GR-Sitzung 17. Nov. 2016

Sitzung des Gemeinderates am 17. Nov. 2016

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

Öffentlicher Teil

1.   Bürgermeister Gerhard Wendl eröffnet die GR-Sitzung und begrüßt die Anwesenden, im Besonderen das Kommando der FF Schweinern und bittet zur Präsentation für den geplanten Zubau zum FF-Haus:

Kdt. Walter Stelzhammer: "Ab Herbst 2017 soll mit einem Zubau südlich an das FF-Haus begonnen werden und ein Mannschaftsraum samt Teeküche und Ofen, eine Garderobe und ein Lager mit 64m² entstehen. Zuletzt soll das bestehende FF-Haus umgebaut und mit Sanitärräumen und Gastherme ausgestattet werden. Die Baukosten von geschätzten € 375.000,- könnten zu je 1/3 = € 120.000,- von Gemeinde und Land bzw. FF Schweinern in Form von Eigenleistungen = € 135.000,- erbracht werden. Die Fertigstellung ist 2019 vorgesehen."

2.   Das Protokoll der letzten Sitzung wird unterzeichnet und ist somit genehmigt.

3.   Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 18.10.2016 wird samt Stellungnahme des Bürgermeisters verlesen: der Prüfungsausschuss bestätigt einmal mehr die ordnungsgemäße Buchhaltung und Belegsammlung. Der Kassastand am Prüfungstag weist ein Gesamtminus von ca. € 41.000,- auf. Für 5 Belege wird eine Erklärung eingefordert:

• Im Obermerking wurde von einem Privaten auch das öffentliche Gut mitgepflastert und der Wasserablauf samt Schrägbord hergestellt, dafür wurde von der Gemeinde ein entsprechender Kostenbeitrag geleistet.
• Ein Fax-Defekt am Gemeindeamt war nicht durch den Wartungsvertrag abgedeckt.
• Ein Teilungsplan in Großrust erforderte einige Vermessungen.
• Ein Kompressorschaden in einem Pumpwerk erforderte einen Tausch desselben - zukünftig soll die Grobwartung durch die Mitarbeiter der Gemeinde erfolgen.
• Für den LWL wurden für die Verteilerkästen 31 Schlösser (Halbzylinder) in das Gemeindeschließsystem gekauft.

4.   Projekt FF Hain Zagging, Bericht über bisherige Vergaben: bisher wurden Aufträge und Arbeiten für € 675.000,- vergeben, zuletzt der Innenputz für € 42.629,- an die Fa. L&G-Bau. Da die Fertigstellung bereits im Sommer 2017 erfolgen soll, wurde der Finanzierungsplan entsprechend angepasst.

5.   Der GR beschließt einstimmig die Aufhebung eines GR-Beschlusses über die Beschränkung der Bauklasse auf den "Fabian-Gründen": nunmehr ist Bauklasse 1+2 möglich

6.   Bericht zum LWL-Projekt: der aktuelle Anschlussgrad liegt bereits bei 31%, kommende Woche wird bereits der 170. Anschluss hergestellt. Der Umfang der Ausbauarbeiten wurde nun für jene Teile abgeschlossen, wo eine Mitverlegung mit Wasser-, Kanal-, 20-KV- oder Straßenbeleuchtungsleitung möglich bzw. erforderlich war. Die Baufirma Lexrer&Graf hat Rechnungen angekündigt, die weit über den Finanzplanungen liegen werden, somit wurde von Bgm. Gerhard Wendl ein Baustopp angeordnet. In dieser Zeit werden die einlangenden Rechnungen geprüft und den entsprechenden Kostenstellen zugeordnet - dies ist durch die unterschiedliche Kombination der Künetteneinbauten erforderlich.

