BP-Wahl 2016

Wahltag: 24. April / Stichwahl: 22. Mai / Stichwahl: 4. Dez.

BP-Stichwahlwiederholung 4. Dez.: 

Alexander Van der Bellen ist neuer Bundespräsident!

Wahlberechtigt sind in unserer Gemeinde bei der Stichwahlwiederholung in Summe 1873 Personen

Wegen Wahlanfechtung durch FPÖ!

Warum hat die FPÖ ausgerechnet diese Wahl angefochten, wo ihr doch länger bekannt war, dass diese ungesetzliche Vorgangsweise mit der vorzeitigen Weitergabe von Wahlergebnissen (an die Hochrechner) und die vorzeitige Auszählung der Stimmen (damit das Ergebnis auch um eine festgesetzte Uhrzeit feststeht) schon laufend praktiziert wurde? - Lässt das auf das Demokratieverständnis der FPÖ generell und von BP-Kandidat Hofer schließen?

Wählerverzeichnis wird neu aufgelegt: damit können alle österr. Staatsbürger, die bis 4. Dez. 2016 das 16. Lebensjahr erreicht haben, zur BP-Wahl gehen.

Wahlkarten / Briefwahl

Antrag zur Ausstellung einer Wahlkarte

ab sofort (wenn möglich, bis zur Zusendung der Wählerverständigung warten - das Vereinfacht das Prozedere!)

bis - schriftlich: 30. Nov. / persönlich: 2. Dez.

Die Wahlkarten müssen jedenfalls vor dem Wahlschluss bei der Wahlbehörde eingelangt (Zustellungsdauer berücksichtigen) sein - eine Überbringung an eine Wahlbehörde mittels Boten ist erlaubt!

Wahllokale / Wahlzeiten: (werden am 27. Okt. von der Gemeindewahlbehörde festgelegt)

jeweils von 8 - 14 Uhr

BP-Stichwahl brachte erwartbares Ergebnis:

Die Wähler haben mit diesem Votum nicht Van der Bellen gewählt, sondern Hofer für die Anfechtung bestraft!

Wenn man bedenkt, dass es in Österreich ca. 20.000 Wahlsprengel mit ca. 100.000 von SPÖ & ÖVP gestellten Beisitzern gibt, ergibt das eine Menge frustrierter Menschen wegen dieser unnötigen Wahlwiederholung.

Die Wahlbeteiligung im Vergleich zur 1. Stichwahl stieg von 70,11 % auf 76,29% - diese Zahlen berücksichtigen aber keine Wahlkarten, bei der 1. Stichwahl wurden mehr Wahlkarten (240) beantragt als bei der Stichwahlwiederholung (148) - das heißt: wenn alle Wahlkartenbeantrager auch gewählt haben, wäre die Wahlbeteiligung um 26 Personen bzw. 1,26% (82,94 bzw. 84,2%) gestiegen. Hofer verlor von 65,32% auf 61,26%, im Gegenzug gewann Van der Bellen von 34,62% auf 38,74%. - Grafik ohne Wahlkarten - (c) F. Higer

Diese Wahl hat leider polarisiert: für oder gegen Hofer - Van der Bellen selbst war kaum das Thema. Zum 1. Mal war Angst das Haupt-Wahlkampfthema!

Danke an die Wahlleiter und Beisitzer für den unentgeltlichen Einsatz für die Demokratie!

BP-Stichwahl 22. Mai:

Wahlberechtigt sind in unserer Gemeinde in Summe 929 Männer und 941 Frauen (Summe 1870 Personen) 

Stichwahl 22. Mai: Van der Bellen hat Stimmenmehrheit - VfGH hebt Ergebnis auf (1. Juli 2016)

Die Stichwahl brachte ein knappes Ergebnis zugunsten des neuen Präsidenten Van der Bellen, das Gemeindeergebnis (ohne Wahlkarten) spiegelt dieses Ergebnis allerdings nicht wider:

Gemeindeergebnis:

Gesamtergebnis Österreich:

2.223.458 (49,65%) Norbert Hofer / 2.254.484 (50,35%) Alexander Van der Bellen

Einige persönliche Überlegungen zur Wahlanfechtung - warum wohl ...

