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Sitzung des Gemeinderates am 12. Dez. 2017

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die GR, 2 Zuhörer und Thomas Heumesser als Pressevertreter.

SP-GR Thoma bringt einen Dringlichkeitsantrag "Glyphosat-Verzicht auf gemeindeeigenen Flächen" ein, diesem wird mit keine Dringlichkeit zuerkannt (11:10 Stimmen), der zuständige Ausschuss wird sich mit diesem Thema befassen.

2. Das Protokoll der Sitzung vom 07.11.2017 wird genehmigt.

3. Bericht des Prüfungsausschusses vom 27.11.2017: Der Kassastand beträgt € 342.201,77. Die Belegsprüfung für Oktober ergibt keine Beanstandungen, eine Beleg mit Umbuchungen (Haushalts- und Lieferantenkonto) in Höhe von 207.897,12 (zwischen LWL-Projekt und Asphalt und Straßenbeleuchtung) - dazu soll eine genaue Auflistung vorgelegt werden, um eine Überprüfung zu ermöglichen. Offene Rechnungen: LWL: 377.115,28, sonstige: € 25.775,73 gesamt, LWL: die Schlussrechnung wurde noch nicht gelegt. Pachtverträge: unterschiedliche Pachtsätze aufgrund unterschiedlicher Basis. Spielplätze: 2017 wurden € 240,- für 4 Überprüfungen aufgewendet (die Protokolle sind den GR auf Nachfrage zugänglich). Haus der Gemeinschaft: Bruttoausgaben von € 1,806.420,32 - die Eigenleistung für 2016 beträgt € 191.175, die Eigenleistung für 2017 kann erst mit Jahresende errechnet werden (anerkannte Eigenleistungsstundenanzahl x € 25,-).

4. Eine Resolution zum Thema Pflegeregress wird einstimmig beschlossen (der Nationalrat hat vor der Wahl die Abschaffung desselben beschlossen und nur einen geringfügigen Kostenersatz zugestanden) - gefordert wird eine volle Kostenübernahme durch den Bund.

5. Ein Teilungsplan gem. § 15 LTG in der KG Kleinrust (Otto-Habsburg-Straße - Grundabtretung) wird einstimmig beschlossen.

6. Der südliche Teil der Sonnwendgasse wird einstimmig an das Land NÖ übertragen.

7. Ein Rettungsdienstvertrag mit dem Österr. Roten Kreuz - Bezirksstelle Herzogenburg wird einstimmig beschlossen, es ergeben sich etwas höhere Kosten für den Kranken- und Rettungstransport (ca. € 10,- je Einwohner).

8. FF Hain Zagging: Die Sockelbeträge und eine Rechnungserweiterung (zusätzliche Fenster für Müllsammelstelle) wurden vom Gemeindevorstand beschlossen, die Gesamtkosten sind im vorgegeben Rahmen, das Budget wird trotz Erweiterung eingehalten.

9. Außer- und überplanmäßige Ausgaben: Allg. Verwaltung, Telefongebühren (€ 1.700,- / zu wenig vorgesehen, benötigte A1-Pakete), Allg. Verwaltung, Rechtskosten (€ 2.000,- / Zeugengebührenersatz, Urheberrechtsverletzung), Förderung der Brandbekämpfung und Brandverhütung, Gebühren (€ 700,- / Hausabgaben aufgrund späterer Übergabetermine FF-Häuser), WVA - Stromkosten (€ 1.800,- / Stromabrechn. Kuenringerstraße Großrust - Gegenverrechnung durch priv. Nutzer), ABA, Instandhaltung/Wartung Maschinen (€ 600,- / PW Fugging, Wartung Stromaggregat), FF Hain Zagging, Baukosten (€ 103.500,- / im VA 2017 zu wenig vorgesehen - Fertigstellung bereits 2017, nunmehr Korr. lt. tatsächl. Rechn. u. Schätzung Hr. Holzmann), FF Hain Zagging, Außen- und Nebenanlagen, allg. Gemeindekosten (€ 81.500,- / Nebenalagen, zuwenig vorgesehen), FF Hain Zagging, Baukosten Eigenleistungen (€ 130.000,- / voraussichtl. Abrechnungssumme Eigenleistungen 2017 (interne Info: die Eigenleistungen für 2017 werden über € 300.000,- sein!), WVA, Ingenieurleistungen BA 04 (€ 2.500,- / Kosten lt. tatsächl. Abrechn. (2015 und 2016 keine Rechnungen), ABA BA 09, Ingenieurleistungen (€ 1.400,- / Erstellung Kollaudierungsoperate, keine Umbuchung auf neues Allgemeines Vorhaben, da nun abgeschlossen), Musikpflege, Subventionen (€ 200,- / Subvention JBK), Zuführung von OH an AOH (€ 125.000,- / Zuführung von OH an LWL-Projekt)Summe aller außer-/überplanmäßige Ausgabe: € 450.900,-.
Die Bedeckung erfolgt im ordentlichen Haushalt durch einen Überschuss bzw. diverse Mehreinnahmen, im außerordentlichen Haushalt durch Eigenleistungen und Zuführungen - Beschluss einstimmig.

