Sitzung des Gemeinderates am Di., 16. Juli 2024

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden GR, GV, Presse, Zuhörer und Amtsleiterin Sandra Bogner als Protokollführerin. 3 GR lassen sich entschuldigen. SP-Vorsitzender Thoma bringt einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Abschaffung Lustbarkeitsabgabe“ ein, diesem wird keine Dringlichkeit zuerkannt, da schon bei der letzten GR-Sitzung dieses Thema dem Finanzausschuss zugeteilt wurde, allerdings wurde bislang (seit fast 2 Jahren) keine Sitzung mehr einberufen.

2. Das Protokoll der letzten Sitzung wird unterzeichnet und somit genehmigt.

3. Berichte des Prüfungsausschusses - Sitzung vom 22. April: Kassastand € 1,546.717,76. Bzgl. Wasserleitungskontrolle: es gibt eine neue Software, mit der eine effizientere Überwachung möglich sein wird. Es gibt - auf Druck durch den Prüfungsausschuss - nun eine viel intensivere Kontrolltätigkeit, die beim Aufspüren von Lecks Erfolge zeigt. Belegprüfung: alles OK, Begleitende Prüfung Kindergartenzubau: eine erste Kostenaufstellung wird vorgelegt, die Einreichplanung wird aktuell durchgeführt. Sitzung vom 17. Juni: Kassastand € 1,265.166,11. Offene Forderungen an die Gemeinde: € 46.454,83, offene Forderungen der Gemeinde: € 73.281,40 - alles im offenen Zeitbereich. Belegprüfung: alles OK. Nächste Sitzung am 23. Sept.

4. Gebührenbremse: die Bundesregierung hat als „Gebührenbremse“ für unsere Gemeindebürger € 38.817,- angewiesen, die durch den GVU als Gutschrift der Müllgebühr auf die einzelnen Haushalte (ohne soziale Staffelung) verteilt wird - Beschluss einstimmig.

5. Anstelle der bisherigen Steuerberatung soll nun die Fa. BDO beauftragt werden, Kosten/Jahr: € 3.350,- - Beschluss einstimmig.

6. Straßen- und Wegebau: der Kuenringerweg wurde gemäß den Richtlinien des Rahmenvertrages saniert, die Kosten betragen € 75.411,93 - Beschluss einstimmig. Für das Ausbohren/Heben bzw. Sanieren von Kanaldeckeln und Wasserschiebern geht als Bestbieter die Fa. Lang und K. Menhofer Baugesellschaft mbH. & Co. KG mit einer Anbotsumme von € 44.435,50 hervor - Beschluss einstimmig.

7. Bürgermeisterin Daniela Engelhart verleist vollinhaltlich einen Brief "einiger Bewohner am Sonnenhang" und berichtet dann über den aktuellen Stand beim Hochwasserschutz, speziell in Landhausen / Obritzberg: seit den Überflutungen 2021 wird intensiv nach VERFÜGBAREN Standorten für Rückhaltemaßnahmen gesucht und verhandelt, was sich als sehr schwierig erwiesen hat. Dabei haben sich - einmal mehr - ausschließlich VP-Gemeindevertreter darum bemüht! Nun gibt es im Bereich südlich von Landhausen 2 Projekte, die bereits zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereicht sind. Für den südwestlichen Bereich hat sich bislang leider kein geeignetes verfügbares Grundstück gefunden, vielleicht ergibt sich bei eine Besprechung am 25. Juli (geladen sind Gemeindevertreter, Anrainer, Grundstücksbesitzer und das Land NÖ) eine Lösung. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde um viel Geld den Landhausener Hintausweg saniert und mit einer Rigolmulde errichtet, hier verlangen aber Ackeranrainer, das dieser entlang ihres Feldgrundstückes wieder verschossen wird. Für Landhausen / Obritzberg soll ein Gesamtkonzept erstellt werden, im Großrust laufen bereits seit geraumer Zeit die Planungen dafür. Im Anschluss an den Bericht erfolgt eine emotionale Debatte, ein SP-GR befindet sich sichtlich im „Dauerwahlk(r)ampf-Modus mit zahlreichen Diffamierungen und Beschuldigungen.

