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Sitzung des Gemeinderates am 23. Februar 2021

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung des Gemeinderates, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, GR Hauser (WIR) und GR Thoma (SPÖ) lassen sich entschuldigen, 2 Zuhörer + Thomas Heumesser (NÖN).

2. Es gibt keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten beiden Sitzungen (10. Dez. 2020 bzw. Umlaufbeschluss per 28. Jänner 2021), diese sind somit genehmigt und können damit veröffentlicht werden.

3. Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 14.12.2020, der unangesagten Prüfung der Kassenverwaltung, wird verlesen. Sowohl Barbestand alsauch Kassabestand stimmen überein, der aktuelle Kassastand beträgt erfreuliche € 984.317,40.

4. Für die neue VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) muss ein Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses festgelegt werden, bis zu dem Buchungen "im alten Jahr" abgerechnet werden dürfen. Einstimmig wird dafür der 31. Jänner festgelegt.

5. LWL-Projekt: Nach umfangreichen Vorarbeiten inkl. Hausanschluss- und Trassenbegehungen wurden Ende Dezember 2020 die Bauarbeiten und die Materiallieferungen für die Fertigstellung des Gemeinde-Glasfasernetzes im Wege einer Verhandlungsvergabe ausgeschrieben.

  1. Beauftragung Bauarbeiten: 5 Firmen wurden zur Anbotslegung eingeladen, 3 Baufirmen (Leyrer & Graf, Schweighofer-Bau, Swietelsky) arbeiteten anhand der Planungs- und Ausschreibungsunterlagen und Besichtigungen vor Ort ein Anbot aus und gaben dies zeitgerecht ab. Allen 3 Firmen wurden die vorliegenden Anbote zur Nachbesserung übermittelt, wobei nur eine Firma davon Gebrauch machte. Bestbieter ist die Firma Leyrer & Graf mit einer Pauschalsumme von netto € 750.000,-. Diese Summe inkludiert alle ausgeschriebenen Leistungen. Für Leistungen, die voraussichtlich zusätzlich anfallen werden, wie z.B. Mitverlegung von Straßenbeleuchtung, etc. oder Mehrleistungen, z.B. zusätzliche Trassen, wurde ein Leistungsentgeltrahmen mit angeboten. Diese Mehr- oder Zusatzleistungen bedürfen aber eines jeweiligen Beschlusses durch den Gemeindevorstand bzw. Gemeinderat. Das Anbot der Firma Leyrer & Graf lag um € 42.000,- unter dem des nächstbesten Anbotes durch die Fa. Schweighofer (€ 792.000,-), Leyrer & Graf werden zumindest mit 2 Bautrupps gleichzeitig arbeiten, tw. sogar mit 3, damit ist eine Fertigstellung in diesem Jahr garantiert (die Fa. Schweighofer hätte nur 1 Trupp bereitgestellt und nur "im Sommer" einen 2. Bautrupp). Während GfGR Schalhas das Anbot der Fa. Layrer & Graf als "unseriös" und "moralisch nicht nachvollziehbar" bezeichnete und sich der Stimme bei der Abstimmung enthielt, stimmten alle anderen Gemeinderäte der Vergabe an die Fa. Leyrer & Graf zu, die mit ihrem Anbot weit unter den Bauschätzkosten liegt und bisher sehr gute Arbeit geleistet hat.
  2. Anschaffung Material: die für den Vollausbau des Glasfasernetzes benötigten Materialien wurden ausgeschrieben, nicht alle Anbieter konnten das gesamte Materialspektrum anbieten. Im Vergleich sind 2 Firmen preislich praktisch ident (ca. € 62.000,- netto), es soll jene Firma den Auftrag erhalten, die schon das bisherige Material geliefert hat und die sämtliche Materialien bereitstellen kann (Fa. NT & IT GmbH). Nach den bisherigen Erfahrungen werden nach Bedarf zusätzliche spezielle Materialteile benötigt, die im Vorfeld nicht exakt definiert werden können. Vizebürgermeister Franz Hirschböck, der sich für den LWL-Vollausbau besonders engagiert hat, beantragt deshalb eine Rahmenvergabe von € 80.000,- netto - Beschluss einstimmig. 

6. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Übernahme der Nebenanlagen, STBA5-BL-1790/001-2019. Es handelt sich dabei um jene 20 neuen Busauftrittsflächen, die in den Jahren 2019 und 2020 von der Straßenmeisterei errichtet wurden und wo das Land alle Kosten außer dem Material übernommen hat.

7. Zwei Subventionsansuchen werden einstimmig beschlossen:

  1. für einen neuen Akku im Defi werden Dr. Hauer, der auch als Notarzt tätig ist, die Kosten übernommen
  2. die Pfarrbücherei Obritzberg wird mit € 260,- unterstützt

Nichtöffentlicher Teil

8. Mietverträge werden verlängert