Sitzung des Gemeinderates am 28. Juni 2022

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnung die Sitzung und begrüßt die Anwesenden GV und GR, Amtsleiterin Sandra Bogner als Protokollführerin, Thomas heumesser als Vertreter der presse und Dr. Matthias Gass. 7 GR sind etschuldigt, die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

2. Dr. Matthias Gass (Fa. Gass Immobilien), stellt das Konzept für eine mögliche Volksschulerweiterung vor:

Nach den geologischen Untersuchungen wurden im Zuge der Konzepterstellung durch die Fa. Gass auch die Gebäudestatik im Bereich der Schulklassen (nicht Turnsaal - Direktorwohnung) sowie raumplanerische und bautechnische Grundlagen untersucht und befundet. Als Ergebnis kann in aller Kürze gesagt werden, dass es die Gebäudestatik erlauben würde, aufzustocken, aber nur mit einer Erneuerung der betroffenen Decken. Das hätte wiederum einen langfristigen Ausfall des Gebäudes für den Unterricht zur Folge. Leichter und ohne kapitale Störung des Schulbetriebes wäre ein Zubau auf der Südseite - ein- oder zweigeschossig - möglich. Vom Projektentwickler Fa. Gass wurden auch die jeweiligen geschätzten Kosten errechnet, wobei die Sanierung des Altbestandes unberücksichtigt blieb. GfGR Siegi Binder legt als Schulausschuss-Obmann besonderen Wert darauf hinzuweisen, dass alle Fraktionen den selben Wissensstand haben und somit in alle aktuellen Planungen eingebunden sind, einen konkreten Ausbau- oder Sanierungsplan gibt es nicht. Priorität hat eine allfällige Kindergartenerweiterung, die Genehmigung für den 5-gruppigen Betrieb wurde um 2 Jahre verlängert.

3. Es gibt keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung, dieses ist somit genehmigt.

4. Berichte des Prüfungsausschusses: Sitzung vom 3. Mai: der Kassastand beträgt € 450.445,71. Es wurden 751 Belege überprüft, bei einem Beleg für den Ankauf eines Geschirrspülers wurde irrtümlich die VS statt dem Kindergarten als Standort angeführt und somit die Notwendigkeit hinterfragt. Sitzung vom 13. Juni: Kassastand € 391.936,09. Doe offenen Forderungen an die Gemeinde betragen in offener Frist € 23.223,35. Bei der Belegsprüfung (465 Belege) der Monate April und Mai wurde eine Rechnung von Garten Aktiv Wegscheider wurde hinterfagt, wo sich diese Mauer befindet (Obermerking, Schadensbehebung nach Unwetter). Beim LWL ist der Ausbau abgeschlossen, Hausanschlüsse werden laufend hergestellt und verrechnet (aktuell ca. 45% Anschlussquote). Beim Um- und Zubau FF Schweinern wurde eine wesentliche Überschreitung der Baukosten festgestellt, bei der nächsten Sitzung des Prüfungsausschusses am 12. September wird die Kostenüberschreitung im Detail geprüft.

5. Der Teilungsplan GZ 52705 A im Zuge der Sanierung der L111 wird einstimmig beschlossen.

6. Der Teilungsplan GZ 52705 B im Zuge der Sanierung der L111 wird einstimmig beschlossen.

7. Über 3 Subventionsansuchen wird abgestimmt:

• Öffentliche Pfarrbücherei Hain: für die Erweiterung um einen Raum wird einmalig € 1.000,- zuerkannt - Beschluss einstimmig
  
• UNION Tennisklub: eine Erhöhung der jährlichen Subvention von € 1.000,- auf € 1.300,- wird angesucht (zusätzlich für Beachvolleyballplatz) - Beschluss 13 Stimmen dafür bei 1 Enthaltung (= Gegenstimme, GfGR Schalhas)
• Subvention zum Fahrzeugankauf des ASBÖ Dunkelsteinerwaldes in Höhe von € 200,- (unsere Gemeinde liegt im Versorgungsbereich des RK Herzogenburg) - Beschluss einstimmig

8. Berichte

• Bgm.ⁱⁿ Daniela Engelhart gibt einige Termine bekannt: am 29. Juni "Heitere Lesung" in der Kirche Großrust, am 3. Juli Segnung Um- und Zubau FF Schweinern, am 8. Juli Eröffnung Spielplatz Grünz (17 Uhr), ebenfalls am 8. Juli "Fundstücke" im Gemeindezentrum.
• Jugendgemeinderätin GfGR Lena Stöger berichtet vom Ferienspiel, für das es Großteils viele Anmeldungen gibt, ausgenommen für die JBK, Tischtennis und die Kräuterwanderung - Anmeldungen sind noch immer möglich
• "Gesunde Gemeinde"-GR Traude Saferding berichtet von sehr vielen Anmeldungen für den E-Bike-Kurs am 29. Juni und lädt ein zum Vortrag am 30. Juni über "Gartentherapie, Naturtherapie und doch Schulmedizin"
  

Nichtöffentlicher Teil

9. Über die Teilnahme am Regionalen Anrufsammeltaxi wird ein Beschluss gefasst
10. Über die Verordnung zur Aufhebung einer Aufschließungszone wird ein Beschluss gefasst
11. Über einen Dienstbarkeitsvertrag wird ein Beschluss gefasst
12. Über Personalangelegenheiten werden Beschlüsse gefasst

Bürgermeisterin Daniela Engelhart bedankt sich zum Abschluss für die konstruktive Zusammenarbeit.