Home > GR-Sitzungen 2016 > GR-Sitzungen 2016-Kat > GR-Sitzung 13. Sept. 2016

GR-Sitzung 13. Sept. 2016

Sitzung des Gemeinderates am 13. Sept. 2016

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeister Gerhard Wendl eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Ein Dringlichkeitsantrag von GR Thoma "Aufgabenbereich des Sicherheitsmanager" wird mit knapper Mehrheit als TOP 7 in die Tagesordnung aufgenommen, die weiteren TOP verschieben sich daher in diesem Ausmaß.

2. Es gibt keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung, dieses ist somit genehmigt.

3. Für das Projekt "FF Gemeinschaftshaus der Generationen" wurden vom Gemeindevorstand die Zimmermeisterarbeiten an die Fa. Speiser vergeben. In der Zwischenzeit sind auch die Dachdecker- und Spenglerarbeiten, sowie die Tore, Türen und Fenster, sowie die Putzarbeiten von der FF ausgeschrieben.

4. Der Fördervertrag (KPC-Fördervertrag ABA BA 10) für die Abwasserleitung in der Großruster Kollmannstraße wurde einstimmig beschlossen, er sieht eine Förderung in Höhe von 34% = € 48.300,- vor.

5. Für dieselbe Straße wurde ebenfalls einstimmig der Fördervertrag (KPC-Fördervertrag WVA BA 04) für die Erweiterung der Wasserversorgung beschlossen, hier werden 24 % der Kosten gefördert.

6. Einstimmig wurde die Übertragung der Bauverfahren an die BH St.Pölten bei Gewerbeverfahren beschlossen, das gilt nun auch bei Mischverwendung (Gewerbe + Privatnutzung ohne räumliche Trennung) gemäß NÖ Bau-Übertragungsverordnung.

7. Dringlichkeitsantrag GR Thoma: die Behandlung wird einstimmig an den Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit übertragen

8. Berichte der Gemeinderäte

  • Bgm. Gerhard Wendl berichtet von eine einvernehmlichen Lösung bzgl. der Kommunalsteueraufteilung der Musikschullehrer auf die 3 Mitgliedsgemeinden gemäß Schüleranzahl
  • Weiters soll das ASZ in Schweinern zu einem WSZ (Wertstoff-Sammelzentrum) aufgewertet werden, der GVU (Gemeindeverband für Umweltschutz = "Müllverband") entwickelt ein diesbezügliches Konzept.
  • Der EVN-Wasser werden Unkosten von € 6.300,- der Gemeinde für das Wasserproblem vorgeschrieben (Wasserverlust, Drucksorten, Arbeitszeit, ...)
  • Bgm. Gerhard Wendl berichtet weiters von eine Fladnitz-Bereisung mit verschiedenen Landesdienststellen: der Abschnitt nördliche Fladnitzbrücke bis Rottersdorf wird aufgrund von Blaukehlchenvorkommen 2 Jahre lang evaluiert und vogelschutzkundlich beobachtet, in diesem Zeitraum wird die Böschungsmulchung und die Schilfbekämpfung nur minimal ermöglicht - unbeachtet der mangelnden Wasserablaufmöglichkeit!
  • Die Fladnitz wird von der westlichen Gemeindegrenze in Flinsdorf bis zur "Siedlungsbrücke" auf der Nordseite gemulcht und im Winter geräumt.
  • Eine Stellungnahme gegen die Erweiterung des AKW Dukovany wird von den GR unterzeichnet, sofern dies nicht schon geschehen ist.
  • Bgm. Gerhard Wendl verweist auf Anfrage als mögliche Ursache der Rissbildung im FF-Haus Großrust nicht auf den Kindergartenbau, sondern auf die Austrocknung des Untergrundes durch die Trockenlegungswirkung durch den Kanalbau, wodurch es zu einer erkennbaren Setzung gekommen ist.
  • Vbgm.in Daniela Engelhart berichtet von der Überreichung als "Energiebuchhaltungs-Vorzeige-Gemeinde", die auch unsere Gemeinde als eine von 117 Gemeinden erhalten hat.
  • GR Marchat bekrittelt die Vorgangsweise bei der Raumplanung, der gesamte Gemeinderat wird in ca. 14 Tagen mit Dr. Schedlmaier, dem Raumplaner unserer Gemeinde, eine diesbezügliche Sitzung haben.
  • GfGR Schweitzer zeigt sich mit der Einladungskultur für die Eröffnung der Fladnitztalarena des ASV nicht zufrieden, da nur wenige GR eine Einladung erhalten haben: die Einladung erfolgte ausschließlich und im Eigenverantwortungsbereich des ASV
  • GR Thoma berichtet vom Laborergebnis der problematischen Wasseruntersuchung: am 27. Juli 2016 fanden sich in 100 ml Wasser (Hochbehälter) >50 coliforme Keime (nach "Bebrütung"), davon 1 E-coli-Keim und 2 Enterokokkenkeime (Anm.: Nachweis derselben in dieser geringen Anzahl ist "statistischer Zufall" - eine Wirkung auf den menschlichen Körper damit praktisch ausgeschlossen, in große Teile des Gemeindewassernetzes kam nie auch nur ein Keim), nach der Reinigung und Desinfektion fanden sich am 18. August keine Keime und nur mehr 0,02 mg Chlor.
  • Die WIR-Fraktion fordert eine SMS-Datenbank (Handydaten, whatsapp, ...) für die Gemeinde, um im Notfall die Bürger auf diesem Wege zu informieren - die Praxis zeigt aber, dass viele Bürger ihre persönlichen Daten nicht bekanntgeben wollen (verständlich!), jährlich ca. 20% der Nummer geändert werden, SMS teilweise bis 24 Stunden brauchen, ein enormer administrativer Aufwand, ...
  • Bgm. Gerhard Wendl teilt auf Anfrage mit, dass es einen abgestuften Katastrophenplan gibt, mit den Kontaktdaten von allen notwendigen Personen und Behörden, und der auch laufend aktualisiert wird - nach diesem Plan wurde auch die Verständigung beim Wasserproblem vollzogen.
  • Die WIR-Kritik an der umfassenden und transparenten Informationspolitik durch die VP-Fraktion-Website kann nicht nachvollzogen werden: obritzberg.info wird weiterhin unter Wahrung der Amtsverschwiegenheit (Abstimmungsverhalten) über öffentlichkeitswirksame Beschlüsse (auch aus dem Gemeindevorstand) berichten - gemäß dem Versprechen "bürgernah - offen - tatkräftig"

Nichtöffentlicher Teil

9. Ein Beschluss bzgl. Kindergartentransport im Schulbus-Linienverkehr wird in geheimer Abstimmung gefasst.

10. Über anstehende Raumordnungsangelegenheiten wird in einer eigenen Sitzung des GR beraten werden.

11. Ein Übereinkommen für die "Hauspumpstation Weißmann" wird beschlossen.

12. Ein Übereinkommen bzgl. einer Grundbenützung (Gerstl) wird beschlossen.

13. Mietvertragsverlängerungen in der WHA Kleinrust werden beschlossen.

14. Eine Änderung der Stundenanzahl eines Gemeindemitarbeiters wird in geheimer Wahl beschlossen.