GR-Sitzung 12. Sept. 2017

Sitzung des Gemeinderates am 12. Sept. 2017

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1.    Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und gegrüßt den GR, 3 Zuhörer und 2 Pressevertreter, 1 GR hat sich entschuldigt.

2.    Zur Angelobung der neuen SP-Gemeinderätin Silvia Rechberger (die 1. SP-Gemeinderätin überhaupt) erheben sich alle, das Gelöbnis wird geleistet.

3.    Durch die Umbesetzungen der letzten Zeit ergeben sich einige Änderungen in einzelnen Ausschüssen: SP: Finanzausschuss: GR Josef Thoma anstelle von GR Franz Stöger, Wasserausschuss: GR Josef Thoma anstelle von GR Franz Stöger, Jugendausschuss: GR Silvia Rechberger anstelle von GR Josef Thoma. VP: Straßenbauausschuss: GR Jürgen Huber anstelle von GR Franz Higer, Volksschulausschuss: GGR Anton Kaiblinger anstelle von Bgm. Daniela Engelhart, GR Siegfried Binder anstelle von GR Alexander Strobl, Wasserausschuss: GR Jürgen Huber anstelle von Bgm. Daniela Engelhart, GR Franz Higer anstelle von GGR Anton Kaiblinger, Hauptschule Wölbling: GR Siegfried Binder anstelle von Bgm. Daniela Engelhart. Die notwendigen Ausschusswahlen (Obmann bzw. Obmann-Stv.) erfolgen im Zuge der jeweiligen Ausschusssitzungen » aktuelle Ausschussbesetzungen

4.    Das Protokoll der Sitzung vom 20.06.2017 wird genehmigt.

5.    Bericht des Prüfungsausschusses vom 13.06.2017: Die Gemeinde verfügt zum Prüfungstermin über einen Kassastand von € 832.932,06.
Offene Forderungen: LWL € 846.507,22 (netto € 705.422,68), Rest: € 70.003,44. Abwasserbeseitigung BA 05 + 08: eine Kostenzuordnung nach Strängen ist erst nach Kollaudierung möglich. Haus der Generationen: € 923.230,33, fiktive Eigenleistung: € 191.175. 

6.    Bericht des Prüfungsausschusses vom 04.09.2017: Die Gemeinde verfügt zum Prüfungstermin über einen Kassastand von € 718.057,74. Offene Forderungen fast ausschließlich durch den LWL. Der Prüfungsausschuss verlangt die Führung einer Inventarliste, für eine solche gibt es bisher keine gesetzliche Richtlinie. Haus der Generationen (inkl. Grundstück) - bisherige Kosten: € 1,378.303,39. 

7.    Projekt FF Hain Zagging, Bericht über bisherige Vergaben: zuletzt wurden durch den Gemeindevorstand weitere Vergaben getätigt: Außenarbeiten - Fa. Held & Francke zu € 116.113,54, Zufahrt - Fa. Held & Francke zu € 69.719,72, Erdbau & Kanal - Fa. Held & Francke zu € 68.299,91, Innentüren - Fa. C. Bergmann zu € 27.874,40, HKLS - Fa. Holter zu € 27.788,70. Für den Spielplatz iwurde ein Rahmen von € 15.000,- beschlossen, die Sockelbeträge für Kleinbetragsrechnungen in Höhe von € 10.816,32 wurde ebenfalls beschlossen. Damit sind alle Vergaben getätigt, die Kosten liegen im vorgegebenen Rahmen.

8.    Eine Resolution gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und gegen die Errichtung von grenznahen Atommüllendlagern in Tschechien wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

9.    Landesausstellung 2023: Das Stift Göttweig und die angrenzenden Gemeinden wollen sich für die Landesausstellung 2023 bewerben. Ob es überhaupt einen Zuschlag gibt bzw. welchen Nutzen unsere Gemeinde daraus ziehen kann ist völlig ungeklärt. Bei der großen 900-Jahrfeier im Stift Herzogenburg - 5 km von unserer Gemeinde entfernt, gab es keinerlei erkennbaren Nutzen.

10.  Einige Außer- und überplanmäßige Ausgaben werden einstimmig beschlossen, z.B. für Schulumlagen, Instandhaltungen, Immobilien-Ertragssteuer.

11.  LWL – Miete für Leitungsbenützung: Für die Benützung des gemeindeeigenen Glasfasernetzes als Intranet musste eine Festlegung über den Tarif dafür beschlossen werden, dieser beträgt € 10,- je Strecke zuzüglich Ust. Dies betrifft auch die Intranetstrecken der Gemeinde selbst, z.B. zur Volksschule, Kindergarten, aber auch zu den Feuerwehrhäusern, Pumpstationen und den Messschächten der Wasserversorgung, in Summe 27 Anschlüssen. Diese Festlegung ist auch wichtig für die Anschlussquote an den LWL, da hier eine 40%ige Quote erfüllt werden muss.

12.  Gemäß gesetzlicher Vorgabe muss die Vorschreibung der Seuchenvorsorgeabgabe vom GVS (Gemeindeverband für Seuchenabgabe) an den GVU St. Pölten übertragen werden, alle GVS´s werden aufgelöst - diese Übertragung hat keine Auswirkung auf die Bürger.

