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GR-Sitzung 23. Februar 2016

Sitzung des Gemeinderates am 23. Februar 2016

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeister Gerhard Wendl eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Gemeindevorstandes, des Gemeinderates, Amtsleiterin Sandra Bogner, den Vertreter der Presse und die Zuhörer

2. Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt und unterzeichnet

3. Die Rechtsschutzversicherung wird auf den gesamten Fuhrpark der Gemeinde erweitert (Kosten € 314,94 / Jahr) - Beschluss einstimmig.

4. Dienstbarkeitsvertrag Pfaffing, V2012/0884: durch die Änderung des Unternehmensnamen der ehem. "EVN-Netz" zu nunmehr "Netz-NÖ GmbH" wurde auch ein bereits beschlossener bestehender Dienstbarkeitsvertrag einstimmig nochmals beschlossen.

5. Ebenfalls mit der Netz-NÖ GmbH wurde ein Verkabelungsvertrag (Vereinbarung-Nr. 2016-0022) angepasst: für die Mitverlegung der Stromleitungen den Bereich Obritzberg-Landhausen wird der Mitverlegetarif von € 10,- / lfm auf € 15,- / lfm angehoben, für die Mitverlegung im Bereich Kleinrust und Fugging wird als neuer Mischpreis € 18,50 / lfm vereinbart - Beschluss einstimmig.

6. Diverse Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde wurden ebenfalls einstimmig beschlossen:
    a) STBA5-BL-1443/001-2015: Auftrittsflächen bei Haltestelle in Großrust und Greiling
    b) STBA5-BL-1047/001-2012: Nebenflächen und Gehsteig in Kleinrust
    c) STBA5-BL-1437/001-2015: Haltestelle, Nebenflächen und Umkehrplatz in Grünz
    d) STBA5-BL-1308/001/2014: Nebenflächen u.a. in Pfaffing, Schweinern, Fugging

7. Einstimmig wurde ein Teilungsplan gem. § 15 LTG in der KG Hain - Bushaltestelle Radlbergerstraße - beschlossen.

8. Für "gemeindefremde" Kinder wird die Kindergartengebühr neu festgelegt von bisher € 100,- / Monat 12 mal im Jahr auf nunmehr € 120,- / Monat 10 mal im Jahr (Regelung adäquat zum Schulgeld) - Beschluss einstimmig.

9. Zwei eingelangte Subventionsansuchen wurden einstimmig beschlossen:
    a) Kath. Bildungswerk Hain: € 75,-
    b) Jugendblaskapelle Fladnitztal: € 400,-

10. Durch die freiwillige Fusion der beiden Feuerwehren Hain & Zagging ist als abschließender Punkt einstimmig der Antrag auf Löschung der "FF Zagging" aus dem Landesfeuerwehrregister beschlossen worden.

11. Mit der erwarteten Gegenstimme aus der WIR-Fraktion wurde das Projekt "FF Gemeinschaftshaus der Generationen - FF Hain-Zagging" als Gesamtprojekt beschlossen. Die Vergaben können - durch die Aufteilung in einzelne Gewerke - durch den Beschluss des Gemeindevorstandes vergeben werden, dieser wird bei Bedarf seine Sitzungen den Erfordernissen des Baufortschrittes und der damit verbundenen Vergabenotwendigkeiten anpassen (die FF macht die Auschreibungen, verhandelt mit den Anbietern und entscheidet die Vergaben). Interessant wird, wie der GfGR aus Schweinern einmal den vorgesehenen Zubau zum FF-Haus in Schweinern bewerten wird!

