GR-Sitzung 6. April 2017

Sitzung des Gemeinderates am 6. April 2017

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1.   Eröffnung und Begrüßung: Bedingt durch den überraschenden Rücktritt von Bgm. Gerhard Wendl führte Vizebürgermeisterin Daniela Engelhart den Vorsitz der Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

2.   1. Nachtragsvoranschlag 2017: Vom Land NÖ wurde festgelegt, dass dieses NVA in dieser Form zu beschließen ist, womit ein Schritt zur Freigabe der Bedarfsmittel und Darlehensfreigabe gesetzt wird. Durch den Beschluss wäre auch das FF-Haus-Projekt finanziell bedeckt, da auch die Kaufsumme durch den Deponieverkauf in Kürze einlangen wird, im Sommer auch der Erlöse aus dem Gebäudeverkauf und auch die Bedarfszuweisungen wieder freigegeben werden. Das LWL-Projekt wird in dieser Form (ausschließliche Darlehensfinanzierung) nicht umgesetzt, da hier zuerst eine Lösung durch das Land NÖ erzielt werden muss. Die offenen Rechnungen mit der Baufirma sind bis Sommer kostenlos gestundet, bis dahin wird es eine Lösung geben. Selbstverständlich ist es hinterfragungswürdig, wenn der idente NVA nochmals zur Abstimmung kommt, der zuvor - wenn auch nur mit einer Stimme, und warum auch immer - abgelehnt wurde, doch die Stellungsnahme des Landes war eindeutig! Der Antrag von GR Marchat auf namentliche Abstimmung wurde mit 9 Stimmen dafür (SP-WIR) und 10 dagegen (VP) beschlossen (hier genügt eine Drittelmehrheit; jede außer einer geheimen Abstimmung ist "namentlich", da im Protokoll alle Gegenstimmen und Enthaltungen namentlich angeführt sind) - das Abstimmungsergebnis bei der namentlichen Abstimmung war trotz anderslautenden Zusagen denkbar einfach: unsere VP-GR-Fraktion stimmte geschlossen für den NVA, die Opposition dagegen, und das im vollen Bewusstsein, damit das FF-Haus-Projekt zu gefährden.