Sicher ist, dass es zu einer massiven Baukostensteigerung gekommen ist, was eine Reihe von Gründen hat:

• mehr Fasern in jedes Haus: durch die Mitnutzung durch Kabelplus und A1 müssen mehr Fasern für jeden Anschluss bereitgestellt werden, das bedingt eine höhere Faserzahl in den Zuleitungen in die Dörfer und zum Teil den Einbau eines 2. Faserkabels bzw. die Vorbereitung einer 2. Leerverrohrung für künftig notwendige Faserleitungen sowie den Ausbau der POP´s.
• der 2. POP in Schweinern war ursprünglich nicht geplant, musste jedoch aufgrund der Gemeindeausdehnung errichtet werden (da jeder Faser vom POP direkt zu jedem Hausanschluss geht, ist das trotzdem noch billiger als eine riesige Anzahl an überlangen Leitungen mit einem Verstärker) - aktuell wurden bereits Fasern im Wert von € 500.000,- eingeblasen.
• höhere Baukosten: z.B. wurde auf einer geplanten "Pflugstrecke", die kostengünstig herzustellen wäre durch ein Anrainerproblem stattdessen eine Grabstrecke neben der Landesstraße erforderlich, was zusätzlich einen Materialtausch verursacht und somit enorme Mehrkosten, z.B. lag ein Regenwasserkanal genau in der Höhe der Verlegungstiefe des LWL - somit mußte der LWL aufwändig "durchgefädelt" werden
• Höhere technischer Standart: da durch eine Reglementierung nun die Gemeinde als Telekummunikationsunternehmen eingestuft ist, sind entsprechende Vorgaben einzuhalten, was wiederum Mehrkosten verursacht: z. B. Glasfasern von höchstem Standart, Leitungs- und Einbauten-Dokumentation, usw.
• Ausbau zu jedem Haushalt und zu jeder - auch leeren - Bauparzelle: das verursacht natürlich Mehrkosten, ein späterer Einbau wäre aber um ein Vielfaches teurer, da jetzt in eine offene Künette mitverlegt werden konnte.

Als Konsequenz der eklatant höheren Baukosten wurde von Bgm. Gerhard Wendl ein Baustopp verfügt, der allerdings nicht die Anschlussarbeiten betrifft - selbstverständlich laufen diese weiter. Die Kritik des gesamten Gemeinderates an fehlender Information über diese Tatsachen ist verständlich, auch wenn es über inhaltlichen Fakten weitgehend Zustimmung gibt, denn eine "Nichtmitverlegung" im Zuge der notwendigen Grabarbeiten wäre auch nicht zweckmäßig gewesen.

Nach dem Einlangen aller Rechnungen und deren Prüfung wird über die weitere Vorgangsweise / Finanzierung entschieden - sicher ist, dass die weiteren Verlegungsarbeiten ausgeschrieben werden, da diese ab jetzt in einer ausschließlichen LWL-Künette erfolgen werden, somit eine Kombination mit anderen vergebenen Grabungen nicht mehr erfolgen kann. Angestrebt wird von der VP-Fraktion weiterhin der gemeindeweite Vollausbau, der sich über die Benützung - auch bei gestiegenen Baukosten - zukünftig rechnen wird. Interessant wird die Stellung der Opposition zu diesem Thema sein - so war der Kanalausschussobmann seit Februar bei keiner einzigen Baubesprechung anwesend!

7.   Der 2. Nachtragsvoranschlag 2016 wird mit den Stimmen der VP-Fraktion beschlossen: entgegen der Planung steigt leider der Schuldenstand bedingt durch die höheren Baukosten des LWL und dem raschen Bau des Kanales und der damit früher einlangenden Rechnungen nochmals um € 1,303.200,- an, im Ordentlichen Haushalt werden Kassenverstärkungsmittel (Geldreserven) in das Jahr 2017 übernommen (diese werden 2017 dort benötigt) - die finanzielle Lage der Gemeinde bleibt auch die nächsten Jahre sehr angespannt.

8.   Ein Teilungsplan in der KG Grünz gem. § 15 LTG wurde einstimmig beschlossen.

9.   Ebenfalls einstimmig wurde die Errichtung der Infrastruktur im Betriebsgebiet Greiling durch die Fa. Leyrer&Graf beschlossen - Auftragssumme € 19.740,- + ev. bis zu € 3.000,- für eine Bohrquerung der Landesstraße.

10. In der Sportplatzgasse in Großrust wurden auf Nebenflächen bereits 2015 der Unterbau hergestellt und mit einer Asphaltschicht versehen (€ 25.930,-): der Gemeinderat kritisiert nicht die Auftragevergabe, sondern die mangelnde Information - Beschluss nur mit den Stimmen der VP-Fraktion

11. Auch die Abrechnung von Asphaltierungsarbeiten in Grünz wird aus den gleichen Gründen nur mit den Stimmen der VP-Fraktion nachträglich beschlossen.

