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Sitzung des Gemeinderates am 20. Juni 2017

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bgm. Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, 3 GR sind entschuldigt. Ein Dringlichkeitsantrag wird einstimmig als TOP 10 aufgenommen.

2. Gegen das Protokoll der Sitzung vom 9. Mai gibt es eine Stellungnahme durch GR Thoma, die mit 1 Gegenstimme (GR Franz Higer) angenommen wird: laut GR-Abmachung ist auf Wortmeldungen, die im Protokoll aufscheinen sollen, unmittelbar hinzuweisen.

3. Bericht des Prüfungsausschusses vom 22.05.2017: Finanzlage: einem Kassastand von € 456.489,06 stehen offene Forderungen in Höhe von € 511.986,- gegenüber, in diesen sind auch offene Rechnungen vom LWL in Höhe von € 490.226,26 enthalten. Belegsprüfung: 2 Belege wurden beanstandet - Notebook-Kosten (siehe TOP 7) und eine Rechnung über Gerichtskosten, die dazugehörige Rechnung wurde inzwischen dem Prüfungsausschuss nachgereicht. Die offenen Rechnungen des LWL entsprechen bis auf eine Kleinbetragsrechnung in Höhe von € 26,91 (Schachtabdeckung) dem letzten Bericht. Die Prüfung der Kanalbauabschnitte 05 & 08 konnte durch die noch nicht erfolgte Kollaudierung nicht abgeschlossen werden - hier interessiert den PR-Ausschuss die Zuordnung der Kosten auf die einzelnen Gewerke. Die Gesamtbaukosten belaufen sich aktuell auf € 5,505.406,42. Beim FF-Haus der Generationen unterscheiden sich die Vergabesummen durch die erbrachten Eigenleistungen (es müssen ALLE Leistungen ausgeschrieben und vergeben werden, auch jene, die von der FF selbst erbracht werden) wesentlich von den Abrechnungssummen, die Baukosten sind unter den veranschlagten Kosten.

4. Projekt FF Hain Zagging, Bericht über bisherige Vergaben: bisherige Gesamtvergaben inkl. Grundankauf: € 1,449.969,67 (abgerechnet: ca. € 845.351,33), vergeben wurden zuletzt durch den Gemeindevorstand: Glaserarbeiten (Fa. Glas Loley - € 39.363,95), Trockenausbau (Fa. Sukapan - € 33.792,67), Bodenbelag (Fa. Puchegger & Jilg - € 21.390,83) und Fliesenleger (Fa. Trixner - € 39.249,-).

5. Bei der Pfingstsammlung 2017 der BH St.Pölten wird durch die anwesenden GR für bedürftige Kinder im Bezirk gespendet.

6. Ankauf Straßenbeleuchtung: gemäß dem Plan für die laufende Erneuerung bzw. den notwendigen Ausbau der Straßenbeleuchtung wurden 20 LED-Komplettlampen und 20 LED-Lampenköpfe ausgeschrieben, als Bestbieter wurde der Auftrag an die Fa. Elektrotechnik Stetina (€ 23.712,-) einstimmig vergeben.

7. Verkauf Notebook: beim Amtsverzicht erbat Alt-Bgm. Gerhard Wendl den 3 Jahre alten Dienst-Laptop für seine weitere private Nutzung zur Ablöse. Als Ersatz wurde ein Neugerät angekauft. An Kosten liefen durch die Datenlöschung am Altgerät über € 600,- auf, das Neugerät und die Lizenzen betragen über € 2.500,-. Zum Zeitpunkt der Prüfung lag noch keine Rechnung zum Kostenersatz vor. Zu hinterfragen sind auch die enormen Kosten für die Lizenzen der Gemdat, da es sich außer dem Betriebssystem um keine Neulizenzen handelt sondern nur um eine Übertragung. Der Gemeindevorstand ist als zuständiges Gremium jedenfalls gefordert, eine für alle Beteiligten gangbare Lösung zu erreichen.

8. GR Thoma wurde bei 2 Enthaltungen (Vbgm. Franz Hirschböck, GR Franz Higer) zum Sicherheitsgemeinderat gewählt - die Zusammenarbeit mit dem Polizeiposten Prinzersdorf ist aufgrund der persönlichen Vorbelastung von GR Thoma als schwierig einzustufen bzw. wird auch die Notwendigkeit einer solchen Funktion überhaupt infrage gestellt.

9. LWL-Projekt: Für den völlig offenen Weiterbau des Glasfasernetzes wurde einstimmig ein Grundsatzschluss für den Förderantrag bei der FGG eingereicht, um im entsprechenden Fall die Fördermittel auch beanspruchen zu können.

10. Gemeindefahrzeug - Reparaturkosten: der Pritschenwagen der Gemeinde bedarf einer gründlichen Überholung, für die veranschlagten Kosten (ca. € 3.500,-) reicht die Bedeckung nicht aus. Der GR beschloß einstimmig die Bereitstellung der notwendigen Mitteln durch Umschichtung im Gemeindebudget.

11. Berichte der Gemeinderäte:

  • Bgm. Daniela Engelhart berichtete von der Aufhebung der Sperre von Bedarfszuweisungen
  • Die ORF-NÖ Sommertour wird am 28. Juli aus unserer Gemeinde sendet, bereits am 4. Juli werden Interviews dazu aufgenommen
  • Am 21. Juni gibt es eine Erstbegehung am ASZ Schweinern mit dem Müllverband zur Vorbereitung des geplanten WSZ
  • Ein Brief - unterzeichnet durch alle 3 Fraktionsführer im GR - wird an all jene Haushalte versendet, die die Möglichkeit zum Anschluss an das Glasfasernetz bislang nicht genützt haben, bis 31. Juli kann noch ohne Anschlussgebühren angeschlossen werden, danach fallen jedenfalls € 120,- an, auch in der aktuellen Gemeindeinformation wird darauf hingewiesen
  • Das FF-Haus Hain steht nach wie vor (€ 169.000,-) zum Verkauf - auf "willhaben" wird ein entsprechendes Inserat geschaltet.
  • Vbgm. Franz Hirschböck kündigt eine Bereisung der Güterwege am 22. Juni ab 16 Uhr an.
  • Die Unwetterschäden an den Güterwegen wurden mit € 6.000,- anerkannt (Förderbetrag 50%)
  • Die Dorfstraße durch Großrust wird im Zuge der Sanierung abgefräst, dieses geprüfte Fräsmaterial (K10) wird unserer Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt.
  • GR Marchat stellt namens des Prüfungsausschusses den Fristenlauf von Rechnungen der Fa. Leyrer & Graf infrage - dies wird Thema einer eigenen Prüfung sein.
  • GR Haftner weist auf das ungelöste Problem hin, dass der Beachvolleyballplatz durch Anrainer als Hundeklo mißbraucht wird - es soll Anzeigen geben.

Nichtöffentlicher Teil

12. Der Kaufvertrag für das FF-Haus Zagging wurde beschlossen.

13. Der Kaufvertrag für das FZZ Hain wurde beschlossen.

14. Ein Pachtvertrag wurde wegen Pensionierung angepasst.

15. Für Großhain wurde ein Grundsatzbeschluss zum Verkauf von Teilflächen des öffentlichen Gutes infolge eines Teilungsplanes gefasst.

16. Der Pachtvertrag für den Sportplatz in Zagging wird gekündigt.