfungsausschusses

Für den Prüfungsausschuss - dieser hat gesetzlich 5 Mitglieder - liegen entsprechende Wahlvorschläge vor, den Vorsitz muss ein Vertreter der Opposition führen. Die Wahl erfolgt wieder auf vorbereiteten Stimmzetteln in einem Wahlgang. Ergebnis: Lisi Schabasser 18, Andi Geier 19, Franz Higer 19, Franz Kaiblinger 19, Stefan Katinger 14 Stimmen.

8. Wahl der Ausschüsse des Gemeinderates

a) Festlegung der Anzahl und des Wirkungsbereiches: sowohl die Anzahl als auch der Wirkungsbereich der Ausschüsse bleibt ident zur Vorperiode - Beschluss einstimmig.

b) Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse: wie schon in der Vorperioden werden die Ausschüsse mit 5 Mitgliedern bestimmt - Beschluss einstimmig.

c) Zuteilung  der Vorsitzenden bzw. Vorsitzenden-Stv. auf die Ausschüsse: auch diese bleiben ident zur Vorperiode: Finanzen WIR, alle anderen ÖVP - Beschluss einstimmig.

d) Wahl der Ausschussmitglieder: diese werden auf vorbereiteten Stimmzetteln gemäß vorliegendem Wahlvorschlag fast alle einstimmig gewählt.

 9. Bestellungen: mehrere „Funktionsgemeinderäte“ sind laut gesetzlichen Vorgaben zu bestellen, diese erfolgt fast ausschließlich einstimmig.

10. Entsendungen: in zahlreiche Vertretungen sind Gemeinderäte zu entsenden, diese erfolgen alle einstimmig.

Zum Abschluss der Sitzung dankt unsere Bürgermeisterin allen gewählten Gemeinderäten für ihre Bereitschaft, zum Wohle unserer Bürger bereit zu sein, besonders den 3 "neuen" - jeweils 1 GR je Fraktion, und bietet ihre Zusammenarbeit auch jenen an, die sie nicht gewählt haben.

Als Zeichen der Wertschätzung überreicht ihr Vizebürgermeister Franz Hirschböck einen schönen Blumenstrauß.