Sitzung des Gemeinderates am Di., 29. Sept. 2026

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr, Ende: 21:11 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Unsere Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, Amtsleiterin Sandra Bogner als Protokollführerin und 2 Zuhörer. Entschuldigt haben sich die GR Schweitzer, Ruhrhofer, Leitner und Schabasser. Der TOP 8 wird abgesetzt.

2. Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt 

3. Prüfungsausschussobmann Stefan Katinger verliest das Protokoll der Prüfung am 14. Sept.: der Kassastand beträgt € 2,648.148,54 - der PR-AS regt dazu an, Teile davon im Bundesschatz zu veranlagen. Inzwischen hat unsere Bürgermeisterin den dafür notwendigen ID-Austria-Zugang zur Zeichnungsberechtigung. Der Wasserverlust ist dem Ausschuss noch immer zu hoch, weitere Kontrollmaßnahmen werden eingefordert. Zum Prüfpunkt Pachtverträge regt der Ausschuss an, dass sich der zuständige Ausschuss mit der Thematik von "unentgeltlich genutzten Gemeindegrundstücken" (ehemalige Wege, die inzwischen als Acker genutzt werden) zu befassen. Für den Kindergartenzubau sind alle Rechnungen eingegangen und bis auf eine bewusst zurückgehaltene auch ausbezahlt. Da es noch keine Förderabrechnung gibt, gibt es auch noch keine Schlussrechnung.

4. Ein Teilungsplan gem. § 13 LTG in der KG Fugging - Grundabtretung in der Statzendorfer Straße wird einstimmig beschlossen.

5. Eine Verordnung über die Mindestanzahl von Stellplätzen wird ebenfalls einstimmig beschlossen: damit soll geregelt werden, dass bei Neu- Zu- oder Umbauten eine gewisse Anzahl ans PKW-Abstellflächen vorhanden sind (bis 35m² Wohnfläche je Einheit = 1 Stellplatz, bis 60 m² = 1,5 Stellplätze, darüber = 2 Stellplätze, es ist jeweils aufzurunden. Je 10 Wohneinheiten ist ein weiterer Besucherstellplatz erforderlich.

6. Für den Fall, dass es gravierende Gründe für die Nichtbereitstellung der erforderlichen Stellplätze kommt, wird eine Verordnung für eine Stellplatz-Ausgleichsabgabe ebenfalls einstimmig beschlossen: der Kostensatz beträgt je Stellplatz € 3.200,-

7. Ein Gestattungsvertrag für die Errichtung einer freiflächen-PV-Anlage durch die EVN Naturkraft GmbH ist allen Gemeinderäten mit den Sitzungsunterlagen zur Kenntnisnahme zugegangen. Aufgrund einiger noch zu klärender Vertragsdetails wird - mit Zustimmung durch die EVN-NK - nur ein Grundsatzbeschluss gefasst, mit dem der Errichtung zugestimmt wird: Beschluss mehrstimmig, die GR Andi Geier und GfGR Markus Kaiblinger stimmen dagegen.

8. Nutzungsvereinbarung „Dorfhaus Doppel-Neustift-Hofstetten“

9. Eine Rahmenvereinbarung für die Jahre 2026 - 2028 über div. (meist kleinere) Bauvorhaben und Reparaturbereiche wird einstimmig beschlossen: Bestbieter von 9 Interessenten, davon 5 Anbietern ist die Fa. Leyrer + Graf Baugesellschaft m.b.H. zu Kosten in Höhe von € 475.399,63.

10. Für die Abwasserbeseitigungsanlage ist ein Prüfbericht samt Spülung und Kanal TV notwendig: Bestbieter ist nach Ausschreibung und Angebotsvergleich durch die Fa. Henninger & Partner GmbH. die Fa. Kanal Partner e.U. zu einem Angebotspreis in Höhe von € 32.400,- zzgl. USt. - Beschluss einstimmig.

11. Es liegen 2 Subventionsansuchen vor, beide werden einstimmig beschlossen:

• Der Hobbyfußballverein Hain United will die bestehende Toilettenanlage in den Großkellern sanieren und hat dafür eine Kostenschätzung in Höhe von € 3.000 - 4.000,- vorgelegt. Es wird eine Subvention in Höhe von € 1.000,- vorgeschlagen und beschlossen, der Betrag soll nach Abschluss der Arbeiten ausbezahlt werden.
• Die Pfarre Obritzberg erhält für den Friedhof eine Subvention in Höhe von € 2.000,-

12. Die Nebengebührenordnung wird ein weiteres Mal einstimmig beschlossen

13. Berichte:

• GR Hössinger regt wieder einen Heizkostenzuschuss an - wird im Vorstand behandelt

Nichtöffentlicher Teil

14. Ein Pachtvertrag in der KG Fugging wird mehrheitlich beschlossen
15. Einige Personalangelegenheiten werden einstimmig beschlossen