GR-Sitzung 15. Dez. 2015
Sitzung des Gemeinderates am 15. Dez. 2015, 19:30 Uhr
Öffentlicher Teil
1. Bgm. Gerhard Wendl eröffnet die Sitzung und Begrüßung die Anwesenden, darunter auch eine Abordnung der FF Zagging und der FF Hain-Zagging
Ein Dringlichkeitsantrag von SP-GR Thoma wird nicht angenommen, da keine Dringlichkeit gegeben war (will amtliches Gemeindewappen auf SP-Internetauftritten verwenden, um seriöser zu erscheinen)
2. Da von GR Thoma wieder einmal unwesentliche Einwände (es geht dabei nur um Begründungen für das Abstimmungsverhalten der SP-Fraktion) gegen das Protokoll eingebracht wurden, wurde das Protokoll der letzten Sitzung nicht genehmigt, ein entsprechender Antrag auf Abänderung wurde (ein letztes Mal) mehrheitlich (bei 2 Gegenstimmen) angenommen
3. Für ein Kanaldarlehen (Darl. Nr. 201) wurde eine 3-jährige tilgungsfreie Zeit vereinbart, diese Mittel in Höhe von € 200.000,- werden 2016 für den Ordentlichen Haushalt und für den Straßenbau samt -beleuchtung verwendet - Beschluss: einstimmig
4. Der Voranschlag 2016 inkl. MFP 2017-2020 wurde samt den Abänderungen, die sich durch den Finanzierungsplan für das FF-Gemeinschaftshaus-Projekt ergeben haben, mit den Stimmen der VP- und der SP-Fraktion angenommen - wie nicht anders zu erwarten, wurde der VA von den WIR nicht angenommen (alles andere wäre auch ein Wunder gewesen!)
Der Voranschlag und der Mittelfristige Finanzplan sehen vor, dass 2016 letztmalig der Schuldenstand steigt (Kredit für LWL und FF-Haus), in den Jahren danach sind keine neuen Kredite mehr vorgesehen, sodass sich der Schuldenstand ab diesem Zeitpunkt laufend veringern wird!
5. Eine Änderung gibt es im Darlehensvertrag (Darl. Nr. 220 / Summe € 500.000,-) betreffend LWL: hier gibt es einen Zinsenzuschuss durch das Land NÖ (durch die Landes-Finanz-Sonderaktion) bis max. 3%, damit verbunden sind geänderte Tilgungszeiten - Beschluss: einstimmig
6. Im Bereich der Wasserabgabenordnung gibt es 2 Änderungen: anstelle der Bezeichnung der Zählergröße (z.B. 3m3-Zähler = Haushaltszähler) wird jetzt eine "Verrechnungseinheit" (z.B. Verrechnungseinheit "3" für Zähler von 1 - 5m3 = Haushaltszähler) verwendet.
Durch die Auslagerung der Wasser- und Kanalvorschreibung an den GVU (Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung) ändern sich die Vorschreibungen der Wasservorschreibung: ab 2016 werden diese - mit einstimmigem Beschluss - vierteljährlich (gemeinsam mit der Grundsteuer) vorgeschrieben, diese gilt gleichermaßen für die
7. Kanalabgabenordnung, auch diese wird ab 2016 vierteljährlich vorgeschrieben - Beschluss: einstimmig
8. Für den "Ringschluss Untermerking - Flinsdorf (WVA BA 03)" erhält die Gemeinde einen nichtrückzahlbaren Zuschuss durch den NÖ Wasserwirtschaftsfonds in Höhe von € 90.000,- bei einer Baukostensumme von € 225.000,- - Beschluss: einstimmig
9. Ein Wasserlieferungsübereinkommen mit der Marktgemeinde Karlstetten wurde bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen: die Ortschaft Schaubing wird dadurch zukünftig mit Wasser aus dem Netz unserer Gemeinde versorgt, die notwendigen Baukosten trägt zur Gänze die MGde. Karlstetten. Für die Bereistellung werden gemäß gültigem GR-Beschluss € 49,50 x 60 (Verrechnungsgröße) + 10% MwSt. verechnet, für den Wasserverbrauch gilt ein reduzierter Preis (80%).
10. Im Kanalbauabschnitt 05 und 08 wurden 190 Schächte errichtet und im Fahrbahnbereich zuasphaltiert. Diese werden nun nach Bedarf (ca. 80) freigelegt und an das endgültige Fahrbahnniveau angepasst - nur durch diese Vorgangsweise können diese exakt plan zur Fahrbahn eingebaut werden - Beschluss: einstimmig
11. Der GR beschloss einstimmig einen Teilungsplan gemäß § 15 LTG in der KG Großrust - dieser betrifft eine kostenlose Grundabtretung im Bereich westlich des WET-Wohnbaues in der Sportplatzgasse
12. Ein weiterer Teilungsplan gemäß § 15 LTG wurde in der KG Flinsdorf - ebenfalls einstimmig beschlossen: auch hier geht es um eine Grundabtretung durch ein Bauvorhaben.
13. Für das Projekt FF Hain-Zagging stand der Kaufvertrag für das Grundstück auf der Tagesordnung, die benötigte Grundfläche beträgt 8783 m2, der Kaufpreis bei 3,5% Immo-Est € 183.000,-.
