Sitzung des Gemeinderates am Di., 30. Juni 2026

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr, Ende: 19:54 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

Hinweis: alle Beschlüsse der Sitzung sind einstimmig, werden daher nicht weiter angeführt.

1.   Die Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt im glutheißen Saal die anwesenden Gemeindevertreter, sowie Amtsleiterin Sandra Bogner als Protokollführerin. Es gibt keine Zuhörer. Entschuldigt haben sich die GR Andi Geier, Jürgen Leitner und Martin Hössinger.

2.   Das Protokoll der letzten Sitzung wird unterfertigt und ist somit amtlich.

3.   Der Bericht des Prüfungsausschusses ist allen GR bekannt, da es keine Zuhörer gibt, wird auf eine Verlesung verzichtet: der Kassastand per 15. Juni beträgt € 1,332.433,38.  Die Belegsprüfung umfasst die Monate Jänner bis Mai. Dabei fällt einmal mehr auf, dass die Abrechnung der unendlich vielen EVN-Rechnungen einen ganz erheblichen und unnötigen Zeitaufwand bedeuten. Der Prüfungsausschuss hinterfragt auch die Mitgliedschaft in vielen Projekten auf die Zweckmäßigkeit, Nutzen und Notwendigkeit im Sinne von Einsparmöglichkeiten, z.B. KEM, KLAR, Mostviertel-Tourismus, Weinstraße, LEADER, Klimabündnis, …)

4.   Die Anpassung der Mindestbeiträge für Über- und Unterschreitungen bzw. Abweichungen werden auf 25% bzw. € 5.000,- festgelegt.

5.   Die Verordnung betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten wird aktualisiert, damit sind auch erforderliche Betretungen von Privatgrundstücken möglich.

6.   Eine Aufschließungszone im Betriebsgebiet Greiling wird freigegeben.

7.   Eine Aufschließungszone in der Lichtergasse wird freigegeben, die Kundmachung (und somit Rechtswirksamkeit“ wird erst nach Baubeginn des Kinderspielplatzes erfolgen.

8.   Ein Teilungsplan gem. § 15 LTG in der KG Obritzberg nach der Errichtung eines Rigols wird beschlossen.

9.   Ein Teilungsplan gem. § 13 LTG in der KG Obritzberg, Grünzer Straße wird beschlossen.

10. Straßengrundabtretungen KG Hain - Behandlung in NOT wegen personenbezogener Daten

11. Ein Grundankauf für die Verbreiterung der Gemeindestraße zur Verbesserung einer Firmenzufahrt in der Neubaugasse in Schweinern um pauschal € 4.750,- wird beschlossen.

12. Ein Übereinkommen für die erforderlichen Arbeiten für die in TOP 11 beschlossenen Straßenverbreiterung durch die NÖ Straßenbauabteilung (als Gegendienstleistung für die Durchfahrtsmöglichkeit im Bauhof während der Brückensperre) wird beschlossen.

13. Mit Verordnung erhält der nördliche Verbindungsweg zwischen der L 5055 und der L 5038 in Großrust den Namen „Milchweg“

14. Mietvertrag Dorfhaus - Behandlung in NOT wegen personenbezogener Daten

15. Der Abschluss von Mietwohnungs-Bestandsverträgen wird an die Bürgermeisterin übertragen. Damit kann eine schnellere Erledigung erreicht werden.

