GR-Sitzung 23. Juni 2015
Sitzung des GR am 23. Juni 2015, 19:30 Uhr
Öffentlicher Teil
1. Bgm. Gerhard Wendl eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden
2. Das Protokoll der letzten beiden GR-Sitzungen wird genehmigt.
3. Der Optionsvertrag über den Grundankauf für das „FF-Gemeinschaftshaus der Generationen“ wird mit einer Gegenstimme beschlossen
4. Die „Pfingstsammlung“ der BH St. Pölten wurde im GR durchgeführt und die Spenden eingesammelt.
5. Der Fördervertrag für den Kanal-BA 08 wird mit 6 Enthaltungen bzw. Gegenstimmen der WIR beschlossen (warum sie gegen eine Förderung sind, wissen sie wohl selber nicht)
6. Für die Vereinfachung von Tarifabrechnungen wird ein eigenes Tarifblatt erstellt und einstimmig beschlossen:
a) Gemeindesaal: € 30,- / Abteil bzw. Gang / Tag bzw. € 30,- für wiederkehrende Veranstaltungen pro Halbjahr bzw. € 50,- / Jahr (z.B. Joga, ...)
b) Turnsaal: € 50,- pro Jahr für wiederkehrende Veranstaltungen pro Jahr (z.B. Turnen, ...)
c) Ehem. Kindergarten Hain: € 30,- / Tag bzw. € 30,- für wiederkehrende Veranstaltungen pro Halbjahr bzw. € 50,- / Jahr (z.B. Joga, ...)
Diese Tarife kommen nur bei privaten oder geschlossenen Veranstaltungen oder bei Veranstaltungen mit kommerziellem Hintergrund zur Anwendung.
Kopier-/Druckkosten
€ 0,10 pro 1 A4 Seite färbig und schwarzweiß (doppelseitig = doppelter Tarif, etc.)
Inserate in der Gemeindeinformation: 1 Seite: € 200,- / ½ Seite: € 100,- / ¼ Seite: € 50,- / Farbzuschlag = 25%
7. Ein Sponsorvertrag mit der Raiffeisenlandesbank wird um ein Jahr verlängert: für € 5.000,- wird die Gemeinde Werbematerialien der Raiba verwenden - einstimmig.
8. Für die Straßenbeleuchtung werden Materialien im Wert von € 38.364,- angeschafft - Beschluss einstimmig.
9. Für den Betrieb des LWL wird einstimmig der Vertrag mit der Fa. OpenNet GmbH als Netzbetreiber abgeschlossen.
10. Ein Sondernutzungsvertrag mit der NÖ Straßenbauabteilung für die Benützung der Landesstraßen für die Verlegung des LWL wird einstimmig beschlossen.
11. Einstimmig wird mit der Fam. Prischink ein Übereinkommen zur Nutzung des Bohrbrunnen in der KG Greiling abgeschlossen: als Gegenleistung für die Wasserentnahme zu Beregnungszwecken wird eine jährliche Entschädigung von € 3.000,- an die gemeinde geleistet.
12. Für Schulung und Weiterbildung der Gemeindemandatare wird ein Betrag von € 1,90 je Einwohner ab 2016, dieser erhöht sich bis 2020 jeweils um € 0,04 je Jahr. Dieser Betrag ist auf die im GR vertretenen Parteien entsprechend aufzuteilen - Beschluss einstimmig.
13. Für die jährlich von der BH organisierte Bürgermeisterexkursion sollen die Kosten für max. 2 Personen von der Gemeinde übernommen werden (von den meisten anderen Gemeinden nehmen meist 4 Personen teil) - die WIR stimmten erwartungsgemäß dagegen.
14. Berichte der Gemeinderäte:
Bgm. Gerhard Wendl berichtet, dass es für GR ermäßigte Handyangebote gibt.
GfGR Thomas Amon berichtet über das kommende Ferienspiel des Kindergemeinderates, da die Vorschläge von den anderen Fraktionen leider nicht fristgerechten eingelangt sind, konnten diese auch nicht mehr berücksichtigt werden. Im Ausschuss wurden diese Fristen bekannt gegeben.
GR Marchat würde auch gerne zu Gemeindegratulationen eingeladen werden - zukünftig soll ein offizieller Vertreter des Bürgermeisters und ein weiterer auf Wunsch des/r betroffenen Jubilars/in geladen sein
GR Edeltraud Saferding lädt die GR zur Eröffnung des Eheweges ein, ebenso zu einer kleinen Feier im Anschluss der Sitzung zur Feier ihren 60. Geburtstages.
Nichtöffentlicher Teil
15. Dabei wurde eine Angestellt für 1 Jahr „Bildungskarrenziert“, dadurch ergeben sich befristet für andere Angestellte geänderte Wochenarbeitszeiten, die bereits im Vorfeld einvernehmlich besprochen wurden.