Sitzung des Gemeinderates am 29. Juni 2021

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, Amtsleiterin Sandra Bogner als Protokollführerin und 2 Vertreter der Presse  und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der TOP 4 „Fahrzeugkauf FF Schweinern“ wird aufgrund einer „Stillhaltevereinbarung“ im Nichtöffentlichen Teil behandelt.

2. Gegen die Protokolle der letzten Sitzungen vom 30.03.2021 und 07.06.2021 (Beschlussfassung im Umlaufwege) gibt es keine Einwendungen, diese sind somit genehmigt.

3. Ausschuss-Vorsitzende Petra Kocnar berichtet über die letzten 4 Sitzungen des Prüfungsausschusses - für alle Prüfungen gilt, dass die Buchhaltung ordnungsgemäß und übersichtlich geführt ist und alle Fragen zu Belegen zur Zufriedenheit erklärt werden konnten:

• Protokoll vom 22.03.2021: Kassastand € 469.603,01. Der in allen Punkten positive Rechnungsabschluss 2020 wird geprüft, die Eröffnungsbilanz wird ausführlich erläutert.
• Protokoll vom 19.04.2021: Kassastand € 416.732,36. Die Belege der Monate Oktober 2020 bis März 2021 - in Summe 1103 Belege - werden geprüft. Die Außenstände der Gemeinde betragen € 25.014,89 und liegen alle in der offenen Frist.
• Protokoll vom 10.05.2021 in Form einer „Außenprüfung“ am Bauhof: Die Materialabwicklung am Bauhof wird erklärt und anhand mehrere Einzelprüfungen kontrolliert. Die Fahrtenbücher, Prüfplaketten und die Stundenaufzeichnungen der Bauhofmitarbeiter werden kontrolliert: die Gemeindepritsche hat keine gültige Prüfplakette, der GR hat bereits einen Neuwagen beschlossen. Diese Plakettenüberprüfung wurde in der Zwischenzeit nun doch gemacht, da sich die Lieferzeit für den angeschafften Neuwagen weiter verzögert. Es wird auf die hohen Überstunden- und Urlaubszeiten der Mitarbeiter hingewiesen, ebenso auf die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen - ein Arbeitskorb für den Teleskoplader bei Höhenarbeiten ist anzuschaffen. Ein altes „Flugdach“ scheint nicht mehr die volle Standfestigkeit zu haben, dafür wird vom Prüfungsausschuss eine Lösung verlangt.
• Protokoll vom 14.06.2021: Kassastand € 473.332,07. Die Belegsprüfung umfasst die Monate April und Mai, dabei wird ein Fehler bzw. fehlerhafte Anzeige im Buchungsjournal festgestellt und die Softwarefirma aufgefordert, trotz mehrfacher Urgenz endlich diese Programmierungsfehler zu korrigieren. Die „begleitende Prüfung“ beim LWL-Projekt ist insofern eingeschränkt, als dass es ein Pauschalangebot in Höhe von € 900.000,- brutto gibt und somit keine Einzelleistungen sichtbar sind. Mit Prüfungstag sind € 199.993,23 beglichen, an Materialkosten € 38.149,63 netto, dieser Kostenrahmen beträgt € 80.000,-.

4. FF Schweinern hat die Anschaffung des neuen HLF1-W vorbereitet, ausgeschrieben und einen Bestbieter bestimmt. Da die GR-Sitzung noch im „Stillhaltezeitraum“ liegt, der Beschluss für den Ankauf aber trotzdem rasch erfolgen soll, werden die vorliegenden Anbote samt Beschlussfassung im Nichtöffentlichen Teil abgehandelt.  

5. Für die ABA & WVA Obritzberg-Rust soll nun ein digitaler Leitungskataster erstellt und in das „Grafische Informationssystem der Gemeinde“ (=GIS) übertragen werden, um zukünftige Grab- und Verlegungsarbeiten optimal planen zu können. Die Förderung dafür beträgt heuer noch 62,5%. Bestbieter in der Verhandlungsvergabe ist die Fa. Henninger & Partner GmbH mit Kosten von € 145.500,- - Beschluss einstimmig.  

6. Über die Neuausschreibung von Darlehen wird berichtet: die Fa. Kommunal-Beratungs GmbH hat alle Kredite unserer Gemeinde überprüft und kann bei Neuausschreibung wesentlich günstigere Konditionen erreichen. Gemäß einer Vereinbarung erhält diese Firma im Gegenzug 25% der jeweiligen Ersparnis (jeweils im Nachhinein). Die bereits beschlossenen, die aber noch nicht „durchgeführten“ Fixzinskredite sollen - auch nach einer Empfehlung durch das Land NÖ - als „Variabel“ neu ausgeschrieben werden. Nach Beratung kommt der Gemeinderat zur Ansicht, die Neuausschreibung in der September-Sitzung zu beschließen, die heuer noch benötigten Neu-Kredite hingegen in einem „Umlaufbeschluss“ bereits in der „Sommerpause“, da diese Kredite für die Ausfinanzierung der laufenden Projekte / Anschaffungen benötigt werden.

7. Die Straßenbezeichnung „Lichtergasse“ für die neue Aufschließungsstraße in der KG Eitzendorf wird einstimmig beschlossen.

8. Die beiden vorliegenden Subventionsansuchen werden einstimmig beschlossen:

•     NÖ Imkerverband, Ortsgruppe Oberwölbling: € 100,-
•     Union Obritzberg-Rust-Hain: € 1.400,-

9. Berichte

• Bürgermeisterin Daniela Engelhart: Einladung zum Viertelsfestival am 3. Juli in Hofstetten
• Die Bgm.ⁱⁿ berichtet auch von einer Gebarungseinschau des Landes im Rahmen einer Nachtragsvoranschlagsberatung: die finanzielle Lage der Gemeinde stellt sich sehr positiv dar, der Voranschlag wies ebenso wie die Buchhaltung keinen Fehler auf
  
• GfGR Siegi Binder verliest eine Brief der Fam. Beroun bezüglich Unwetter und Hochwasserschäden in Großrust
• GR Franz Higer berichtet ergänzend dazu vom heutigen 1. Teil der Unwetter-Schadenkommission und gibt das Lob der Sachverständigen für die mustergültige und vorbildliche Vorbereitung an die zuständigen Gemeindemitarbeiter weiter. Er bittet den zuständigen Ausschuss sowie die Gemeinde, sich mit dem Problem der Hangwassergefährdung in Großrust auseinanderzusetzen, um zukünftige Schadensereignisse hintanzuhalten, im Wissen, dass Lösungen nicht unmittelbar realisierbar sind.
• Vize-Bgm. Franz Hirschböck: das Rückhaltebecken Kollmannstraße / Franz-Weidlich-Straße dient dem Rückhalt der Straßenwässer und der Regenwässer der Häuser in diesen Straßen, um die "Unterlieger" zu schützen (Landesstraße, Ruster Graben, Greiling)
• GR Siegi Binder berichtete über die Festsetzung des Schülerschlüssels (5 Kinder) aus der St. Pöltner Schulgemeinde und die damit verbundenen Kosten
  

Nichtöffentlicher Teil

4.   Der Fahrzeugankauf für die FF Schweinern wird beschlossen

10. Über eine Grundsatzentscheidung für die Altersteilzeit wird beraten

11. Ein Übereinkommen über eine Grundstücksnutzung wird beschlossen

12. Die Erlaubnis zur Verwendung vom Gemeindewappen für einen bestimmten Zweck wird beschlossen