16. Subventionsansuchen

• Pfarre Hain – Innenrenovierung: Zuschuss von € 10.000,-, das sind 5 % der veranschlagten Kosten
• Pfarre Obritzberg – Kirchenbeleuchtung: € 365,-
• UNION: € 1.400,-
• UNION Tennisclub: € 1.300,-

17. Berichte

• Die Bürgermeisterin beabsichtigt eine Besprechung zwischen den Vertretern der Gemeinde mit der EVN über die weitere Vorgangsweise bzgl. der Freiflächenphotovoltaik-Problematik
• GfGR Markus Kaiblinger berichtet von der Überreichung einer Urkunde für das Öko-Managment
• GfGR berichtet weiters, dass der Beachvolleyballplatz ab sofort wieder bespielbar ist, die Steher wurden in Zusammenarbeit mit einem Beachvolleyballverein errichtet
• GR Franz Higer berichtet von der letzten Sitzung des AVT (Abwasserverband an der Traisen – Kläranlage Traismauer) am 18. Juni 2026. Aufgrund der herrschenden Hitze verzichten die GR auf eine Verlesung, daher hier der vollinhaltliche Bericht:

Nach der Konstitution wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, die Tagesordnung umfasste 20 TOP - so auch zum RA2025: dieser weist wieder ein Jahresergebnis von € 0,- auf, was durch Entnahmen von Rücklagen möglich wurde.

TOP 8 betraf die Anpassung der Mitgliedsbeiträge: allgemein werden diese immer mit dem Verbraucherpreisindex des Vorjahres mal 0,7 erhöht.

Gesetzlich vorgegeben ist ab 2030 der Klärschlamm zu verbrennen (ab 2033 zu 100%) und der enthaltene Phosphor rückzugewinnen (Grund: Klärschlamm enthält PFAS, Antibiotikarückstände, Mikroplastik, u.a. Schadstoffe).

Das ist mit erheblichen Investitionen (Zwischenlagerung, Verladung) und Mehrkosten (Transport, Verbrennungskosten) verbunden, die für 2030 mit ca. 1 Mio. € vorsichtig angeschätzt werden.

2030 auch ein neuer Gasmotor notwendig, die Kosten dafür belaufen sich auf ca. € 500.000,-.

Es wurde beraten, wie diese erwarteten Investitionskosten von € 1,5 Mio. bestmöglich zu budgetieren sind - das Ergebnis: der Mitgliedsbeitrag wird um den gesamten VPI erhöht, jedenfalls aber in Summe um € 500.000,-.

Unsere Gemeinde hat einen Anteil von 2 %, das bedeutet, dass der Mitgliedsbeitrag - für 2025 waren es € 57.797,72 - dadurch nicht um ca. € 2.100,-, sondern um ca. € 10.000,- ansteigen wird.

Trotz Stromüberschuss durch die Gasmotoren (diese nutzen die Klärgase) entstehen durch den notwendigen Stromzukauf Kosten von ca. € 100.000,-. Dieser Stromspitzenverbrauch verursacht einerseits höhere Netzzugangskosten, da für Anschlüsse im Mittelspannungsbereich die Stromspitzen zur Berechnung herangezogen werden, als auch der Stromzukauf selbst.

Deshalb wird ein Großstromspeicher mit 500 kWh angekauft, um diese Kosten minimieren zu können und auch das Netz zu entlasten. Die Amortisation ist gegeben.

Benchmark: die Kläranlage Traismauer ist in allen Kostenbereichen bei den besten 25% aller Kläranlagen Österreichs, in 5 von 6 Bereichen hat sie sogar die absolut geringsten Kosten. Damit ist die Anlage Traismauer mit unter € 10,- EW/a die kostengünstigste aller benchmark-bewerteten Anlagen in Österreich.

Nichtöffentlicher Teil

10. Eine Straßengrundabtretungen in der KG Hain, Bachgasse, wird beschlossen.

14. Der Mietvertrag für das Dorfhaus zwischen der Gemeinde und Fam. Frech wird abgeschlossen.  Die Gemeinde nützt das Recht auf Untervermietung an den dorfverein, wobei dieser die Mietkosten in Höhe von € 500,- / Monat zu tragen hat. Der Vertrag läuft auf 5 Jahre.

18. Ein Mietvertrag in der WHA Kleinrust wird beschlossen

19. Über diverse Personalangelegenheiten wird berichtet, bzw. werden Beschlüsse gefasst