Volksbegehren "Gegen CETA / TTIP"

Die ÖVP begrüßt es, wenn sich Bürger politisch engagieren und sich der Möglichkeiten unserer direkten Demokratie bedienen. Jedes erfolgreiche Volksbegehren wird von der ÖVP fair und seriös im Nationalrat behandelt.

Das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ muss wegen seiner Ablehnung gegenüber drei sehr unterschiedlichen Handelsabkommen inhaltlich differenziert gesehen werden (siehe nachfolgende Texte).

Die Positionierung der ÖVP ist dabei stets von dem Umstand geleitet, dass gerade die kleine Volkswirtschaft Österreich mit einer Exportquote von rund 60 Prozent von internationalen Handelsbeziehungen profitiert. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist direkt oder indirekt vom Export abhängig.

• Trotz unseres wichtigen Bekenntnisses zu Regionalität können wir die Globalisierung nicht aufhalten, sondern müssen uns ihr mit Mut stellen und sie als Chance sehen, um die Tür für die nächste Generation offen zu halten.
• Handelsabkommen ermöglichen uns, der Globalisierung klare Regeln zu geben und öffnen gerade unseren leistungsstarken KMUs neue Absatzmärkte, die sonst nur für große Betriebe zu erreichen wären.

Die Fakten:

Eintragungszeitraum: 23. bis 30. Jänner 2017

Wortlaut des Volksbegehrens: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“

• Bereits im Vorfeld hat die Initiative über 40.000 Unterstützungserklärungen erhalten. Wird das Volksbegehren von zumindest 100.000 Stimmberechtigten unterzeichnet, wird es dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt.
• Die Initiatoren sind vor allem Landtagsabgeordnete und Bürgermeister aus der SPÖ Niederösterreich. Weiters haben die SPÖ Burgenland, die FPÖ und die Grünen ihre Unterstützung für das Volksbegehren bekundet.

CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement

Die ÖVP unterstützt das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA).

• CETA wurde seit 2009 verhandelt. Alle Beteiligten waren eingebunden.
• Es wurde von den Vertragsparteien EU und Kanada bereits unterzeichnet und in Österreich im Ministerrat von ÖVP und SPÖ beschlossen.
• Es ist das modernste von der EU je ausverhandelte Abkommen, unsere Sozial- und Umweltstandards und das staatliche Regulierungsrecht werden gewahrt.
• Die ÖVP hat sich in den europäischen Gremien erfolgreich für die Einbindung der nationalen Parlamente bei der Ratifikation eingesetzt.
• CETA darf nicht durch TTIP diskreditiert werden.
• Die Handlungsfähigkeit der europäischen Handelspolitik darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Auch der Ruf Österreichs als verlässlicher Partner in der EU muss gewahrt werden, um bei anderen wichtigen Themen für unser Land eine bessere Verhandlungsposition zu haben.

Die Fakten:

• CETA setzt wichtige neue Standards für den globalen Handel – vor diesem Hintergrund kann es auch ein best practice für TTIP sein.
• CETA sieht die Abschaffung von Zöllen für 99 Prozent der Waren vor.
• Bei CETA gelten weiterhin die Standards des importierenden Landes: Importe aus Kanada müssen alle EU-Produktvorschriften erfüllen.
• CETA kann nationale Regierungen und lokale Behörden nicht daran hindern, öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen oder zu unterstützen.
• Regulierungshoheit des Gesetzgebers („right to regulate“) wurde verbrieft – hohe, europäische Standards bleiben daher gesichert.
• Errichtung eines transparenten Investitionsgerichts mit Berufungsinstanz.

CETA – Kurzfassung Zeitplan

• 24. Jänner 2017: Abstimmung im federführenden Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (einfache Mehrheit)
• 15. Februar: Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (einfache Mehrheit)
• danach vorläufige Anwendung jener Teile des Abkommens, die in EU-Zuständigkeit fallen (z.B. Zölle, aber nicht der Investitionsschutz).
• Im Anschluss erfolgt ohne zeitliche Frist die Ratifikation in den nationalen Parlamenten.

Mehr CETA - Informationen von Othmar Karas lesen sie hier!

TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership

• TTIP ist mit Misstrauen behaftet, in der Öffentlichkeit absolut verfahren und damit in der aktuellen Form gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig.
• Dieses Abkommen steckt in der Sackgasse und braucht einen Verhandlungsstopp.
• Unstrittig ist für uns allerdings, dass es mittelfristig ein Abkommen mit den USA braucht, wo der Diskussionsprozess transparent gestaltet wird, unsere Standards respektiert werden und der Abbau von Handelshemmnissen gewährleistet ist.
• Ob es zu einem Neustart der Verhandlung (inkl. neuem Verhandlungsmandat) kommen kann, hängt auch von der Positionierung der neuen US-Regierung ab.

Die Fakten:

• Für Österreich sind die USA bereits der zweitwichtigste Exportmarkt weltweit.
• Der Wegfall von Handelshemmnissen ist für KMUs eine wichtige Erleichterung, da diese 86 Prozent der österreichischen Waren in die USA exportieren.
• Derzeit liegen nach 15 Verhandlungsrunden (seit Beginn der Verhandlungen im Juli 2013) keine konkreten Verhandlungsergebnisse vor.
• Positionen sehr weit auseinander bei nicht-tarifären Handelshemmnissen am Agrarsektor, agrarischem Herkunftsschutz, öffentlichem Beschaffungswesen und Dienstleistungen.

TiSA – Trade in Services Agreement

• Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen.
• Vertragspartner sind 23 WTO-Mitglieder, die für 70% des weltweiten Handels mit Dienstleistungen stehen (EU, Australien, Chile, Taiwan, Costa Rica, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Schweiz, Türkei und USA).
• Seit März 2013 21 Gesprächsrunden, ein rasches Ende ist u.a. aufgrund neuer US-Regierung nicht in Sicht. Qualität geht für die VP jedenfalls vor Zeitdruck.
• Die EU ist der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen mit europaweit zig Millionen Arbeitsplätzen; TiSA soll diese Stellung weiter ausbauen. Gerade bei Dienstleistungen sind wir gegenüber Konkurrenz aus Übersee stark aufgestellt.
• Die VP setzt sich dafür ein, zuerst die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen und erst danach das Ergebnis inhaltlich zu bewerten.

Volksbegehren gegen CETA/TTIP/TiSA wird im Parlament behandelt:

Mit 562.552 Unterschriften bzw. 8,88 Prozent der Stimmberechtigten hat es die notwendigen 100.000 Unterschriften erreicht und wird damit im Parlament behandelt (Obritzberg-Rust: 311 Unterschriften bzw. ca. 15,7%). Dazu wäre es ohnehin gekommen, da CETA bereits in der Regierung beschlossen wurde (TTIP ist politisch ohnehin nicht umsetzbar und TiSA ist nicht einmal fertig verhandelt) - zu einer Behandlung im Parlament genügen aber auch die Unterschriften von 3 Nationalräten. Interessant wird das Stimmverhalten der SPÖ sein - einerseits wurde das Volksbegehren aus den Reihen der SPÖ eingeleitet, auf der anderen Seite von der SPÖ im Parlament CETA mitbeschlossen.

Ein Einfluß von Volksbegehren auf das Abstimmungsverhalten im Parlament war bisher nicht erkennbar - selbst jene mit wesentlich höherer Bürgerbeteiligung wurden entgegen dem Wortlaut der Begehren abgestimmt.