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GR-Sitzung 8. Aug. 2019

Sitzung des Gemeinderates am 8. August 2019

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1.   Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Der TOP 5 wird aufgrund eines "Stillhalte-Abkommens" in den Nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben.

2.   Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.

3.   Bericht des Prüfungsausschusses vom 25.06.2019: Belegprüfung: alles OK, die aktuelle Finanzgebarung zeigt ein sehr erfreuliches Bild, der Kassastand beträgt € 515.841,19, die offenen Forderungen (alle im Zeitfenster) betragen € 57.654,15. LWL: keine Änderungen. Kanal-BA 08: Schlussrechnungen sind gelegt und geprüft, es gibt eine (jeweils voll erklärbare) Überschreitung von nur 8 % durch zusätzliche und längere Kanalstränge, schlechtes Untergrundmaterial, etc. (die Toleranzgrenze beträgt 10%). Haus der Gemeinschaft: heuer erfolgen die Restarbeiten. FF-Haus Schweinern: aktuell Gesamtkosten von € 119.453,46.

4.   FF-Haus Schweinern: der Gemeindevorstand beauftragte die Fa. Rohrdorfer mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten für den Fließestrich in Höhe von ca. € 1.441,20 inkl.

5.   Sanierung Radlberger Straße - wird im NÖ-Teil behandelt
      a) Grundankauf
      b) Vergabe Bauarbeiten

6.   Die Löschwasserzisterne Schweinern wird um € 4.465,38 billiger: schon vor der letzten GR-Sitzung (es lagen mehrere Anbote vor) kündigte eine Baufirma ein günstigeres Anbot vor, schaffte es allerdings nicht, dies auch schriftlich bis zur Sitzung vorzulegen - somit beschloss der GR einstimmig das beste vorliegende Anbot in Höhe von € 33.949,50. Da bereits kurz nach der GR-Sitzung das günstigere Anbot schriftlich am Gemeindeamt eintraf, wurde von unserer Bürgermeisterin der GR-Beschluss ausgesetzt, die beschlossene Firma über die Nichtvergabe informiert. Somit beschloss der GR nun einstimmig dieses günstigere Anbot der Firma Held & Franke zum Preis von € 29.484,12.

7.   KPC-Förderungsvertrag „Beleuchtungsoptimierung“: in unserer Gemeinde wird die Straßenbeleuchtung sukzessive auf LED umgestellt, dafür kann bei der KPC um Förderung angesucht werden - ein entsprechender Förderantrag in Höhe von € 3.300,- wurde einstimmig beschlossen.

8.   An die Jagdhornbläsergruppe Oberwölbling wurde nach einem Subventionsansuchen ebenfalls einstimmig ein einmaliger Betrag von € 500,- für die neue Einkleidung zuerkannt.

9.   Zu einem "Wahlkrampf-Theater" wurde der TOP "FF-Fahrzeuge": Die 3 Freiwilligen Feuerwehren Hain-Zagging, Großrust und Schweinern beantragen den Kauf von neuen Einsatzfahrzeugen aufgrund des hohen Alters des aktuellen Fuhrparkes. Da ab Jahreswechsel die neue Abgasnorm kommt und die aktuellen Motoren damit nicht mehr verfügbar sind, würden allein die Motoren um je ca. € 20.000,- teurer, zusätzlich steigt der Wartungsaufwand, der Platzaufwand und die Anfälligkeit erheblich. Das war der Grund, weshalb die FF-Kommandanten erheblichen Druck machten, um einen schnellen Grundsatzbeschluss für den Fahrzeugankauf zu machen (ist im Mittelfristigen Finanzplan enthalten, somit die finanziellen Mittel budgetiert). Zudem ist teilweise eine europaweite Ausschreibung notwendig nötigt und die Förderansuchen brauchen eine gewisse Zeit. Selbst nach einem Kauf der Fahrzeugbasis beträgt die Lieferzeit 12 - 14 Monate, womit die neuen Einsatzfahrzeuge tw. erst im Frühjahr 2021 ausgeliefert werden würden. Die SP-WIR-Fraktion verhinderte diesen beantragten "Grundsatzbeschluss nach Evaluierung der Ausrüstungsverordnung" - nachdem ein Antrag auf Aussetzung mit Stimmengleichheit (9:9) abgelehnt wurde - durch Auszug aus dem Gemeinderat (auch die WIR-"Kameraden" der kauf-beantragenden Wehren!) und verzögert somit die Anschaffung der Fahrzeuge und ist somit für die Mehrkosten in 5-stelliger Höhe verantwortlich! Wie geht es nach diesem "Wahlkrampf-Theater" weiter: die Ausrüstungsverordnung soll in einer Arbeitsgruppe evaluiert werden (da sich an den relevanten Grundlagen nichts geändert hat, ist auch wenn mit keiner Änderung zu rechnen).

