Voranschlag 2017

"Der Voranschlag spiegelt das Arbeitsprogramm des Bürgermeisters wider, daher kann von uns als Opposition niemals eine Zustimmung erfolgen" - GR Franz Marchat

"Nur dagegen zu sein ohne selbst Alternativen anzubieten ist Versagen" - Sprichwort

Der Voranschlag 2017 sieht ein ausgeglichenes Gemeindebudget vor!

Durch möglichste Sparsamkeit, die Mitnahme von Kassenverstärkungsmitteln aus dem Jahr 2016 und mit großer Unterstützung durch das Land NÖ ist 2017 wieder ein ausgeglichener Haushalt gelungen, sogar Zuführungen an den AO-Haushalt sind möglich um weitere umfangreiche Investitionen zum Wohl der Gemeindebürger vorzusehen.

Der Vollausbau des Kanalnetzes und der Gemeindewasserleitung wurde 2016 erfolgreich abgeschlossen, und auch der Glasfaserausbau in 15 Ortschaften erreicht. Dazu wurde das FF-Gemeinschaftshaus der Generationen begonnen und bereits bis zum Rohbau fertiggestellt, eine großartige Leistung der Kameraden und Helfer.

Es versteht sich von selbst, dass die Opposition - siehe Zitat oben - kein "gutes Haar" an diesem Voranschlag lässt, er stellt jedoch genau das dar, was realistisch und möglich ist: sämtliche geplante Vorhaben in der Gemeinde sollten damit auch realisierbar sein!

Der Schuldenstand wird auch 2017 noch einmal ansteigen, nachdem der letzte Anstieg eigentlich für 2016 vorgesehen gewesen wäre - die Baulandaufschließungen und die höheren Errichtungskosten beim LWL erfordern das:

In der "Schuldenart 1" - das sind jene Schulden, die allein aus dem Gemeindebudget zurückbezahlt werden müssen (Gemeindeverwaltung, Straßenbau, Feuerwehr, ...):

  • es gibt keinen Schuldenzugang
  • die Jahrestilgung in der "Schuldenart 1" beträgt für 2017 € 389.800,-
  • die Gesamtbelastung (durch Tilgung + Zinsen - Ersätze) beträgt 2017 € 392.500,-

In der "Schuldenart 2" - das sind jene, wo die Gemeinde "unternehmerisch" tätig ist (Wasserver- und Abwasserentsorgung, LWL, ...), ist der Anstieg in folgenden Bereichen vorgesehen:

  • Infrastrukturprojekt "Glasfasernetz": hier kommen € 1,400.000,- dazu
  • für Abwasserbeseitigung BA05+08 sind € 49.500,- eingeplant
  • Darlehensaufnahme daher gesamt € 1.449.500,-
  • die Jahrestilgung in der "Schuldenart 2" beträgt für 2017 € 421.100,-
  • die Gesamtbelastung (durch Tilgung + Zinsen - Ersätze) beträgt 2017 € minus 37.500,- (das heißt, dass in diesem Bereich durch Fördermittel und Zinsenzuschüssen mehr Geld hereinkommt, als Zahlungen zu leisten sind)

Das bedeutet, dass der gesamte Kapitaldienst (tatsächliche Kosten) aller Kredite (1+2) der Gemeinde 2017 € 355.000,- beträgt.

Der hohe Schuldenstand resultiert aus den Infrastrukturbaumaßnahmen der letzten 25 Jahre (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Regenwasserentsorgung, Gemeindezentrum, Kindergarten, Glasfaser, Straßenbeleuchtung, Straßeninstandhaltungen, Arzthaus, Aufschließungen, u.v.m.) - was bedeutet, dass diesen Investitionen auch ein entsprechend hoher Wert gegenübersteht.

Die Kapitalrückzahlungen z.B. bei Wasser und Abwasser werden durch den Annuitätenzuschuss der Förderung mehr als ausgeglichen, sodass die Gebühren nur die tatsächlichen Betriebskosten abdecken müssen. Nach Abstattung der Darlehen (übliche Laufzeit 25 Jahre - Lebenserwartung der verlegten Leitungen ca. 50 Jahre) sind die Schulden daher abgeleistet, aber natürlich steigen dafür nach diesen 25 Jahren die Erhaltungskosten für die technischen Teile.