10. Der JBK Fladnitztal werden einstimmig € 400,- an Subvention zugestanden.

11. Die Richtlinien / Tarife für Vermietung öffentl. Gebäude (Gemeindezentrum, Volksschule Großrust und Haus der Gemeinschaft werden einstimmig beschlossen: Gemeindezentrum Obritzberg: 4 mögliche Teile (1x Gang/Küche, 3x Saal) / Haus der Gemeinschaft: 3 mögliche Teile / Turnsaal Volksschule Großrust: 1 Teil.
Bei jeder Veranstaltung (einmalig oder wiederkehrend) ist – auch von Vereinen – jedenfalls eine Reinigungspauschale zu entrichten. Die Räumlichkeiten sind immer besenrein zurück zu übergeben.
Die Terminvereinbarung erfolgt für das Gemeindezentrum Obritzberg sowie den Turnsaal über das Gemeindeamt, für das Haus der Gemeinschaft durch Herrn Kdt. Franz Holzmann.
Für einmalige Veranstaltungen sollen ein Betrag in Höhe von € 30,- pro Teil und eine Reinigungspauschale in Höhe von € 20,- zuzüglich € 10,- pro Teil verrechnet werden.
Bei wiederkehrenden Veranstaltungen soll unterschieden werden, wie oft pro Woche die Räumlichkeiten benötigt werden, ungeachtet der Anzahl der benötigten Teile: 1x pro Woche: € 500,- Miete zuzüglich € 400,- Reinigung / maximal 3x pro Woche: € 900,- Miete zuzüglich € 700,- Reinigung.
Bei wiederkehrenden Veranstaltungen sind die Tarife als Jahresbeträge anzusehen. Für das Gemeindezentrum Obritzberg und den Turnsaal der Volksschule Großrust fallen die Reinigungskosten der Marktgemeinde Obritzberg-Rust zu. Die Reinigungskosten für das Haus der Gemeinschaft werden an die FF Hain Zagging abgetreten.
Für wiederkehrende Veranstaltungen (z.B. Yoga) werden maximal 2 Abteile zur Verfügung gestellt.

12. Der Voranschlag 2018 inkl. MFP 2019-2022 wird erwartungsgemäß wieder nur von den VP-Gemeinderäten beschlossen. Durch Einarbeitung aktueller Zahlen gibt es in einigen Bereichen Änderungen gegenüber der Auflage, der Ordentliche Haushalt hat für 2018 eine Summe von € 3,986.400,-, der Außerordentliche Haushalt eine Summe von € 1,991.200,- und ist - so wie auch die Jahre danach - ausgeglichen. Trotz Investitionen von € 1,082.400,- (LWL € 882.100,- Kreditaufnahme für formelle Haushaltverbuchung), Siedlungs- und Betriebsgebiets-Aufschließungen (€ 200.300,-) steigen die Kredite nur um € 119.200,-. Für 2019 und 2020 sind sehr hohe Budgetmittel für den Straßenbau vorgesehen (Nebenflächen, Radlbergerstraße). Die Finanzlage der Gemeinde hat sich durch Einsparungen und durch Unterstützung durch das Land wesentlich verbessert.

13. Berichte der Gemeinderäte:

  • Vbgm. Franz Hirschböck: der Sportplatz in Zagging fällt an den Besitzer zurück, die Tore werden entfernt, die Fläche gepflügt.
  • Der gemeindeeigene Teleskop-Lader verursachte einen Reparaturbedarf von über € 3.000,-
  • Nach wiederholten Störungen im Pumpwerk Grünz: Feuchttücher gehören in den Restmüll und nicht zum Abwasser!
  • Der Ringschluss der Wasserversorgung wird aktuell durchgeführt, damit soll eine unterbrechungsfreie Versorgung während der Anschlussarbeiten für das Betriebsgebiet Greiling ermöglicht werden.
  • Bürgermeisterin Daniela Engelhart: Spielplatz am Sonnenhang: Freiwillige unterstützen die Instandhaltung und Pflege, am Land wurde der Platz zur Förderung eingereicht.
  • Der Pachtvertrag des Beachvolleyballplatzes in Großrust wurde gekündigt, es laufen diesbezüglich Verhandlungen.
  • GGR Schweitzer: für den AVF wird ein stärkeres Notstromaggregat benötigt, die Geruchsbelästigungen sollen möglichst behoben werden, für den AVT stehen größere Investitionen an. Die Fladnitz soll einseitig bepflanzt werden (soll sich wiederbestocken).
  • GR Thoma: Gemeinsam.Sicher wird weitergeführt.
  • GGR Anton Kaiblinger fordert alle GR auf, für ein positives Erscheinungsbild unserer Gemeinde in der Öffentlichkeit zu sorgen und nicht immer alles in den Dreck zu ziehen.
  • GR Binder informiert, dass sich für das Projekt "Spielplatz Sonnenhang“ eine örtliche Interessentengruppe gebildet hat, die sich um die Arbeiten annehmen möchte.
 

Nichtöffentlicher Teil

14. Das Kinderweihnachtsgeld bzw. Weihnachtsprämie wird beschlossen.

15. Ein Beschluss zu Personalnummer 3006 wird gefasst.