1. Bgm. Gerhard Wendl eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden

2. Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt

3. Der 2. Nachtragsvoranschlag (2. NVA 2015) wurde aufgrund der neuesten Zahlen erstellt und hat bereits die Auswirkungen der Gemeindevorstandssitzung der letzten Woche berücksichtigt. Trotz massiver Sparbemühungen durch die Gemeindeverwaltung musste ein Fehlbestand von € 109.100,- zur Kenntnis genommen werden, um diesen Betrag auszugleichen, wird beim Land um eine Bedarfszuweisung angesucht. Der Fehlbestand resultiert aus einer ganzen Reihe von Gründen: Kauf der neuen Telefonanlage, Erhöhungen der Ausgaben bei Flächenwidmungsplan, Sachverständigengutachten, Schulumlage, Kultur- und Brauchtumspflege, Sozialhilfeumlage, Tagesmütter und Säuglingspakete, Hochwasserschutz-instandhaltung, massive Erhöhung des Wasserzukaufes (leider ohne korrekte Wasserverbrauchsmeldungen der Wasseranschlussbesitzer = somit Fehlbestand!), Darlehenstilgung und Instandhaltung WVA, uneinbringlicher Forderungen, sowie aus einer Vielzahl kleinerer Anpassungen. Natürlich wurden auch bei den Einnahmen Änderungen berücksichtigt und auch eine Vielzahl an Ausgaben verringert. Fakt ist aber auch, dass durch den gemeindeweiten Ausbau der Infrastruktur (und besonders der damit verbundenen Wiederherstellung der Verkehrsflächen) die Finanzlage weiter angespannt bleiben wird. - Der 2. NVA 2015 wurde mit den Stimmen der VP-GR-Fraktion beschlossen.

4. Ein Wartungsvertrag zur neu angeschafften Telefonanlage wurde einstimmig beschlossen.

5. Ein Subventionsansuchen des Kath. Bildungswerkes Obritzberg über € 75,- wurde einstimmig beschlossen.

6. Für das unmittelbar vor der Realisierung stehende Projekt "FF Hain-Zagging" wurde der Optionsvertrag für den Grundankauf preislich angepasst und auf das Jahr 2016 verlängert, der Kaufvertrag wird aber noch heuer zum Beschluss kommen. Beschluss mit 2 Gegenstimmen (GR Saferding, GfGR Schalhas)

7. Eine Änderung bei der Bausachverständigentätigkeit wird es einstimmig ab 1. Jänner 2016 geben: ab diesem Zeitpunkt wird das "Gebietsbauamt 3 St. Pölten - GBA III" die Bau-Sachverständigentätigkeit übernehmen, was für die Bauwerber eine geschätzte Einsparung von € 5.000,- pro Jahr bringen wird, desgleichen aber das Gemeindebudget um diesen Betrag zusätzlich belastet. Im Gemeindeverband für Abgaben und Umweltschutz (GVU) wird aktuell über die Aufnahme eines eigenen Bausachverständigen für interessierte Gemeinden überlegt, der dann ausschließlich den teilnehmenden Verbandsgemeinden exklusiv zur Verfügung stehen soll.

8. Mit ebenfalls einstimmigem Beschluss wurde ein Teilungsplan gemäß § 15 LTG in der KG Doppel beschlossen: hier wird im Bereich der L111 eine Grundgrenze durch Grundtausch korrigiert und begradigt.

