Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 13. Februar 2020

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

1. Die Altersvorsitzende GR Traude Saferding eröffnet die konst. Sitzung und begrüßt die neuen Gemeindevertreter, die Amtsleiterin Sandra Bogner, die beiden Pressevertreter und 6 Zuhörer, die Beschlussfähigkeit (GR Markus Speiser ist entschuldigt) wird festgestellt.

2. Die Angelobung der Gemeinderäte erfolgt nach der Gelöbnisverlesung durch die Vorsitzende GR Traude Saferding, die mit den Worten "Ich gelobe" als erste das Gelöbnis vor dem versammelten Gemeinderat abgibt, alle anwesenden Gemeinderäte geloben dies mit identen Worten durch Handschlag.

3. Die Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin wird durchgeführt, GR Markus Kaiblinger und GR Petra Kocnar werden als Wahlhelfer bestimmt: GR Rudolf Schweitzer weist mit seinen angriffigen Worten darauf hin, dass es keine Zusammenarbeit seiner WIR-Fraktion mit der ÖVP geben wird. Die geheime Wahl erbringt (bei 20 abgegebene Stimmen) ein absehbares Ergebnis: 13 Stimmen für die wiedergewählte Bürgermeisterin Daniela Engelhart, 7 Stimmzettel ungültig (leer). Daniela Engelhart nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz. GR Siegi Binder dankt der wiedergewählten Bürgermeisterin für ihren Einsatz zum Wohle der Gemeinde, wünscht ihr alles Gute für die Zukunft, hofft auf bessere Zusammenarbeit im Gemeinderat als dies bisher der Fall war  und überreicht ihr einen Blumenstrauß.

4. Die Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte wird  durchgeführt: der Beschluss über die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte und Vizebürgermeister und die Aufteilung der Gemeindevorstandsstellen auf die einzelnen Wahlparteien erfolgt einstimmig: die ÖVP-Fraktion stellt 4 Gemeindevorstände, die Liste WIR 1 Vorstand, es wird 1 Vizebürgermeister geben. Die Wahl der Gemeindevorstände wird getrennt nach Wahlgruppierungen durchgeführt und erbringt in geheimer Abstimmung (bei 20 abgegebenen Stimmen - 2 ungültig weil leer) folgendes Ergebnis: Siegi Binder 16 Stimmen, Lena Stöger 17 Stimmen, Franz Hirschböck 18 Stimmen, Jürgen Huber 17 Stimmen, die Gewählten nehmen die Wahl an. Die Wahlgruppierung WIR schlägt Franz Schalhas zur Wahl in den Gemeindevorstand vor, die geheime Wahl erbringt bei 20 abgegebenen Stimmen folgendes Ergebnis: 12 Stimmen für Franz Schalhas, 8 ungültig, weil leer - die Wahl wird angenommen.

5. Die Wahl der/des Vizebürgermeister/in(s) wird ebenfalls geheim durchgeführt, wählbar sind nur die Gemeindevorstände: von 20 angegebenen Stimmen sind 2 ungültig weil leer, von den 18 Stimmen entfallen auf Franz Hirschböck 13 Stimmen, Franz Schalhas 4 Stimmen und auf Jürgen Huber 1 Stimme - Franz Hirschböck nimmt die Wahl an und dankt für das Vertrauen.

6. Die Wahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses erfolgt gemeinsam und wiederum geheim, alle Vorgeschlagenen werden gewählt und nehmen folgend die Wahl an: Franz Higer mit 13 Stimmen, Josef Lehner mit 17 Stimmen, Andreas Geier mit 19 Stimmen, Traude Saferding mit 17 Stimmen, Petra Kocnar mit 18 Stimmen (sie wird den Vorsitz im Prüfungsausschuss führen)

7. Die Wahl der Ausschüsse des Gemeinderates wird durchgeführt: die Festlegung der Anzahl und des Wirkungsbereiches der Ausschüsse erfolgt einstimmig: es wird 5 Ausschüsse entsprechend der Zahl der Gemeindevorstände geben. Ebenfalls einstimmig erfolgt die Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse: alle Ausschüsse werden 5 Mitglieder haben (4 ÖVP, 1 WIR), die Zuteilung der Vorsitzenden bzw. Vorsitzenden-Stellvertreter auf die Ausschüsse erfolgt ebenfalls einstimmig: die Liste WIR wird den Vorsitz im Finanzausschuss führen, alle anderen Ausschüsse werden von der ÖVP geführt. Die Wahl der einzelnen Gemeinderäte in die Ausschüsse erfolgt wieder geheim und getrennt nach Wahllisten und bringt (jeweils 1 Stimme ungültig weil leer) von 12 - 19 Stimmen (bei 20 abgegebenen Stimmen). Hinweis: die Vorsitzenden bzw. deren Stv. der einzelnen Ausschüsse werden erst bei deren Konstituierung gewählt.

8. Sämtliche Bestellungen erfolgen einstimmig (Details siehe beigefügte Aufstellung)

9. Sämtliche Entsendungen erfolgen einstimmig (Details siehe beigefügte Aufstellung)

Die wiedergewählte Bürgermeisterin Daniela Engelhart ruft den Gemeinderat zur Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde auf, bittet die anwesenden Gemeinderäte um die notwendigen Unterschriften, bittet zum anschließenden Beisammensein im Foyer und schließt die konst. Sitzung um 21:18 Uhr.