GR-Sitzung 4. Juni 2019

Sitzung des Gemeinderates am 4. Juni 2019

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1.   Die Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Ihr Dringlichkeitsantrag für die Nebenflächengestaltung entlang der L100 wird einstimmig angenommen und als TOP 14 in die Tagesordnung aufgenommen.

2.   Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt

3.   Als Ersatz für den ausgeschiedenen WIR-GR Hermann Dockner wird Marcus Ruhrhofer angelobt. Er übernimmt sämtliche Besetzungen seines Vorgängers, die Ergänzungswahlen erfolgen einstimmig.

4.   Bericht des Prüfungsausschusses vom 02.04.2019: Kassastand: € 282.186,78, Belegsprüfung alles OK. Der PR-Ausschuss regt an, bei Abrechnungen durch die Fa. Leyrer&Graf die jeweilige Ortschaft / Parzelle und das Ausmaß anzuführen. Offene Forderungen an die Gemeinde: € 36.707,73 (Finanzamt, Krankenkassa, FF-Haus Schweinern). LWL: Hausanschlusskosten von € 1.375,71. Kanal: keine aktuellen Veränderungen, Schlussrechnung wird erwartet. HdG: Restarbeiten werden noch heuer erledigt, danach exakte Kostenaufschlüsselung. FF-Haus Schweinern: Baukosten € 103.036,47 - Eigenleistung: € 73.525,- (= 2.941 Ah). Die Erhebungen bei Kanal- & Wasseranschlüssen erbrachten den erwarteten Anstieg der Berechnungsflächen: Kanal: ca. + 20.000 m² = ca. + € 45.000,- / Jahr, Kanaleinmündungsabgaben: ca. € 140.000,-. Wasseranschlussabgabe: ca. € 50.000,-

5.   Die anwesenden Gemeinderäte spenden für die Pfingstsammlung 2019 der BH St. Pölten.

6.   Für den Zu- & Umbau des FF-Haus Schweinern vergab der Gemeindevorstand folgende Gewerke: Fassade / Malerei an Fa. Ing. Alois Neuhauser: € 14.324,59 inkl., Fliesenlegearbeiten an Fa. Ceramic Schlager: € 16.974,24 inkl.

7.   Der GR beschließt einstimmig die Teilnahme der Gemeinde an der Topothek, die Kosten betragen einmalig € 425,- , die jährlichen Kosten € 852,-. Am 5. Juni findet der 1. Topothek-Workshop im FF-Haus Großrust statt.

8.   Ein Teilungsplan gem. § 15 LTG in der KG Schweinern (GVU-Wertstoffsammelzentrum) wird einstimmig beschlossen.

9.   Ein Teilungsplan gem. § 15 LTG in der KG Landhausen (Ortseinfahrt vom Griffling kommend links) wird einstimmig beschlossen.

10. Für die Löschwasser-Grundsicherung im Betriebsgebiet Schweinern wird eine zusätzliche Löschwasserzisterne (70m³) errichtet, die Kosten von € 33.949,50 werden durch das Land mit 40% gefördert, € 12.000,- übernimmt der GVU - Beschluss einstimmig.

11. Durch die Übernahme des Personentransportes durch den VOR haben sich mehrere Bushaltestellen geändert bzw. müssen die Standarts von Auftrittsflächen hergestellt werden (Hochbord, Längen, Staubfreiheit, ...). Durch die Unterstützung durch das Land NÖ übernimmt die Straßenmeisterei die Arbeiten, das Material muss von der Gemeinde beigestellt werden. Für heuer sind 11 Haltestellen geplant, die geschätzten Kosten dafür betragen € 26.000,-, für 2020 sind die restlichen Haltestellen mit Kosten von ca. € 30.000,- geplant, die Gesamtkosten betragen daher ca. € 56.000,-, Beschluss einstimmig.

12. Gemäß einem Antrag der Fam. Diesmayr in Schaubing soll für deren Betriebsausweitung die Gemeindegrenze verlegt werden (unsere Gemeinde verkleinert sich dadurch um ca. 8.000 m²), der Gemeinde erwachsen dadurch keine Kosten, die Durchführung läuft über das Land NÖ - Beschluss einstimmig.

13. Subventionsansuchen - alle Beschlüsse einstimmig:
     a) Österreichisches Rotes Kreuz - zusätzlich € 2,- / Einwohner für 2020
     b) Union Obritzberg-Rust-Hain - € 1.400,-
     c) Pfarramt Obritzberg - € 365,-
     d) Union Tennisclub Obritzberg-Rust - € 1.000,-
     e) Öffentliche Bücherei der Pfarre Hain - € 260,-

14. Dringlichkeitsantrag: für 2019 oder 2020 wäre die Sanierung der L100 zwischen südlichem Ortsende Zagging und südlichem Ortsende Kleinhain geplant gewesen, es gab dafür bereits eine Begehung. Durch die überraschende Finanzierungszusage durch das Land wird diese Sanierung bereits diesen Sommer durchgeführt. Damit muss auch die Nebenflächengestaltung einschließlich Gehsteigverbreiterung (von 1,25 m auf 1,5 m) mitgemacht werden, die Maximalkosten (nur das Material ist zu bezahlen) betragen für die Freilandstrecke ca. € 50.000,-, für den Bereich im Ortsgebiet ca. € 90.000,-, sind also sehr hoch. Die Bedeckung im Budget ist gegeben, da andere Aufschließungen heuer nicht schlagend werden - Beschluss dafür bei einer Enthaltung (=Gegenstimme).

15. Berichte der Gemeinderäte

• Bgm. Daniela Engelhart: Topothek-Workshop am 5. Juni, 18 Uhr, FF-Haus Großrust
• Bgm. Daniela Engelhart: Redaktionsschluss für amtliche Gemeindeinfo ist am 7. Juni, 12 Uhr
• Bgm. Daniela Engelhart: Gesunde Gemeinde "Patientenrechte im Spital" am 13. Juni im Gemeindesaal
• Bgm. Daniela Engelhart: Gesamtkonzept für die Volksschul- und FF-Haus-Sanierung: Geologisches Gutachten über den Untergrund ist Basis, erst danach kann ein Sanierungskonzept erstellt werden
• Bgm. Daniela Engelhart: AVT (Abwasserverband an der Traisen): wieder beste Benchmark-Daten (Kosten je Einwohnergleichwert) von € 7,36
• GfGR Anton Kaiblinger: im Volksschul-Ausschuss wurde die Erneuerung des Eingangsportales beschlossen, der Gemeindevorstand soll in der kommenden Sitzung die Vergabe beschließen, damit könnten die Einbauarbeiten noch in den Sommerferien erfolgen
• GfGR Thomas Amon berichtet von der Auszeichnung und Zertifizierung unserer Gemeinde als Jugend-Partnergemeinde-Plus
• GR Marchat regt an, in der GI über die Topothek zu informieren und kritisiert die Darstellung auf obritzberg.info, wonach der LWL-Info-Abend von der VP initiiert wurde - dazu GR Franz Higer: Es ist allgemein bekannt, dass ich mich für den Vollausbau unseres Glasfasernetzes aktiv einsetze. Nach der Zusendung der Gemeindeverträge an die Haushalte des Bauabschnittes 3+4 haben mich viele Bürger angerufen, um technische, vertragliche und organisatorische Fragen abzuklären. Daher habe ich diesen LWL-Info-Abend initiiert. Die Einladung und Organisation desselben erfolgte ausschließlich über die Gemeinde.
  

Kein Nichtöffentlicher Teil