12. Die Verwendung des Gemeindewappen bleibt mit einstimmigem Beschluss - auch nach Antrag der SP und Abänderungsantrag - der hoheitlichen Verwaltung und den Feuerwehren (als Körperschaft öffentlichen Rechtes) vorbehalten, sowie Vereinen, denen die Führung mit GR-Beschluss zugebilligt wurde. Allen anderen ist die Führung des Gemeindewappens (Hoheitszeichen) weiterhin untersagt. - Bgm. Gerhard Wendl - im Namen der VP-Fraktion - sprach sich ganz klar gegen die Führung des Gemeindewappens durch politische Gruppierungen aus! Das Tragen von Ehren- bzw. Verdienstzeichen mit dem Gemeindewappen (Verleihung durch den GR) ist erwünscht, das Tragen von Anstecknadeln oder ähnlichem als Zeichen der Mitgliedschaft im Gemeinderat ist gestattet. Das Führen des Gemeindelogos - auch in angepasster Form - ist ausdrücklich erlaubt. Interessantes Detail am Rand: SP-Thoma stimmte gegen seinen eigenen Antrag!

13. Berichte der Gemeinderäte:
  • "Dorferneuerung Hain": für das FF-Haus-Projekt stellt das Land NÖ Geld über die Dorferneuerung bereit - dazu wird es am 9. März einen Informationsabend - geplant im FF-Haus Hain - geben, ein weiteres Projekt wäre die Gestaltung des Dorfplatzes in Großhain.
  • Die Spatenstich-Feier für das FF-Haus-Projekt findet am Freitag, 1. April, um 17 Uhr am geplanten Standort an der L100 statt - Ehrengast ist LR Dr. Stephan Pernkopf
  • Frühjahrsempfang am 18. März mit Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter und FF-Reservisten in ehem. Kommando-Funktionen
  • Gemeindeputztag ist am 19. März - Treffpunkt bei den jeweiligen Feuerwehrhäusern
  • Kanalbau: Beginn der Bauarbeiten am Montag, 29. Februar in Flinsdorf; die Arbeiten in Heinigstetten und Obermerking sollen im Sommer abgeschlossen werden
  • LWL: sehr erfreulich: die Zahl bei Anmeldungen und Anschlüssen steigt weiter
  • LWL: als Pilotgemeinde wurde unsere Gemeinde von Vertretern des Regionalverbandes und schon vorher von Gemeindevertretern aus der Steiermark (Bad Blumau) besucht - das NÖ-Modell für den Breitbandausbau wird über die Kleinregionen organisiert
  • Die Union St. Pölten unterrichtet im Rahmen des Sportunterricht (15 Einheiten kostenlos - Finanzierung durch das Land NÖ) unsere Volksschulkinder in der Kampfsportart Karate
  • Fehlerhafte Wasservorschreibung des GVU: durch einen EDV-Fehler des GVU wurde die aconto-Zahlung irrtümlich für ein halbes Jahr (anstelle eines Vierteljahres) vorgeschrieben - bei der nächsten Vorschreibung wird dieser Fehler automatisch korrigiert
  • Wasserzählerablesung mit Stichtag 29. Februar - Meldung an den GVU (Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz)
  • SP-Thoma kritisiert den Beschluss des Gemeindevorstandes, die amtliche Gemeindeinformation (Druck & Gestaltung) an den Bestbieter (Henzl Media) zu vergeben
  • Der erste Teil des "Selbstverteidigungs-Kurses" im Rahmen der "Gesunden Gemeinde" - organisiert durch GR Edeltraud Saferding - war gut besucht und sehr erfolgreich
  • Einmal mehr jammert der WIR-Wortführer über die fehlende Einladung zu Geburtstagsfeiern: aber der Wunsch der Einladenden ist zu respektieren! (Bemerkung: werden sie eingeladen, haben sie zumeist "gerade da" keine Zeit)
  • Ein besonderer Dorn ist der WIR die umfassende Information auf der VP-Fraktions-Website "www.obritzberg.info"

Nichtöffentlicher Teil

14. Beim Frühjahrsempfang der Gemeinde am 18. März - 19 Uhr im Gemeindezentrum - sind die Vergabe von Verdienstzeichen (FF-Kameraden) und Ehrenzeichen (ausgeschiedene Gemeindevertreter) vorgesehen, die entsprechenden Beschlüsse wurden gefasst.

15. Ein Mietvertrag in der Wohnhausanlage (Arzthaus) Kleinrust wurde beschlossen.