8. Für die Abwasserbeseitigungsanlage Obritzberg BA 101/2, wird der Leitungskataster für die Regenwasserkanalisation erstellt, dafür sind Spül- und Kameraarbeiten erforderlich: Bestbieter ist die Fa. Kanal Partner e.U. mit Kosten € 37.900,- zzgl. USt. - Beschluss einstimmig.

9. Für die Erweiterung des Kindergarten in Großrust sind 3 Auftragsvergaben durch den Gemeinderat erforderlich, die alle einstimmig beschlossen werden. Alle Anbote liegen über den geschätzten Kosten durch den Architekten, allerdings sind dafür Reserven in der Schätzung berücksichtigt:

• Baumeisterarbeiten: Bestbieter Fa. Switelsky mit einer Anbotssumme von € 593.614,07
• Holzbau: Bestbieter Fa. Zimmerei Speiser mit einer Anbotssumme von € 219.652,50
• Elektrotechnik: Bestbieter Fa. E-Tech mit einer Anbotssumme von € 267.590,34

10. Ein Fördervertrag mit der KPC (Förderhöhe € 76.000,- bei Gesamtinvestitionskosten von € 154.000,-) wird einstimmig beschlossen.

11. Die WWF-Förderung (Wasserwirtschaftsfonds) in Höhe von € 3.503,- bei Gesamtinvestitionskosten von € 375.000,- wird einstimmig beschlossen.

12. Für die Änderung im Flächenwidmungs- und Teil-Bebauungsplan gibt es mehrere Beschlüsse:

• Teilbebauungsplan Großrust - Beschluss einstimmig
• Änderungen des Flächenwidmungsplanes: eine Baulanderweiterung in Großrust wird gestrichen, 2 Baulanderweiterungen, die an einen „Baulandsicherungsvertrag“ (mit einem „Bauzwang“ auf 7 Jahre bei sonstiger Kaufoption durch die Gemeinde und Konventionalstrafe) gebunden sind, werden zwar beschlossen, allerdings muss der Vertrag noch innerhalb der nächsten 2 Jahre unterzeichnet werden - Beschluss mehrheitlich (2 Enthaltungen = Gegenstimme)
• Ein Baulandsicherungsvertrag in Thallern wird einstimmig beschlossen

13. Alle vorgelegten Subventionsansuchen werden einstimmig beschlossen:

• dorfverein doppel-neustift-hofstetten: € 500,- + 80% der Kanalgebühren
• Pfarramt Obritzberg - Kirchenbeleuchtung: € 365,-
• Jagdhornbläser: € 500,- (letzte Subvention 2019)
• UNION: € 1.400,-
• Landjugend Rust - Erlassung der Lustbarkeitsabgabe für Rustical-Party
• Imkerverband: € 100,-
• Jagdgesellschaft Obritzberg: € 1.000,- Zuschuss für Wildwarnreflektoren entlang von Straßen
• Landjugend Hain - Erlassung der Lustbarkeitsabgabe für Theateraufführung
• ASV Statzendorf - Sondersubvention € 5.000,- (hier wird es in den kommenden Jahren auch zu Sanierung im Kabinen- und Duschbereich kommen)

14. Berichte:

• Bürgermeisterin Daniela Engelhart: nächste Sitzung des Gemeindevorstand wird um eine Woche nach hinten verschoben, neuer Termin: 6. Aug.
• GfGR Lena Stöger: Ferienspiel ist sehr gut bis tw. überbucht, es hat einzelnen Absagen wegen zu vieler Anmeldungen gegeben, Danke an alle Organisatoren und Veranstalter
• GfGR Siegi Binder: Einladung zu den „Baugeschichtlichen Fundstücken“ am 19. Juli im FF-Haus Großrust, es geht dabei um die Baugeschichte der Filialkirche Großrust und „Geschichtliches“ der Pfarrkirche Obritzberg, musikalisch umrahmt von der Musikschule

Hinweis: während der Sitzung gab es einen Feuerwehreinsatz, 2 Obritzberger FF-Kameraden verließen dazu für ca. 10 Minuten die Sitzung. Sitzungsende: 21:15 Uhr