Franz Holzmann legte nach Aufforderung durch den Bgm. für die FF-Planungsgruppe die Eckdaten des geplanten Projektes vor:
der Einreichplan ist fertig, die Auschreibungen werden bereits vorbereitet, die Finanzierung ist gesichert. Mit 10. Jänner 2016 wird sich die FF Zagging auflösen und die Mitglieder in die bereits umbenannte FF Hain-Zagging überstellen, am 17. Jänner findet die Mitgliederwahlversammlung der fusionierten Feuerwehren statt.
Finanzierung durch Feuerwehr: diese hat samt beteiligten Vereinen € 477.000,- einzubringen: einerseits durch vorhandene finanzielle Eigenmittel, andereseits durch ein großes Einsparungspotential durch Eigenleistung (Schätz-Gutachten durch Baufirma - auch vom Land NÖ bestätigt) von € 385.000,-.
Alle bisherigen Planungs- und Projektentwicklungskosten wurden von der FF auf eigenes Risiko finanziert!
Finanzierung durch die Gemeinde: nach Abschluss der Bauarbeiten bleiben der Gemeinde KEINE Kosten durch das Projekt: durch den Verkauf der 3 Altgebäude sowie dem geplanten Verkauf der Hainer "Schottergrube" ist der Gemeindeanteil restlos abgedeckt. Eine größere Zwischenfinanzierung durch die Gemeinde ist zugesagt und unabdingbar notwendig, der Verkaufserlös der Gebäude ist erst nach der Fertigstellung zu erwarten. Das Land NÖ unterstützt dieses Projekt großartig mit € 695.000,- und macht es damit erst realisierbar! Ein Erfolg, der erst durch die erfolgreichen Verhandlungen des Bürgermeisters mit dem Land NÖ zustande gekommen ist!
Als Veranstaltungszentrum in Konkurrenz zum Gemeindesaal: sicher nicht, ein teilbarer Saal ermöglicht die gleichzeitige Mehrfachnutzung, bei Öffnen der Zwischenwände ergibt sich ein Versammlungsraum für 110 Personen - als Veranstaltungszentrum ist der Saal insofern nicht geeignet, da die notwendigen Nebenräume nicht vorhanden sind.
Arbeitszeitpotential: die FF Hain hat von 2005-2007 ca. 8000 Stunden in den Zubau investiert, warum sollte eine FF mit über 110 aktiven Kameraden und den beteiligten Vereinen (ÖKB, Landjugend, Musikverein) die ihren Arbeitsbeitrag mit 2000 Stunden anbieten) dieses Projekt nicht schaffen?
Beschluss: mehrheitlich dafür (2 Gegenstimmen)
(Schade sind gehäßige Aussagen aus einigen Ortsteilen unserer Gemeinde - ob aus Neid und Missgunst oder einem anderen Grund bleibt infrage gestellt)
14. Der Tourismusverband Traisental-Donauland und die Weinstraße haben sich organisatorisch zusammengeschlossen, der Kostenanteil unserer Gemeinde ändert sich nicht - Beschluss: einstimmig
15. Die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes im Bereich Großrust-Süd wurden ebenfalls einstimmig beschlossen: es geht dabi um eine Baulanderweiterung um 3 Bauplätze Richtung Westen in der Kollmannstraße.
Die vorgesehene Baulanderweiterung "Großrust-Süd 2" wird bis zur Leistung der Unterschrift durch die Widmungswerber auf den Baulandvertrag ausgesetzt.
16. Die Änderung des "Örtlichen Einsatzgebietes der FF Zagging" mit 10. Jänner 2016 wurde einstimmig beschlossen: durch die Fusionierung der beiden Feuerwehren wird auch das "Örtliche Einsatzgebiet" zusammengeführt: bis zur Fertigstellung des neuen FF-Hauses gibt es ab 10. Jänner 2016 nur mehr die FF Hain-Zagging, die aus 2 FF-Häusern - aber gemeinsam alarmiert - zu den Einsätzen ausrückt.
17. Berichte der Gemeinderäte:
Der Abwasserverband an der Traisen (AVT) wurde um 2 Gemeinden erweitert: ab 2016 leiten auch die MGden. Atzenbrugg und Zwentendorf ihre Abwässer in die Verbandskläranlage Traismauer ein
Beim Abwasserverband an der Fladnitz (AVF) wurde anstelle der pneumatischen Pumpe, die viel Energie benötigt, nun die versuchsweise die störungsanfälligere Kreiselpumpe in Betrieb genommen, um den Energieverbrauch zu senken.
Eine Beschwerde durch SP- und WIR-Fraktion ging nach "hinten" los: so beschwerten sie sich, dass sie zur Weintaufe des Weinbauvereines Statzendorf-Kuffern-Hain nicht eingeladen wurden - KEIN Gemeinderat unserer Gemeinde (außer dem Weinpaten) wurde eingeladen (GR Franz Higer war als geladener Fotograf und als NÖN-Vertreter da und wurde auch nur als solcher begrüßt) - aber: die VP-Gemeinderäte waren einfach da - so wie immer!
Der Veranstaltungstermin war übrigens auch hier auf "www.obritzberg.info/vp/termine" nachzulesen :-)
Nichtöffentlicher Teil
18. Abschreibung uneinbringlicher Forderungen: wurden beraten und ein Beschluss gefasst
19. Kinderweihnachtsgeld bzw. Weihnachtsprämie: wurden beraten und ein Beschluss gefasst
20. Personalangelegenheiten: wurden beraten und ein Beschluss gefasst
21. Mietvertrag WHA Kleinrust: im Arzthaus Kleinrust ist eine Wohnung ab 1. März verfügbar - Interessenten werden gebeten, sich am Gemeindeamt zu melden