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GR-Sitzung 10. Mai 2016

Sitzung des Gemeinderates am 10. Mai 2016

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

Öffentlicher Teil

1. Bgm. Gerhard Wendl eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden

2. Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt

3. Bericht des Prüfungsausschusses vom 12.04.2016:

- in einer "Sonderprüfung" wurden die "SWAP-Geschäfte" der Gemeinde geprüft, von denen das erste einen kleinen Gewinn brachte, das zweite - wiederum einstimmig beschlossen - einen desatrösen Verlust einbrachte, der durch ein drittes Swap-Geschäft (durch glückliche Umstände) wieder hereingebracht werden konnte » mehr dazu

- in der "Causa Dockner" gibt es leider noch immer nichts Neues zu berichten - weitere Tätigkeiten seitens der Staatsanwaltschaft sind überfällig

- der Prüfungsausschuss kritisiert die Übernahme einer Getränke-Rechnung der "Muttertagsfeier des Seniorenbundes" - Bgm. Gerhard Wendl sieht diese Veranstaltung nicht so sehr als Parteiveranstaltung, sondern als parteiübergreifend, da alle politischen Anschauungen und Ausrichtungen im Seniorenbund integriert sind, und die Übernahme einer Getränkerechnung als Zeichen der Anerkennung für ebendiese Tatsache und für die Ehrung der Mütter im Speziellen.

4. Die Pfingstsammlung 2016 des GR wird durchgeführt.

5. Das Projekt FF Hain Zagging wird bereits umgesetzt, dafür wurden die Erdarbeiten an die Fa. Erdbau Marchart um € 88.649,78 vergeben (4 Anbote). Bei der Ausschreibung ist der FF Hain-Zagging ein Fehler passiert (2 heimische Betriebe wurden bei der Ausschreibung übersehen), was zu einer erwartbaren massiven Kritik durch die Oppositionsführer führte. Die FF Hain-Zagging führt sämtliche Ausschreibungen für das Gesamtprojekt ehrenamtlich durch, auch für jene Teile, die den Gemeindebereich betreffen - der GR ermahnt zu größerer Transparenz und Achtsamkeit.
Die Aufforderung des Bürgermeisters an die WIR-FF-Kameraden aus Hain zur Mitarbeit bei den Ausschreibungen und Vergaben im direkten Bereich der FF Hain-Zagging wird diesen strikt abgelehnt (welch Überraschung!)

Vergeben wurde vom Gemeindevorstand die Herstellung der Wasserversorgung an die Fa. Jägerbau um € 12.819,60 (4 Anbote), diese Anbotssumme wird sich aber etwas erhöhen, da ein höherpreisiger Hydrant (Hawle) als der angebotene eingebaut werden wird.

6. Ein Vertrag über die Benützung von öffentlichem Wassergut (Einleitung von Regenwasser durch das "FF-Gemeinschaftshaus" in die Fladnitz) wird einstimmig beschlossen

7. Für das LWL-Gemeindenetz wurden ebenfalls einstimmig Sondernutzungsverträge beschlossen: dies betrifft 2 Landesstraßenquerungen in der KG Fugging (Kreuzungsbereich bei Fa. Leichtfried) und eine Querung der L100 im Ortgebiet von Kleinhain für das FF-Haus-Projekt

8. Der Verein WIWA bietet Gutscheine für Mehrwegwindeln (Förderung durch das Land NÖ). Die Mindestgutscheinhöhe beträgt insgesamt € 95,-. Die Abrechnung erfolgt über den Verein WIWA vierteljährlich - Beschluss einstimmig

9. Einige Subventionsansuchen werden ebefalls einstimmig beschlossen:
    a) Union Tennisclub Obritzberg-Rust: € 1.000,-
    b) Öffentliche Bücherei der Pfarre Hain: € 260,-
    c) Union Obritzberg-Rust-Hain: € 1.000,-
    d) Pfarre Obritzberg (Kirchenbeleuchtung): € 365,-

10. Für die Vermietung des Gemeindesaal wird als Tarif für einen gemeindefremden Betrieb als Pauschaltarif einstimmig € 400,- festgesetzt.

11. Berichte der Gemeinderäte

  • Für den "Eheweg" (Themenweg) wurden € 1.300,- Förderungen durch die Dorf- und Stadterneuerung zuerkannt
  • Der 100. Hausanschluss des Gemeindenetzes wurde hergestellt
  • Auch Kabelplus bietet nun seine Dienste an
  • In Fugging wird im Zuge der Straßeninstandsetzung auch die LWL-Verlegung (sowie 1 Wasser- und Kanalanschluss) durchgeführt
  • In Großrust sind die LWL-Verlegearbeiten abgeschlossen, 2 neue Wasseranschlüsse wurden hergestellt
  • Marchat sieht durch die Fladnitzräumung den wasserrechtlichen Bescheid der AWG Hain und Diendorf gefährdet - Bgm. Gerhard Wendl: im gültigen Wasserrechtsbescheid ist nur eine einseitigen Bepflanzung im oberen Böschungsbereich erlaubt, die notwendige Beschattung ist durch die Bäume gegeben, diese wurden allerdings zwischen Zagging und Rottersdorf durch die Biber ziemlich eliminiert. Alle Arbeiten sind von der Wasserrechtsbehörde und Sachverständigen explizit geprüft und in dieser Form genehmigt und stellen keine Einschränkung der AWG´s dar.
  • Auf Anfrage von Marchat: ein Beregnungsbrunnen neben der Fladnitz in der KG Zagging ist behördlich genehmigt
  • Marchat kritisiert, erst aus der NÖN vom Bau der Wachtbergwarte erfahren zu haben - dazu Bgm. Wendl: eine Initiatorengruppe aus Rust hat die Unterschriften im Beisein der Presse übergeben - die Finanzierung ist nicht gegeben
  • Schweitzer: der Abwasserverband an der Fladnitz hat eine neu Pumpe, dadurch werden 40% Strom gespart - dazu Bgm. Gerhard Wendl: richtig ist, dass eine 2. Pumpe eingebaut wurde (Kreiselpumpe), die abwechselnd mit der bestehenden Pneumatischen Pumpe je nach Abwasseranfall arbeitet - dadurch ergibt sich die Ersparnis
  • Schweitzer: einige Umwidmungsansuchen liegen vor
  • GfGR Thomas Amon berichtet vom kommenden "Ferienspiel", bei dem wieder 13 bis 14 Programmpunkte angeboten werden
  • Die Gemeinde-APP hat seit Bestehen bereits 1000 Zugriffe
  • GR Traude Saferding lädt zu den kommenden "Gesunde-Gemeinde"-Veranstaltungen ein: am Mi., 11. Mai "Natur im Garten" und am 20. Mai zu einem "Männerkochkurs"

Nichtöffentlicher Teil

 12. Vbgm. Daniela Engelhart berichtet über bevorstehende Dienstzeitenänderungen im Kindergarten