Gebührenerhöhung: da der Kapitaldienst meist durch die Förderung gedeckt ist, wirkt sich dieser Bereich nicht auf die Gebührenhöhe aus. Die notwendigen Erhöhungen der Gemeindegebühren - für 2017 sind keine geplant (Gebrauchsabgaben und Müllgebühren unterliegen nicht der Gemeinde) - resultieren aus dem Kostenanstieg durch die Inflation und damit der allgemein steigenden Kosten sowie von steigenden Auflagen durch die Behörden.

Erläuterungen zum Ordentlichen Haushalt 2016:

Der größte Teil der Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes ist durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt. Dadurch sind die Möglichkeiten der Gemeinde zu Veränderungen eingeschränkt. Ein Vorteil sind die aktuell niedrigen Zinsen, die aufwendige Aufarbeitung der "Hinterlassenschaft" des ehemaligen Bauhofleiters ist Großteils abgeschlossen. Die Herausforderung für 2017 bildet sicher die Finanzierung des Glasfasernetzes, durch die Baukostensteigerung und die noch immer ausständige Förderung des Bundes ist die Liquidität erwartungsgemäß massiv eingeschränkt. Mehreinnahmen sollten jedenfalls durch die Aktualisierung der Berechnungsflächen bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bringen.

VA2017 i

Summe des O-Haushaltes 2017: 4,190.100,- (2016: € 3,727.300,- / 2015: € 3,856.500,- / 2014: € 5,163.311,94)

Erläuterungen zum Ordentlichen Haushalt 2017:

Die Aufwendungen verteilen sich wie folgt auf diese Gruppen:

  • Gruppe "0 - Verwaltung": Gemeindevertreter: € 149.700,- / Gemeindeamt: € 585.500,- / Raumordnung, Verbandsbeiträge, ... - in Summe € 509.800,-
  • Gruppe "1 - Sicherheit": Bausachverständige: € 20.100,- / Feuerwehren: € 45.100,- / Zivilschutz, ... - in Summe € 65.900,-
  • Gruppe "2 - Unterricht": Volksschule: € 115.400,- / Hauptschulumlage: € 150.000,- / Schulumlage andere Schulen: € 18.000,- / Kindergarten inkl. -transport: € 381.700,- / Sportplätze, Freizeitzentrum, ... - in Summe € 679.100,-
  • Gruppe "3 - Kultur": Musikschule und Abzeichen: € 79.800,- / weitere Kulturelle Förderungen und Veranstaltungen, ... - in Summe € 97.700,-
  • Gruppe "4 - Soziales": Sozialhilfeumlage: € 287.900,- / Jugendwohlfahrt: € 34.800,- / Tagesmütter: € 20.000,- / Baubeihilfen, ... - in Summe € 350.200,-
  • Gruppe "5 - Gesundheit": NÖKAS: € 512.000,- / Rotes Kreuz: € 22.900,- / Totenbeschau, ... - in Summe € 545.000,-
  • Gruppe "6 - Verkehr": Gemeindestraßen: € 125.300,- / Fladnitzwasserverband: € 19.000,- / Hochwasserschutz, Verkehrsspiegel und -zeichen, ... - in Summe € 158.600,-
  • Gruppe "7 - Wirtschaftsförderung": Vatertierhaltung, Fremdenverkehrsbeitrag, ... - in Summe € 9.200,-
  • Gruppe "8 - Dienstleistungen": umfasst alle Bereiche, wo die Gemeinde "wirtschaftlich tätig ist", das heißt, wo zumindest 50 % der Einnahmen aus Gebühren kommen: Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung, Gebäudevermietung - in diesem Bereich soll / muss eine ausgeglichene = kostendeckende Bilanzierung sein. Weitere Bereiche umfassen die Spiel- und Sportplätze: € 8.700,- / Öffentliche Beleuchtung: € 28.000,- / Straßenreinigung: € 5.000,- / Öffentliche Toiletten, ... - in Summe € 1,427.500,-
  • Gruppe "9 - Finanzbereich": in diesem Bereich gibt es die Einnahmen aus den div. Ertragsanteilen, Steuern, etc. Die Ausgaben: Abgabenverband - Einhebekosten: € 15.000,- / Zuführungen an den AO-Haushalt (= Überschuss im ordentlichen Haushalt zur Finanzierung AO-Vorhaben): € 316.900,- / Geldverkehrsspesen, ... - in Summe € 347.100,-

Erläuterungen zum AO-Haushalt 2017:

Bei der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung erfolgen nur mehr lokale Aufschließungen.

