Voranschlag 2018
"Der Voranschlag spiegelt das Arbeitsprogramm des Bürgermeisters wider, daher kann von uns als Opposition niemals eine Zustimmung erfolgen" - GR Franz Marchat
"Nur dagegen zu sein ohne selbst Alternativen anzubieten ist Versagen" (Sprichwort)
Der Voranschlag 2018 sieht ein ausgeglichenes Gemeindebudget vor!
Durch möglichste Sparsamkeit und mit großer Unterstützung durch das Land NÖ ist 2018 wieder ein ausgeglichener Haushalt gelungen, sogar Zuführungen an den AO-Haushalt sind möglich um weitere umfangreiche Investitionen zum Wohl der Gemeindebürger vorzusehen.
Das FF-Gemeinschaftshaus der Generationen wurde 2017 fertiggestellt, eröffnet und gesegnet, der Budgetrahmen wurde trotz Erweiterungen eingehalten - eine großartige Leistung der Kameraden und Helfer.
Wie schon die letzten Jahre wird auch heuer die Opposition - siehe Zitat oben - kein "gutes Haar" an diesem Voranschlag lassen, stellt er jedoch genau das dar, was realistisch und möglich ist: sämtliche geplante Vorhaben sind damit auch realisierbar!
Schuldenstand:
wird nach starkem Rückgang im Jahr 2017 wieder leicht ansteigen::
In der "Schuldenart 1" - das sind jene Schulden, die allein aus dem Gemeindebudget zurückbezahlt werden müssen (Gemeindeverwaltung, Straßenbau, Feuerwehr, ...):
- kein Schuldenzugang
- die Jahrestilgung in der "Schuldenart 1" beträgt für 2017 € 291.200,-
- die Gesamtbelastung (durch Tilgung + Zinsen - Ersätze) beträgt 2017 € 292.900,-
In der "Schuldenart 2" - das sind jene, wo die Gemeinde "unternehmerisch" tätig ist (Wasserver- und Abwasserentsorgung, LWL, ...), ist der Anstieg in folgenden Bereichen vorgesehen:
- Für das Infrastrukturprojekt "Glasfasernetz BA1+2" sind € 882.100,- eingeplant
- für Wasserversorgung (Neuaufschließung) sind € 46.900,- eingeplant
- für Abwasserbeseitigung (Neuaufschließung) sind € 163.400,- eingeplant
- Darlehensaufnahme daher gesamt € 1.092.400,-
- die Jahrestilgung in der "Schuldenart 2" beträgt für 2017 € 682.000,-
- die Gesamtbelastung (durch Tilgung + Zinsen - Ersätze) beträgt 2018 € 226.100,-
Das bedeutet, dass der gesamte Kapitaldienst (tatsächliche Kosten) aller Kredite (1+2) der Gemeinde 2018 (bei einer Tilgung von € 973.200,-) € 519.000,- beträgt.
Der hohe Schuldenstand resultiert aus den Infrastrukturbaumaßnahmen der letzten 25 Jahre (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Regenwasserentsorgung, Gemeindezentrum, Kindergarten, Glasfaser, Straßenbeleuchtung, Straßeninstandhaltungen, Arzthaus, Aufschließungen, u.v.m.) - was bedeutet, dass diesen Investitionen auch ein entsprechend hoher Wert gegenübersteht.
Die Kapitalrückzahlungen z.B. bei Wasser und Abwasser werden durch den Annuitätenzuschuss der Förderung mehr als ausgeglichen, sodass die Gebühren nur die tatsächlichen Betriebskosten abdecken müssen. Nach Abstattung der Darlehen (übliche Laufzeit 25 Jahre - Lebenserwartung der verlegten Leitungen ca. 50 Jahre) sind die Schulden daher abgeleistet, aber natürlich steigen dafür nach diesen 25 Jahren die Erhaltungskosten für die technischen Teile.
Gebührenerhöhung: da der Kapitaldienst meist durch die Förderung gedeckt ist, wirkt sich dieser Bereich nicht auf die Gebührenhöhe aus. Allfällige Erhöhungen der Gemeindegebühren resultieren aus dem Kostenanstieg durch die Inflation und damit der allgemein steigenden Kosten sowie von steigenden Auflagen durch die Behörden.
Erläuterungen zum Ordentlichen Haushalt 2018:
Der größte Teil der Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes ist durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt. Dadurch sind die Möglichkeiten der Gemeinde zu Veränderungen eingeschränkt. Ein Vorteil sind die aktuell niedrigen Zinsen, die Herausforderung auch für 2018 und danach bildet sicher die Straßensanierung nach den umfangreichen Verlegungen der Infrastruktur.
