GR-Sitzung 29. März 2016

Sitzung des Gemeinderates am 29. März 2016

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

Öffentlicher Teil

1. Bgm. Gerhard Wendl eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

2. Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwendungen, dieses ist somit amtlich genehmigt.

3. Bericht des Prüfungsausschusses vom 08.03.2016: geprüft wurde der Rechnungsabschluss 2015 samt allen dazugehörigen Zuführungen und Umbuchungen, den Einnahmenunter- und den Ausgabenüberschreitungen - alles wird für in Ordnung befunden. Der letzte Teil der Datenbank die im Auftrag des Bgm. Gerhard Wendl erstellt wurde (listet sämtliche Grundlagen für die Gebührenvorschreibung für Wasser und Abwasser auf), wurde ebenfalls durchgenommen. Geprüft wurden die Belege von September bis Dezember 2015 - diese entsprechen voll den Erfordernissen. Desweiteren wurden die Repräsentationsausgaben auf "Herz und Nieren" geprüft und für in Ordnung befunden.

4. Zuführungen bzw. Rückführungen: für den Abschluss des Rechnungsabschluss 2015 wurden einige Zu- und Rückführungen gebucht, um die Finanzierung der einzelnen Projekte eindeutig darzustellen - Beschluss einstimmig

5. Ausgabenüber- und Einnahmenunterschreitungen: die Liste wurde durchgenommen und einzeln erklärt (Abweichungen mehr als 20% bzw. € 1.500,-) - Beschluss einstimmig

6. Rechnungsabschluss 2015: dieser weist einen Haushaltsüberschuss von € 114.507,04 auf, dieser Betrag kann somit für die Vorhaben des Jahres 2016 übernommen werden. Die Opposition hat das Problem, kaum mehr argumentieren zu können, WESHALB sie GEGEN den Rechnungsabschluss stimmen soll, aber erwartungsgemäß haben sie ja doch wieder gegen den von ihnen selbst geprüften und für "in Ordnung" befundenen Rechnungsabschluss gestimmt (ist aber ohnehin völlig belanglos; und dann stellen sie sich noch stolz fürs NÖN-Foto auf!) - weitere Informationen gibt es hier!  

7. 1. Nachtragsvoranschlag 2016: hier zeigen SP- und WIR-Fraktion ihre Inkompetenz richtig: mit Begeisterung stimmen sie für das FF-Haus und für den LWL, die beide auch DURCH Kredite mitfinanziert werden, den Voranschlag hingegen lehnen sie ab, WEIL Kredite aufgenommen werden! Liebe Gemeindebürger - keine Sorge: solange die VP-Fraktion die Gemeindegeschäfte führt, brauchen sie keine Sorgen zu haben, und: 2016 werden erstmals - und das trotz weiterer intensiver Investitionen für und zum Wohl der Bürger - die Schulden unserer Gemeinde erstmals wieder leicht zurückgehen!

8. Anschaffung Straßenbeleuchtung: für den weiteren Ausbau der öffentlichen Beleuchtung werden € 28.728,- aufgewendet - Beschluss einstimmig

9. Subventionsansuchen - alle einstimmig:
    a) Pfarrbücherei Obritzberg: € 260,-
    b) NÖ Imkerverband, Ortsgruppe Oberwölbling: € 100,-
    c) Verein Heimat, Kultur und Wein (Traisentaler Weinbegleiter): € 120,-

10. Berichte der Gemeinderäte:

• GR Marchat fragt, ob die Anklage gegen Dockner fertig ist - Bgm.: der Gemeinde ist noch nichts bekannt (die Gde. hat als "Drittbeteiligter" Akteneinsicht)
• GR Marchat verlangt Akteneinsicht in dieser Causa - Bgm.: ja gerne, wenn es rechtlich möglich ist
• GR Marchat verlangt: keine Kosten außer den € 1.280,- / Jahr für die Dorferneuerung Hain - Bgm.: für das FF-Haus-Projekt gibt es keine weiteren Kosten durch die Dorferneuerung - falls es weitere Projekte gibt, wird im GR darüber befunden werden
• GR Marchat verweist auf einen Baustopp der Fladnitzböschungsmulchung - Bgm.: nichts dergleichen bekannt, laut Plan soll eine Seite der Fladnitz gemulcht werden, auf der anderen Seite nur 1 m über den Wasserstand, um den Durchfluss zu gewährleisten
• Bgm. Gerhard Wendl berichtet erfreut über die beiden Silbermedaillen durch die beiden Landjugendgruppen beim Projektmarathon
• Bgm. Gerhard Wendl ist stolz auf den Landes-Sieg als Jugendpartner-Gemeinde, der zusätzlich mit € 4.000,- dotiert ist (für Jugendprojekte zu verwenden)
• Bgm. Gerhard Wendl berichtet, dass die Wasserversorgungsgemeinschaft Landhausen die Leitungen erneuert, in diesem Zug wird - zum gegenseitigen Nutzen - auch der LWL mitverlegt
• Bgm. Gerhard Wendl berichtet über eine Routineüberprüfung im ASZ Schweinern: außer ein paar Kleinigkeiten ist alles in Ordnung
• Bgm. Gerhard Wendl bereichtet von der Bauverhandlung für das FF-Gemeinschaftshaus am Mi., 30. März, 08:30 Uhr, und von der Spatenstich-Feier am Fr., 1. April um 17 Uhr, dazu sind auch alle GR eingeladen
• Vbgm. Daniela Engelhart lädt zum 2. Infoabend für die Dorferneuerung Hain am Mo., 4. April um 19 Uhr im FF-Haus Hain ein
• GR Hermann Dockner kritisiert die frühe Straßenkehrung, zum Teil bereits im Februar - GfGR Franz Hirschböck: die Straßenverwaltung hat zum Teil bereits im Februar die Straßen gekehrt, die Gemeinde erst Anfang März (3 Tage)

Nichtöffentlicher Teil

11. Für die Ehrung einiger FF-Kameraden anläßlich des Frühjahrsempfang der Gemeinde am 18. März wurden Beschlüsse nachträglich gefasst
12. Über eine Personalangelegenheit wurde in geheimer Abstimmung befunden (durch den laxen Umgang mit dem Amtsgeheimnisses des "Nichtöffentlichen Teiles" von GR-Sitzungen werden sämtliche Personalangelegenheiten nun in geheimer Abstimmung gefasst)