13.  Abschluss Rettungsdienstvertrag - abgesetzt, da es zwischen Land und Rettung Probleme bei der Formulierung gibt.

14.  Versicherung öffentlicher Gebäude: nach eingehender Beratung durch das Versicherungsbüro Europa wurde eine neue, alle Gemeindegebäude umfassende und alle Fahrnisse abdeckende Pauschalversicherung einstimmig abgeschlossen, die Kosten werden sich auf max. € 11.500,- pro Jahr belaufen - die endgültige Höhe wird erst nach der Baukostenschätzung des neuen FF-Hauses und der Pumpstationen feststehen.

15.  Rechtssache Urheberrechtsverletzung: in der amtlichen Gemeindeinformation vom April 2016 wurde ein nicht autorisiertes Gedicht verwendet und somit unwissentlich eine Urheberrechtsverletzung begangen. Die Ersatzkostenforderung in Höhe von € 1.631,67 durch eine deutsch-indische Rechtsanwaltskanzlei konnte reduziert werden und wird unter anderem mit der Rechtsschutzversicherung der Gemeinde abgewickelt. In diesem Hinblick wird vor der unautorisierten Verwendung von Internetinhalten expliziert gewarnt - selbst die Angabe des "(c)" copyright-Vermerkes genügt nicht immer! (besser: immer die Genehmigung einholen oder auf "gemeinfreie" Inhalte setzen, z.B. in Suchmaschinen Fotos / Bilder unter "öffentliche Domain" - oder alle Texte in Wikipedia).

16.  Subventionen
Die Subventionsansuchen des ASV Statzendorf a) ASV Statzendorf – Jugendarbeit und b) ASV Statzendorf – allgemeiner Sportbetrieb werden zusammengefasst und eine Subvention für 2017 in Höhe von € 1.000,- einstimmig zuerkannt. Von 2012 bis 2014 wurde jährlich € 20.000,- als Baukostenzuschuss zuerkannt, danach gab es keine Ansuchen um Subvention.
c) Der Antrag vom Verein Dorfleben Doppel.Neustift.Hofstetten wurde bis zur Klärung durch den GVU abgesetzt.

17.  Die Bgm. Daniela Engelhart informiert über die von ihr erlassenen Vertretungsverordnung: im Fall ihrer Verhinderung gelangt folgende Vertretungsreihenfolge zur Anwendung: Vbgm. Franz Hirschböck, GGR Franz Schalhas, GGR Anton Kaiblinger.

18.  Berichte der Gemeinderäte:

• Bgm. Daniela Engelhart: die Fa. Landtechnik Pamberger tritt vom beabsichtigten Kauf des Betriebsgrundstücken in Grünz zurück, nun sollen weitere Interessenten gefunden werden, der Kaufpreis wird mit € 20,- / m² festgesetzt.
• Vbgm. Franz Hirschböck: ein Kanalstrang in Fugging ist offensichtlich verstopft bzw. beschädigt und muss saniert werden, dazu soll eine Kamerabefahrung dienen, Kosten bis ca. € 870,-, in Zuge der dazu notwendigen Kanalreinigung wird auch ein Pumpenschacht in Grünz von abgelagerten Fremdstoffen (Feuchttüchern) gereinigt werden - in diesem Zusammenhang: Feuchttücher gehören in den Restmüll und nicht in das Abwasser.
• GR Binder informiert über die Vorbereitung zur Bewerbung für die Landesausstellung 2023 - auch interessierte Bürger sollen zu den Workshops geladen werden.
• GR Jürgen Huber erklärt ein geplantes Gemeinde-Informationssystem, mit dem die Bürger über Aktuelles aus der Gemeinde mittels SMS oder E-Mail  informiert werden sollen - Hinweis: die im Aufbau befindliche App "Katwarn" kann dasselbe!
• GR Thoma informiert über eine Veranstaltung über "gemeinsam.sicher" in Obergrafendorf.
• GR Thoma regt die Aufstellung eines Automaten für "ein Sackerl für das Gackerl" für Hunde an, da viele Hundebesitze nicht zwischen einem Beachyolleyballplatz und einem Misthaufen unterscheiden können oder wollen!
• GR Thoma: Die Pflege von Spiel- und Grünflächen durch eine Firma soll nach Beanstandungen überprüft werden.
• GR Marchat fordert die Eigeninitiative der Anrainer bei der Pflege angrenzender öffentlicher Flächen ein
• GR Marchat fordert eine Kostenbeteiligung durch die Begleitpersonen beim Ferienspiel "Mit der Rodel zu den weißen Tigern", die Gemeinde bezahlte alle Eintritte und den Bus.
• GR Marchat stellt eine Anfrage bzgl. den Beschluss des Gemeindevorstandes zur Laptop-Überlassung.
• GR Traude Saferding lädt zu den Aktivitäten der "Gesunden Gemeinde" - Herbstprogramm herzlich ein.

Nichtöffentlicher Teil

19.  Der Kaufvertrag für das FF-Haus Hain wird beschlossen.

20.  KG Heinigstetten, Anfrage Grundverkauf - abgesetzt.

21.  KG Doppel, Grundverkauf - abgesetzt.

22.  Eine Änderung bei einem Pachtvertrag wird beschlossen.

23.  Ein Übereinkommen für die Benützung eines Nutzwasserbrunnens wird beschlossen.

24.  Ehrungen werden beraten und beschlossen.

25.  Personalangelegenheiten werden beraten und beschlossen.