9. Unverständlich ist die Gegnerschaft der Opposition zur Festsetzung eines Vorkaufspreises sowie einer Konventionalstrafe bei der Neuwidmung von Bauland durch die Gemeinde: auf der einen Seite kritisiert man die Höhe der Investitionskosten für die Erschließung von Bauland, auf der anderen Seite will man absurderweise sogar im Bereich des neuzuschaffenden Baulandes bereits aufgeschlossenes Bauland wieder zurückwidmen lassen, wenn keine Bebauung innerhalb von 5 Jahren getätigt wurde! Mit den Stimmen der VP-GR-Fraktion wurde beschlossen, größerflächige Neuwidmungen von Bauland nur mehr als "Vertragsbauland" zu widmen, das heißt, dass der/die Widmungswerber vor der Widmung einen Vertrag unterzeichnen müssen, der die Bebauung innerhalb von 5 Jahren sichert (Grundvoraussetzung für die Widmungsbewilligung durch das Land). Sollte diese Bebauung nicht erfolgt sein, KANN die Gemeinde entweder dieses Bauland um den Vorkaufspreis von € 30,- / m2 erwerben ODER eine Konventionalstrafe in Höhe von 30% (entspricht etwa dem Aufschließungsbeitrag) verhängen - jeweils ist ein Beschluss des GR nötig. Damit ist auch weiterhin eine Widmung von Bauland möglich (trotz der hohen Baulandreserven, die ja großteils nicht verfügbar sind), andererseits auch die finanzielle Absicherung der Gemeinde für die Kosten der Baulanderschließung und der Umwidmungskosten gegeben. (WIR/SPÖ-Splitter: einerseits verlangen diese verfügbares Bauland, gleichzeitig kritisieren sie, dass die Neuwidmungen nur einige Grundbesitzer trifft, die dadurch in Geld schwimmen würden, andereseits jammern sie, dass gerade diese Widmungswilligen so arm sind, wenn sie die Bauplätze nicht verkaufen können = hier würde einmal "Nachdenken" vor der Abstimmung nicht schaden)

10. Für ein Betriebsareal in Mittermerking wurde ein Teilbebauungsplan erstellt, der eine höhere Bauklasse (3 und 4) erlaubt - einstimmig

11. Die Beschlüsse zur Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes samt Entwicklungskonzept wurden getrennt abgestimmt: das Baulandsondergebiet FF-Haus Hain-Zagging wurde nur mit Ausnahme von GfGR Schalhas beschlossen; die Widmungszone "Großrust-West" wurde aufgrund eines zusätzlich verlangten Verkehrsgutachten abgesetzt, ebenfalls abgesetzt wurden die beiden Widmungsbereiche "Großrust-Süd 1+2" aufgrund der Verweigerung des Vertragsabschlusses für eine "Vertragsbauland-Widmung" (ohne Vertrag keine Widmung möglich). Alle folgenden Beschlüsse sind einstimmig: eine Verkehrsfläche im Großruster "Hofgarten" wurde in Bauland gewidmet, eine Rückwidmung im nördlichen Anschluß des Großruster Schmittenberges erfolgt nun nicht, eine Teilrückwidmung erfolgt im Bereich der Großruster Sandgruben von "Abbaugebiet" in Grünland, das Betriebsbauland in Greiling wird erweitert, die Weinschenke in Winzing wird in GeB (erhaltenswertes Gebäude im Grünland) geändert - damit ist ein Um- bzw- Ausbau / Adaptierungen möglich; eine Umwidmung in Kleinrust wurde zurückgesetzt, da es Unklarheiten bei der tatsächlichen Nutzung (Gewerbe - Landwirtschaft) gibt, eine neue Baulandparzelle wurde im Obermerking (ohne Vertrag, da bereits der Einreichplan vorliegt) gewidmet, im Gegenzug wurde ebenfalls in Obermerking Bauland in Grünland rückgewidmet.

12. Der Bgm. konnte erfreut berichten, dass es bei den Wartungsverträgen mit der "Gemdat" Einsparungen gibt. Im Bereich des neuen Grünzer Bus-Umkehrplatzes werden in den nächsten Tagen die bereits gelieferten Verkehrszeichen aufgestellt, die auf die Schulkinder aufmerksam machen, GR Thoma berichtete von einer polizeilichen Tempo-Kontrolle in diesem Bereich, wo bei ca. 100 gemessenen Fahrzeugen nur 1 Verkehrsteilnehmer ein Organmandat wegen Schnellfahrens erhielt, währenddessen 5 ein Mandat erhielten wegen Nichteinhaltung der Stopp-Tafel auf der "Grünzer Kreuzung". Bgm. Gerhard Wendl berichtete vom Vorhaben des Fladnitzwasserverbandes, die Schilf-Problematik gesamtheitlich in den Griff bekommen zu wollen: dazu ist es notwendig, mindestens eine Seite der Fladnitz komplett vom Baum- und Strauchbewuchs zu befreien. Für den Abfluss der Wassermengen bei Starkregenereignissen ist es zusätzlich notwendig, auch auf der anderen Seite zumindest 1 - 1,5 m vom Wasserspiegel aufwärts den Bewuchs zu entfernen.Über einen Mietvertrag in der Wohnhausanlage Kleinrust wurde beraten und ein Beschluss zur Vergabe gefasst.