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Sitzung des Gemeinderates am Di., 31. März 2026

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Hinweis: durch die Änderung der Gemeindeordnung entfällt bei den Abstimmungen die „Enthaltung“ – diese wird als Gegenstimme gewertet, somit wird nur mehr nach Zustimmung gefragt.

Öffentlicher Teil

1.   Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie Amtsleiterin Sandra Bogner als Protokollführerin. 2 GR sind entschuldigt (GfGR Binder, GR Leitner). Sie bringt wie in der Einladung an die Gemeinderäte angekündigt 2 Dringlichkeitsanträge zur Abstimmung:

  • Zusatzvereinbarung zum Darlehensvertrag für den Kindergartenzubau – Beschluss einstimmig
  • Freilassungserklärung in der KG Hain – Beschluss einstimmig

Diese aufgenommen Punkte werden als TOP 17 und 18 vor die Berichte eingeordnet, die Nummern der weiteren TOP verschieben sich dementsprechend.

2.   Vor der Angelobung des neuen VP-Gemeinderates erheben sich alle zu einer Gedenkminute für den verstorbenen Gemeinderat Josef Lehner. Nun wird der neue GR Alois Schuster mit der „neuen“ Gelöbnisformel mit Handschlag und der Gelöbnisformel angelobt.

3.   Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt und unterzeichnet.

4.   Der Prüfungsausschussobmann berichtet von 2 Prüfungen: „unangesagte“ am 9. Dez. 2025: dabei wurden die Barbestände am Gemeindeamt kontrolliert und für in Ordnung befunden. Der Gesamtkassastand beträgt € 558.621,70. Bei der Prüfung am 16. März 2026 ist der  „Rechnungsabschluss 2025“ das Hauptthema: es werden die wesentlichen zahlen des REAB25 erörtert. Der Kassastand mit Jahresschluss inkl. Rücklagen ABA beträgt € 1,870.092,17. Das Nettoergebnis ergibt ein Minus von € 74.805,37 – veranschlagt war ein Minus von € 514.600,-. Das kumulierte Haushaltspotential beträgt € 1,234.944,28. Durch mehrere Darlehensaufnahmen für den Ausbau der Wasserversorgung und Kanal, sowie FF-Einsatzfahrzeuge und speziell den Kindergartenzubau  stieg der Schuldenstand auf € 11,219.334,67. Fazit der Prüfung: „In Summe kann gesagt werden, dass sämtliche Komponenten des REAB25 positiv bzw. im Vergleich zum Voranschlag besser als erwartet abgeschlossen wurden.

5.   Der Rechnungsabschluss 2025 wurde mit einer PowerPoint-Präsentation dargestellt, es gab dazu keine Fragen. Beschluss mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ

6.   Auch der 1. Nachtragsvoranschlag 2026 – darin werden hauptsächlich die Abschlusszahlen des REAB eingearbeitet und die offenen Projekte weitergeführt – wird mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen

7.   GR Franz Higer bringt den Motivenbericht zum Resolutionsantrag an das Land NÖ zur Kenntnis und erklärt offene Fragen: es geht dabei um einen flexibleren Umgang mit Standorten von Windkraftanlagen beim Repowern, auch in nicht ausgewiesenen Windkrafteignungszonen – mit dem Wunsch einer Gesetzesnovellierung - Beschluss einstimmig

8.   Ebenso einstimmig wird die Absichtserklärung zur Gründung der  Kleinregion Fladnitztal beschlossen: damit sollen gemeindeübergreifende Anschaffungen effektiver und Projekte besser organisierbar sein.

9.   Ein Teilungsplan gem. § 13 LTG in der KG 19179 Zagging (Grundabtretung wegen Neubau) – einstimmig.

10. Eine Nutzungsvereinbarung für ein „Feld der Träume“ – dabei soll eine „Zeitkapsel“ erstellt und bis 2040 vergraben werden, wird einstimmig beschlossen.

11. Durch den Trafotausch in Grünz erhält die Kläranlage Grünz einen neuen Stromanschluss, die dazugehörige Netzzugangsvereinbarung S-PL-2026-NZ-092.01, KG Grünz wird einstimmig beschlossen.

12. Als Teil des Hochwasserschutzprojektes Landhausen – Sonnenhang wird ein Sondernutzungsvertrag STBA5-SN-197/058-2025, KG Landhausen für den Ablauf eines  Rückhaltebeckens zum RW-Kanalanschluss auf Landstraßengrund einstimmig beschlossen.

