GR-Sitzung 19. Mai 2015

Sitzung des GR am 19. Mai 2015, 19:30 Uhr

Öffentlicher Teil

1. Bgm. Gerhard Wendl eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden

2. Durch die SPÖ wurde eine Stellungnahme zum Protokoll eingebracht, in der es um die Aufnahme eines SPÖ-Pressetextes in das amtliche Protokoll geht. Der GR einigt sich darauf, nur Wortmeldungen aufzunehmen, für die das explizit gewünscht wird. Die Abstimmung erbringt die Aufnahme der eingebrachten Stellungnahme bei einer Gegenstimme durch GR Franz Higer, der von einem „Kasperltheater“ spricht. Das Protokoll der letzten GR-Sitzung wird somit erst in der nächsten GR-Sitzung genehmigt.

3. Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 5. Mai.2015 wird zur Kenntnis genommen

4. Eine Resolution zur Erhaltung der “KPC” (Kommunalkredit Public Consulting) wird einstimmig verabschiedet. Dabei geht es gegen die Zerschlagung der ehemaligen ÖKK - jetzt KCP und für den weiteren Verbleib in überwiegenden österreichischen Besitz, damit weiter österreichische Kommunalprojekte damit abgewickelt werden können.

5. Eine Resolution mit dem Titel „TTIP und ISDS sind demokratiepolitisch inakzeptabel“ wird ebenfalls einstimmig verabschiedet.
Es geht dabei nicht gegen TTIP, sondern nur für die Offenlegung der Verhandlungsinhalte und Ergebnisse von TTIP, außerdem wendet sich der GR in dieser Resolution gegen die geplante Rechtsregel "ISDS", mit der Firmen und Konzerne die Staaten klagen können, wenn diese Gesetze beschließen, die ihren Interessen widerspricht.

6. Die Mittel aus der „tilgungsfreien Zeit“ eines Kredites in Höhe von € 200.000,- werden für die Entlastung des ordentlichen Haushaltes und für die Verringerung der Darlehensaufnahme verwendet - Beschluss einstimmig

7. Ein Fördervertrag für den Kanal-BA 08, der eine 40%-ige Förderung vorsieht, wird mit 5 Gegenstimmen der WIR beschlossen - warum diese gegen eine Förderung sind, bleibt wohl ein ungeklärtes Geheimnis.

8. Für den Ankauf eine MTF für die FF Großrust-Merking wird eine Subvention in Höhe von € 15.000,- einstimmig gewährt.
Der Pfarrbücherei werden € 260,- gewährt, der Union € 1.000,-, der Pfarre Obritzberg € 365,- und der JBK Fladnitztal € 400,-

9. Für das Unionshaus Großrust wurde eine Kostenaufteilung einstimmig beschlossen, die Gemeinde übernimmt 25% der Stromkosten und 50% der Wasserkosten.

10. Berichte der Gemeinderäte:
Bgm. Gerhard Wendl berichtet über den Fortschritt des LWL, Ende Mai sollte ein Anbieter fixiert werden, das Hainer Gebiet wird erst 2016 oder 2017 angeschlossen werden können.
Vbgm. Daniela Engelhart berichtet, dass ein mobiles Tempomessgerät kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann.
GfGR Schweitzer begrüßt die Errichtung des Umkehrplatzes in Grünz, der durch die Gemeinde errichtet worden ist.
GR Marchat wurde von GR Joachim Brader im Zusammenhang mit der Errichtung des Wasseranschlusses für das Anwesen Römerstraße 28 auf Eigeninitiative der Lüge bezichtigt. Bgm. Gerhard Wendl klärt des Sachverhalt auf.
Bgm. Gerhard Wendl teilt mit, dass für Vereine keine Miete für den Gemeindesaal entrichtet werden müssen, für kommerzielle Veranstaltungen sind sehr wohl Entgelte vorgeschrieben.
Bgm. Gerhard Wendl teilt mit, dass der Grasschnitt - soweit dieser nicht dankenswerterweise durch Privatpersonen durchgeführt wird - nicht mehr durch die GESA gemacht wird, sondern  die Fa. Gerhard Binder beauftragt worden ist.
GR Thoma regt eine Bewegungs- und Begegnungsstätte auf dem Wachtberg an, ebenso eine Überarbeitung der Gemeindewebsite.

Nichtöffentlicher Teil

11. Die Frist zur geforderten Ablegung einer Dienstprüfung wurde um 2 Jahre verlängert