10. Eine Verordnung für eine Pauschale für den kurzfristigen Wasserzählerverleih (z.B. für Schwimmbadbefüllungen, Wasserentnehmen für Straßenbaustellen, etc.) in (unveränderter) Höhe von € 20,- wird einstimmig beschlossen.

11. Berichte der Gemeinderäte:

  • Bgm. Daniela Engelhart berichtet über die Vergabe der Planung für den LWL-Vollausbau an die ARGE Radlegger & Kral sowie DI Sonja Müller in Höhe von € 26.220,10 exkl.
  • Bgm. Daniela Engelhart berichtet über die sehr erfreuliche Anschlussquote von bereits 42,08% für den LWL, im Zuge der Gehsteig-Neuerrichtung entlang der L100 wird der entsprechende Glasfasereinbau mitverlegt - dafür wird es aus Zeitgründen eine Direktvergabe geben müssen.
  • Bgm. Daniela Engelhart berichtet über ein Missverständnis bei der Beschlussfassung über die Gehsteigerneuerung entlang der L100: die Kosten in Höhe von max. € 140.000,- waren nicht nur für die Materialkosten, sondern für die Gesamtherstellung. Die Arbeiten wurden durch die Straßenbauabteilung 5 des Landes NÖ ausgeschrieben und an eine Baufirma vergeben. Unsere Gemeinde erspart sich dadurch sämtliche Kosten von der Planung bis zur Abnahme. Der aktuelle Kostenrahmen wurde von der STR5 nun mit € 125.000,- mitgeteilt.
  • GfGR Anton Kaiblinger berichtet von der Neuerrichtung des Eingangs-Portales der Volksschule Großrust durch die Fa. Glas Lunzer zu Kosten in Höhe von € 10.836,00 inkl., das mit Schulbeginn fertig sein wird.
  • WIR-GR Marchat kritisiert die neue Gratulationsordnung für runde Geburtstage (ab 80 Jahren) und Ehejubiläen (ab 50 Jahren) sowie Babygratulationen, da die Bürgerliste nicht mehr eingeladen wird (und somit nicht mehr in den Medien aufscheint) - dazu die Bürgermeisterin Daniela Engelhart: die Gratulationen erfolgen ausschließlich durch mich als Bürgermeisterin, Vbgm. Franz Hirschböck macht die Erinnerungsfotos.
  • WIR-GR Marchat kritisiert in diesem Zusammenhang die Kosten für die Bewirtung - dazu die Bürgermeisterin Daniela Engelhart: an Kosten fallen genau 2 mal im Jahr ca. € 150,- an, es wären sonst jedes Jahr über 50 Gratulationstermine zu bewältigen, sogar die WIR-Vertreter haben schon die Teilnahme an Gratulationsterminen abgesagt.
  • SP-GR Thoma fordert die Zusendung von Ausschuss-Protokollen binnen 14 Tagen - das ist Sache des zuständigen Ausschuss-Obmannes (die meisten Ausschüsse machen überhaupt keine Sitzungen mehr (besonders auch die WIR-geleiteten Ausschüsse).
  • GfGR Anton Kaiblinger bezeichnet den SP-Vorsitzenden als "nicht vif", und kritisiert ihn wegen seiner Hetze gegen die Bauern und fordert ihn zum Rücktritt als Gemeinderat auf.
  • WIR-GR Marchat fordert SP-GR Thoma zur Zurückhaltung mit persönlichen Angriffen auf

Nichtöffentlicher Teil

5.   Für die Sanierung der Radlberger Straße wurde der Grundkauf beschlossen, über die Bauarbeiten darf aufgrund eines Stillhalteabkommens erst in ca. 14 Tagen berichtet werden. Der Gemeindevorstand hat bereits die Vermessung (Vermessung Schubert ZT GmbH: € 4.506,-) und die Bodenuntersuchung (blp GeoService: € 2.749,20 inkl.) vergeben.

12. Personalangelegenheiten wurden beschlossen