Summe des O-Haushaltes 2018: € 3.986.400,- (2017: € 4,190.100,- / 2016: € 4,104.300,- / 2015: € 3,856.500,- / 2014: € 5,163.311,94)
Die Aufwendungen verteilen sich wie folgt auf diese Gruppen:
- Gruppe "0 - Verwaltung": Gemeindevertreter: € 151.000,- / Gemeindeamt: € 294.900,- / Raumordnung, Verbandsbeiträge, ... - in Summe € 514.200,-
- Gruppe "1 - Sicherheit": Bausachverständige: € 17.100,- / Feuerwehren: € 46.800,- / Zivilschutz, ... - in Summe € 67.000,-
- Gruppe "2 - Unterricht": Volksschule: € 127.700,- / Hauptschulumlage: € 176.000,- / Schulumlage andere Schulen: € 28.000,- / Kindergarten inkl. -transport: € 373.600,- / Sportplätze, Freizeitzentrum, ... - in Summe € 715.700,-
- Gruppe "3 - Kultur": Musikschule und Abzeichen: € 102.300,- / weitere Kulturelle Förderungen und Veranstaltungen, ... - in Summe € 117.200,-
- Gruppe "4 - Soziales": Sozialhilfeumlage: € 288.300,- / Jugendwohlfahrt: € 36.800,- / Tagesmütter: € 20.000,- / Baubeihilfen, ... - in Summe € 352.600,-
- Gruppe "5 - Gesundheit": NÖKAS: € 530.500,- / Rotes Kreuz: € 23.100,- / Totenbeschau, ... - in Summe € 563.700,-
- Gruppe "6 - Verkehr": Gemeindestraßen: € 107.200,- / Fladnitzwasserverband: € 17.500,- / Hochwasserschutz, Verkehrsspiegel und -zeichen, ... - in Summe € 136.900,-
- Gruppe "7 - Wirtschaftsförderung": Vatertierhaltung, Fremdenverkehrsbeitrag, ... - in Summe € 9.100,-
- Gruppe "8 - Dienstleistungen": umfasst alle Bereiche, wo die Gemeinde "wirtschaftlich tätig ist", das heißt, wo zumindest 50 % der Einnahmen aus Gebühren kommen: Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung, Gebäudevermietung - in diesem Bereich soll / muss eine ausgeglichene = kostendeckende Bilanzierung sein. Weitere Bereiche umfassen die Spiel- und Sportplätze: € 12.700,- / Öffentliche Beleuchtung: € 28.000,- / Straßenreinigung: € 6.000,- / Öffentliche Toiletten, ... - in Summe € 1,398.100,-
- Gruppe "9 - Finanzbereich": in diesem Bereich gibt es die Einnahmen aus den div. Ertragsanteilen, Steuern, etc. Die Ausgaben: Abgabenverband - Einhebekosten: € 15.000,- / Zuführungen an den AO-Haushalt (= Überschuss im ordentlichen Haushalt zur Finanzierung AO-Vorhaben): € 81.100,- / Geldverkehrsspesen, ... - in Summe € 111.800,-
Erläuterungen zum AO-Haushalt 2018:
Bei der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung erfolgen nur mehr lokale Aufschließungen.
Der Vollausbau unseres Gemeinde-Glasfasernetzes ist zwar für 2018/19 geplant, hängt aber von den weiteren Finanzierungsmöglichkeiten ab und sollte sich bald entscheiden.
Der Straßen- und Wegebau wird klarerweise als "unendliches" Vorhaben weitergeführt, in diesem Bereich gibt es und wird es immer bauliche Maßnahmen geben: durch die Infrastrukturbauten der letzten Jahrzehnte sind in den nächsten Jahren in vielen Ortschaften Straßenbau-Maßnahmen notwendig - wir bitten um Verständnis, dass die Wiederherstellungsarbeiten leider an die finanziellen (und nicht an die technischen) Möglichkeiten der Gemeinde gebunden sind!
Das Projekt „FF-Gemeinschaftshaus der Generationen“ ist bis auf einige Abrechnungen abgeschlossen und liegt im budgetären Rahmen - ein großes DANKE an die Kameraden und Helfer!
Der Zu- und Umbau der FF Schweinern kann 2018 mit einem Jahr "Verspätung" begonnen werden - 2 FF-Baustellen gleichzeitig wurden vom Land strikt abgelehnt: das neue Kommando hat gute Arbeit geleistet und ein durchdachtes Konzept vorgelegt, das in den Jahren 2018 bis 2020 mit Unterstützung durch das Land NÖ umgesetzt wird.
Summe des AO-Haushaltes 2018: € 1.991.200,00 (2017: € 3,021.000,- / 2016: € 2,510.900,- / 2015: € 4,545.300,- / 2014: € 4,324.490,-)
Die Vorhaben des Außerordentlichen Haushaltes für 2018 sind:
- Vorhaben 04: "FF Hain-Zagging": Restkosten € 103.000,-
- Vorhaben 22: "LWL Siedlungserweiterung Eitzendorf und Großrust Süd": € 5.500,-
- Vorhaben 25: "Telekommunikationsinfrastrukturnetz": Abrechnung BA01+02: € 982.100,-
- Vorhaben 30: "FF Schweinern": Zu- & Umbau FF Haus - Baukosten 2018 € 72.500,-
- Vorhaben 31: "Abwasserbeseitigung": € 272.000,- (Abrechnung, Neuaufschließung, Überwachung)
- Vorhaben 32: "Wasserversorgung": € 75.500,- (Neuaufschließung, Überwachung)
- Vorhaben 34: "Grundankäufe": € 26.000,-
- Vorhaben 35: "Straßen- & Wegebau": € 354.800,-
Auch der Mittelfristige Finanzplan (MFP) 2019-2022 sieht erfreulicherweise ein ausgeglichenes Budget vor, für 2019 und 2020 sind besonders hohe Ausgaben für Straßeninstandhaltungen (über € 1 Mio.) vorgesehen.
Sollte wie sehnlichst erhofft der LWL-Ausbau (BA 03+04) kommen, wird dieser als neues Vorhaben in einem Nachtragsvoranschlag abgebildet sein.
"Der Voranschlag spiegelt das Arbeitsprogramm der Bürgermeisterin und ihrer Mitarbeiter wider, daher steht die VP-GR-Fraktion voll und ganz dahinter - und wie zu erkennen ist, werden auch notwendige neue Projekte umgesetzt".