GR-Sitzung 23. März 2015

Sitzung des GR am 23. März 2015, 19:30 Uhr

Öffentlicher Teil

1. Bgm. Gerhard Wendl eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden

2. Das Protokoll der letzten GR-Sitzung wird genehmigt

3. Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 10.03.2015 wird zur Kenntnis genommen

4. Für den Rechnungsabschluss 2014 sind Umbuchungen von Zuführungen bzw. Rückführungen notwendig, diese wurden vom Gemeindevorstand einstimmig empfohlen - trotzdem stimmen SPÖ und WIR dagegen.

5. Das idente Bild zeigt sich bei den Ausgabenüber- und Einnahmenunterschreitungen - auch hier empfiehlt der Gemeindevorstand einstimmig, diese zu genehmigen. Auch hier fallen die beiden WIR-Vorstände - vermutlich durch GR Marchat unter Druck gesetzt - um.

6. Rechnungsabschluss 2014: Amtsleiterin Sandra. Bogner erläutert den Rechnungsabschluss 2014 und erklärt die wesentlichsten Abweichungen zum 2. Nachtragsvoranschlag 2014. Der Rechnungsabschluss wurde in der Sitzung des Prüfungsausschusses am 10.03.2015 behandelt
und für rechnerisch in Ordnung befunden. Die beiden WIR-Vorstände stimmten bei der Vorstandssitzung hier nun dagegen, warum wissen sie wohl selber nicht.
Wie nicht anders zu erwarten, stimmte die Opposition wieder einmal geschlossen gegen den Rechnungsabschluss mit der fadenscheinigen Begründung, dass dieser die letzte Perioden betroffen hat (als ob Vertreter der Opposition nicht auch schon da im GR waren)

7. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2015 wurde im Finanzausschuss behandelt und umfasst Änderungen, die aufgrund des erst im laufenden Jahr vorliegenden Rechnungsabschlussnotwendig wurden. Der Beschluss erfolgte wiederum nur mit den Stimmen der VP-Fraktion.

8. Einstimmig wurde der GVU (Gemeindeverband für Abgabeneinhebung) beauftragt, die Einhebung von Grundsteuer, Kommunalsteuer, Interessentenbeitrag gemäß NÖ Tourismusgesetz sowie der Nächtigungstaxe und der Führung Energiebuchhaltung.

9. Der Bürgermeister hat mit Verordnung festzulegen, wer im Verhinderungsfall für die Gemeinde zeichnungsberechtigt ist - die Reihung wurde festgelegt: Bgm. Gerhard Wendl, Vbgm. Daniela Engelhart, GfGR Franz Hirschböck, GfGR Thomas Amon, GfGR Franz Schalhas

10. In den Fladnitzwasserverband werden einstimmig Bgm. Gerhard Wendl und Josef Müllner nominiert

11. Als Ortsvertreter in die Grundverkehrskommission werden folgende Personen delegiert:
Franz Schuster (Vertreter Helmut Engelhart), Johann Prischink (Vertreter Gerhard Wegscheider jun.), Josef Wallner jun. (Vertreter Franz Maierhofer jun.)

12. Die Gemeinde tritt einstimmig dem Netzwerk „Soziale Dorferneuerung“ bei: dadurch können Projekte zu diesem Thema mit Unterstützung der NÖ Dorferneuerung umgesetzt werden, die Förderhöhe beträgt für jährlich 1 Projekt 20-30% - max. € 5.000,-

13. In die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde wurden einstimmig die Auftrittsflächen der Bushaltestellen in Großhain und Fugging übernommen.

14. Ein Dienstbarkeitsvertrag für die Trafostation der EVN-Netz GmbH. in Heinigstetten wurde ebenfalls einstimmig angenommen

15. Ein weiterer Dienstbarkeitsvertrag für die Trafostation der EVN-Netz GmbH. in Pfaffing  wurde ebenfalls einstimmig angenommen

16. Für den neuen Treppenlift im Gemeindeamt wurde ein Wartungsvertrag einstimmig abgeschlossen, die jährlichen Kosten betragen € 228,- zusätzlich für die TÜV-Überprüfung ca. € 150,- (der Treppenlift selbst wurde mit einstimmigem GV-Beschluss angekauft)

17. Die Kanalprüfmaßnahmen des BA 05 wurden gemäß den einstimmigen Empfehlungen des Gemeindevorstandes an den Bestbieter, die Fa. STRABAG Kanaltechnik zur Angebotssumme von € 27.352,48 vergeben. Die WIR Vorstände sind dabei wieder einmal umgefallen, den die WIR-Fraktion stimmte dagegen oder enthielt sich der Stimme, was ebenfalls eine Gegenstimme bedeutet - scheinbar hat sich auch hier GR Marchat wieder einmal durchgesetzt.

18. Die Beauftragung zur örtlichen Bauaufsicht wurde mit demselben Stimmverhalten an DI Sonja Müller zur Angebotssumme von € 96.644,91 vergeben, die Empfehlung des GV erfolgte auch hier einstimmig.

19. Einstimmig werden die Betreuungskosten für ein Kind für das WIFKI in Obergrafendorf in Höhe von max. € 40,- je Monat übernommen

20. Der Kindergruppe Valerie wird aufgrund der veränderten Fördermodalitäten ein Kreditrahmen von € 21.000,- einstimmig eingeräumt, der bei Bedarf genutzt werden kann, die Rückzahlung erfolgt jährlich jeweils zur Hälfte.

21. In Zagging wurden bei der WVA mehrere Objekte neu angeschlossen, die Kosten dafür beliefen sich auf € 29.634,66 / Beschluss mit 1 Gegenstimme

22. Einstimmig werden einige Subventionen vergeben: Verein Dorfleben Doppel-Neustift-Hofstetten € 1.000,-, Pfarrbücherei Hain € 260,-, Union Sektion Tennis € 1.000,-, NÖ Imkerverband € 100,-

23. Bei 3 Krediten der Volksbank St.Pölten-Krems-Zwettl wird auf ¼-jährliche Tilgung umgestellt, bei einem Kredit wird eine tilgungslose Zeit von 3 Jahren beschlossen

24. Berichte der Gemeinderäte:
Bgm. Gerhard Wendl berichtet von eine nicht zeitgerecht eingebrachten Forderung für den Kindergartenbau, dieser Fall wurde einer rechtsfreundlichen Vertretung übergeben
Bgm. Gerhard Wendl berichtet, dass die Landjugend Rust mit der Errichtung des Rastplatzes an der „Silbernen Birn“ den 2. Platz erreicht hat
GR Thoma berichtet über den aktuellen Stand bei den „Achtung Kinder“-Tafeln und fordert eine umfassende Sanierung samt großzügigen Zubau der VS Großrust.
GR Thoma verweist auf die NÖ. Spielplatzförderung - dazu Bgm. Gerhard Wendl: die Spielgeräte in unserer Gemeinde werden inzwischen von den Gemeindearbeitern in Eigenregie entsprechend gewartet

Nichtöffentlicher Teil

25. Ein befristeter Dienstvertrag wird in ein unbefristetes Dienstverhältnis übernommen.