13. Einstimmig erfolgt die Übernahme von Nebenanlagen STBA5-BL-1964/001-2024 in der KG Zagging.

14. Für das Repowern der Windkraftanlagen werden jeweils einstimmig 4 Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen, es geht dabei um Überstreichungen von öffentlichen Wegen

15. Die Nebengebührenordnung wird ein weiteres Mal wegen eines Tippfehlers erneut einstimmig beschlossen.

16. Mehrere Subventionsansuchen werden einstimmig beschlossen:

  • dorfhaus doppel.neustift.hofstetten: € 500,- und 80% der kanalbenützungsgebühr (rückwirkend für 2025)
  • Pfarrbücherei Obritzberg: € 500,-
  • Pfarrbücherei Hain: € 500,-
  • Imkerverein: € 100,-

17. Einstimmig wird eine Zusatzvereinbarung mit der RAIBA beschlossen: da der Zubau noch nicht endabgerechnet ist, wurde auch die volle Kredithöhe nicht abgerufen. Am 1. April wäre die 1. Rate  fällig geworden. Da bereits fix ist, dass die volle Höhe nicht erforderlich ist, wird der Beginn der Rückzahlung verschoben.

18. Durch eine neue Vermessung in Kleinhain für eine Abbrucharbeit wurde festgestellt, dass für 1 m² eine Freilassungserklärung eines Servitutes erforderlich ist – Beschluss einstimmig.

19. Berichte

  • Bgm. Daniela Engelhart berichtet zu TOP 16, dass eine befristete Pachtübernahme des dorfhauses doppel.neustift.hofstetten durch die Gemeinde möglich ist, der Verpächter will mit dem dorfverein nichts mehr zu tun haben. Der Pachtpreis würde bei € 500,- im Monat liegen und durch den Verein zu tragen sein. Dem Verein wurde auch angeboten, seine Veranstaltungen kostenlos im Gemeindesaal abzuhalten, davon wurde noch kein Gebrauch gemacht. Eine Erhöhung der jährlichen Unterstützung durch die Gemeinde wird ausgeschlossen, ein Neubau ist als „illusorisch“ zu betrachten.
  • Sie berichtet auch von einer Inormation der Pfarre Hain, da das Innenrenovierungsprojekt genehmigt worden ist: die Unterstützung durch Land, Bund und Diözese beträgt je 10%, die Pfarre verfügt aktuell über ca. € 100.000,-, offen sind ca. € 36.000,-. Der Wunsch der Pfarre wäre eine Unterstützung in Höhe von 5% = ca. € 10.000,-
  • GR Andi Geier berichtet, dass beim Großruster Kirtag am 26. April von 14 – 16 Uhr ein „Tag der offenen Tür“ im Kindergartenzubau organisiert wird
  • GR Kocnar fragt an wegen des Frühschoppens im HdG, da dieser von Franz Higer begonnen wurde und großen Zuspruch findet: bisher wurden die Arbeiten ehrenamtlich durchgeführt. Zukünftig soll ein eigener Verein als Träger fungieren.
  • GR Thoma begrüßt die vorgesehene Gehsteigerrichtung im Ortsgebiet Großrust Richtung Untermerking, ersucht um Maßnahmen zur Temporeduzierung
  • Vbgm. Fanz Hirschböck erklärt, dass die Gemeinde alles andere als untätig bei der Gehsteigerrichtung war, da dafür auch eine wasserrechtliche Bewilligung notwendig ist (Dauer ca. 2 Jahre, öffentliches Gerinne) und beim Land NÖ um Unterstützung angesucht wurde, die nun auch erfolgt ist.
  • Unsere Bürgermeisterin berichtet, dass einem Ansuchen um Unterstützung für die Bankettsanierung auf der Radlberger Straße infolge der Umleitung stattgegeben wurde und die NÖ Straßenmeisterei diese umsetzen wird.
  • GR Lena Gill berichtet, dass die „Mutter-Kind-Runde“ wieder aktiviert wurde und 11 x im Monat im Pfarrhof Obritzberg stattfindet.
  • GfGR Markus Kaiblinger berichtet von einem weiteren Infoabend für die Energiegemeinschaft, die am 16. April in Statzendorf stattfinden wird.
  • „Gesunde Gemeinde GR“ Lisi Schabasser berichtet von den nächsten Aktivitäten und ersucht auch die GR, aktiv daran mitzuwirken und auch Ideen und Vorschläge dafür einzubringen.

Nichtöffentlicher Teil

18. Eine Löschungserklärung in der KG Großrust (nicht benötigtes Vorkaufsrecht) wird beschlossen

19. Ein Kaufvertrag in der KG Landhausen für ein Rückhaltebecken wird beschlossen

20. Ein Kauf- und Tauschvertrag in der KG Landhausen für ein Rückhaltebecken wird beschlossen

21. Ein Dienstvertrag, Pers.Nr. 6017, wird beschlossen