12. Ein Pachtvertrag mit Fam. Krumböck aus Zagging wird namentlich angepasst - Beschluss einstimmig

13. Raumordnung: in 3 Fällen wird einstimmig ein Grundsatzbeschluss für eine Umwidmung in Bauland gefasst:

• KG Hofstetten: Umwidmung entlang der Wachaustraße in einer Bauplatztiefe
• KG Neustift: Umwidmung einer Bauparzelle neben bestehendem Bauland am Moosweg
• KG Flinsdorf: Umwidmung einer größeren Fläche in Bauland-Agrar - Aufschließung ausschließlich von der bestehenden Straße Neu-Flinsdorf

14. Der Gemeinderat legt das Prozedere für den Verkauf von den 3 durch den FF-Gemeinschaftshausbau freiwerdenden Gebäude fest:

• die vorliegenden Schätzwerte werden einstimmig vom Gemeinderat als Mindestgebote festgesetzt
• die Ausschreibung erfolgt in der kommenden Gemeindeinformation, in weiteren Medien und im Internet
• die Anbieter / Bestbieter werden alsdann zu einer Auktion geladen, als Sicherheit ist eine Kaution zu hinterlegen
• die Schätzwerte / Mindestbote lauten: FF-Haus Hain: € 191.000,- / FF-Haus Zagging: € 25.500,- / FZZ Hain: 175.700,-
• die Versteigerung wird von Bgm. Gerhard Wendl und Finanzauschussobmann GfGR Franz Schalhas im Beisein eines Rechtsanwaltes nichtöffentlich nur mit den geladenen Bietern unter den genannten Bedingungen durchgeführt, die Kaution wird dem/n Unterlegenen unmittelbar zurückerstattet, vom Bestbieter gelten sie als Anzahlung

15. Berichte der Gemeinderäte

• Bgm. Gerhard Wendl berichtet von Qualitätsmängeln der südlichen Außentüren im Kindergarten: diese sollen von den Gemeindearbeitern saniert werden
• Ein anhängiger Prozeß einer Elektrikerfirma gegen die Gemeinde wurde gewonnen, ein Folgeprozeß gilt dem Haftrücklass, den die Gemeinde aufgrund mangelnder Bauausführung nicht zur Auszahlung gewillt ist
• Ein kleines Grundstück am Griffling soll den Anrainern zum Kauf angeboten werden
• Jugendgemeinderat GfGR Thomas Amon sucht für den Besuch des Fußballmatsches RAPID-SKN St.Pölten ca. 8 Begleitpersonen aus dem Gemeinderat, aktuell sind bereits 45 Kinder angemeldet
• SP-GR Thoma berichtet vom Einbruch im FF-Haus Obritzberg: entwendet wurde nichts, der Sachschaden beträgt ca. € 3.800,-
• SP-GR Thoma kritisiert den Abzug des Bankomaten durch die Raika und das Inserat in der Gemeindeinformation - dazu Bgm. Gerhard Wendl: selbstverständlich wurde versucht, andere Banken für die Übernahme bzw. Installation eines Bankomaten zu gewinnen, aber Kosten von jährlich über € 25.000,- sind nicht zu vertreten. Zum Inserat: die Raika sponsert großzügig die Vereine unserer Gemeinde, warum sollte ein Inserat zur Erklärung über die Schließung des Bankomaten in der Gemeindeinformation nicht abgedruckt werden?
• SP-GR Thoma kritisiert die Abwesenheit unserer Gemeinde bei eine Veranstaltung zu einem E-Car-Sharingprojektes: war terminlich nicht möglich, aufgrund der Streulage unserer Gemeinde und dem Fehlen einer Stromtankstelle ist dies zur Zeit bei uns nicht aktuell.

Nichtöffentlicher Teil

16. In der KG Eitzendorf wird eine Löschungserklärung beschlossen

17. Das Kinderweihnachtsgeld bzw. die Weihnachtsprämie für Gemeindemitarbeiter wird beschlossen

18. Berichte der Gemeinderäte: Bgm. Gerhard Wendl berichtet über den aktuellen Stand in der "Causa Dockner"