Der Vollausbau unseres Gemeinde-Glasfasernetzes ist zwar für 2017 geplant, hängt aber von den weiteren Finanzierungsmöglichkeiten ab, die Anzeige durch SP-Thoma wirkt sich jedenfalls gegenteilig aus, da das Land nach solchen "tollen Aktionen" durch Gemeindevertreter „behutsamer“ vorgeht als es sonst vielleicht der Fall wäre. Die entsprechende Entscheidung fällt nach Abrechnung der bisherigen Bauabschnitte und der Förderbarkeit für der KG Hain, die nach aktueller Lage nun doch wieder nicht gefördert wird.

Der Straßen- und Wegebau wird klarerweise als "unendliches" Vorhaben weitergeführt, in diesem Bereich gibt es und wird es immer bauliche Maßnahmen geben: durch die Infrastrukturbauten der letzten Jahrzehnte sind in den nächsten Jahren in vielen Ortschaften Straßenbau-Maßnahmen notwendig - wir bitten um Verständnis, dass die Wiederherstellungsarbeiten leider an die finanziellen (und nicht an die technischen) Möglichkeiten der Gemeinde gebunden sind!

Das Projekt „FF-Gemeinschaftshaus der Generationen“ hat sich großartig entwickelt und liegt auch finanziell voll auf Linie - ein großes DANKE an die Kameraden und Helfer!

Ein neues und zeitlich begrenztes Vorhaben ist der Zu- und Umbau im FF-Haus Schweinern: das neue Kommando hat gute Arbeit geleistet und ein durchdachtes Konzept vorgelegt, das in den Jahren 2017 bis 2019 mit Unterstützung durch das Land NÖ umgesetzt wird.

Die Vorhaben des Außerordentlichen Haushaltes für 2017 sind:

  • Vorhaben 3: "Straßenbau": Gemeindestraßenbau / Straßenbeleuchtung: € 140.000,-
  • Vorhaben 4: "FF Hain-Zagging": Restkosten € 767.000,-
  • Vorhaben 5: "Güterwegeerhaltung": Erhaltungskosten: € 25.000,-
  • Vorhaben 15: "Abwasserbeseitigung BA 05": Ingenieursleistungen (Kollaudierung): € 100.000,-
  • Vorhaben 17: "Abwasserbeseitigung BA 10“: Ingenieursleistungen (Kollaudierung): € 9.500,-
  • Vorhaben 18: "Wasserversorgung BA 03": Ingenieursleistungen (Kollaudierung): € 4.000,-
  • Vorhaben 19: "Wasserversorgung BA 04“: Ingenieursleistungen (Kollaudierung): € 8.000,-
  • Vorhaben 21: "Straßenbau Erschließung Großrust Süd": Ingenieursleistungen (Kollaudierung): € 7.500,-
  • Vorhaben 25: "Telekommunikationsinfrastrukturnetz": Errichtungskosten BA03+04: € € 533.500,- (Umsetzung ungewiss)
  • Vorhaben 26: "Abwasserbeseitigung BA 08": Ingenieursleistungen (Kollaudierung): € 55.000,-
  • Vorhaben 28: "ABA Überwachungsanlage": Errichtungskosten € 58.500,-
  • Vorhaben 29: "WVA Überwachungsanlage": Errichtungskosten € 61.000,-
  • Vorhaben 30: "FF Schweinern": Zu- & Umbau FF Haus - Baukosten 2017 € 72.500,-

Sollten 2017 neue Aufschließungen schlagend werden (z.B. Großrust-Süd2, Großrust-West, „Fabian-Gründe“ Obritzberg, Betriebsgebiet Greiling, ...) würden diese als neue Vorhaben abgebildet werden. 2017 ist mit zumindest 2 Voranschlags-Änderungen zu rechnen (März, November?): durch den Rechnungsabschluss 2016 und die Abrechnung des bisherigen Glasfaserprojektes ergeben sich sicher große Abweichungen vom Voranschlag, diese werden vom GR behandelt und beschlossen.

Summe des AO-Haushaltes 2017: € 3,021.000,- (2016: € 2,510.900,- / 2015: € 4,545.300,- / 2014: € 4,324.490,-)

"Der Voranschlag spiegelt das Arbeitsprogramm des Bürgermeisters und seiner Mitarbeiter wider, daher steht die VP-GR-Fraktion voll und ganz dahinter - und wie zu erkennen ist, werden auch notwendige neue Projekte umgesetzt".