• Warum so spät: wohl, um die Angelobung am 8. Juli zu erschweren und somit den Gewählten zu diskreditieren
• Warum überhaupt: die FPÖ hat das 1. Mal seit langer Zeit wieder eine Wahl verloren - das schmerzt wohl ungemein, überhaupt wenn man das Verlieren schon "verlernt" hat
  
• Zum Wahlausgang: 49,7% wollen wohl, dass sich das politische Stillstandssystem ändert, 50,3% aber haben wohl Angst, dass die FPÖ auch tatsächlich ans Ruder kommt
• Negativ-Smiley im Kreis bei Van der Bellen: natürlich gültige Stimme - soll wohl bedeuten: "Bin nicht glücklich mit Van der Bellen, will aber schon gar nicht Hofer!"

Fazit:

• Problem mit Auszählungszeiten: hier sollte sich der Gesetzgeber fragen, ob es nicht besser wäre die Festsetzung der Wahlkartenauszählung ab dem Zeitpunkt zu ermöglichen, an dem die letzte Gemeinde eines Bezirkes ihr Wahlpaket abgeliefert hat: ob früher oder später - das hat keinen Einfluss auf das Ergebnis!
• Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt gegen FPÖ-Bezirkswahlbehördebeisitzer wegen falscher eidesstattlicher Erklärung!
• Verfassungsgerichtshof stellt massive Verletzungen der Wahlordnung durch viele Bezirkswahlbehörden fest, die resultierende Erkenntnis wird gespannt erwartet - eine Anzeigenflut gegen die betroffenen Bezirks-Wahlbehörden wird folgen.
  

1. Juli 2016: Der Wahlanfechtung wird von VfGH stattgegeben und die BP-Stichwahl aufgehoben: neuer Wahltermin für die Wiederholung vermutlich schon im September

Wahlkarten / Briefwahl

Antrag zur Ausstellung einer Wahlkarte bis: schriftlich: 18. Mai / persönlich: 20. Mai

Die Wahlkarten müssen jedenfalls vor dem Wahlschluss bei der Wahlbehörde eingelangt (Zustellungsdauer berücksichtigen) sein - eine Überbringung an eine Wahlbehörde mittels Boten ist erlaubt!

Wahllokale / Wahlzeiten:

jeweils von 8 - 14 Uhr

Hinweis: der Ironman führt zu Behinderungen in Rust und Obritzberg am Weg zu den Wahllokalen - ev. Wahlkarten beantragen und vorher (gleich am Gemeindeamt) wählen.

BP-Wahl 24. April:  

Gemeindeergebnis der BP-Wahl (24. April):

Wahlbeteiligung: 75,45% (ohne Wahlkarten) bzw. ca. 82% (mit Wahlkarten)

Die Stichwahl am 22. Mai bedeutet die Qual der Wahl zwischen Rechts- oder Linksaußen: Hofer gegen Van der Bellen

Endergebnis > Österreich (24. April):

Statement von Othmar Karas zum ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl

"Das Wahlergebnis zeigt, dass es in allen Parteien zu viele gibt, die sich an Problemen profilieren und zu wenige, die für gemeinsame Lösungen kämpfen. Dies führt zu einem politischen Klima, das simple Botschaften, Extreme und Desinformation stärkt.

Der Applaus von Marine Le Pen, Geert Wilders und der deutschen AfD für das Wahlergebnis stellt Österreich in ein falsches Eck. Unsere Rolle, unsere Geschichte und unsere Erfolge in Europa gehören nicht in dieses Eck. Österreichs Zukunft ist engstens mit der Zukunft Europas verbunden.

Ich appelliere an alle, nicht mit Schuldzuweisungen und Rechtfertigungen auf das Wahlergebnis zu reagieren. Die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament wird sich in ihrer nächsten Sitzung  mit den Auswirkungen des Wahlergebnisses auf unsere Arbeit befassen.

Niemanden, der mich kennt, kann es überraschen, dass Alexander Van der Bellen meinem persönlichen politischen Selbstverständnis näher ist."

Stellungnahme von Peter McDonald - ÖVP-Generalsekretär

Die Österreicherinnen und Österreicher haben entschieden. Unser Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol hat es - trotz seines unermüdlichen Einsatzes - nicht in die Stichwahl geschafft. Das Ergebnis ist für uns natürlich enttäuschend.

Wir haben einen Erdrutsch erlebt, der die gesamte politische Mitte in Österreich nachdenklich stimmen muss. Das Wahlergebnis drückt einen europaweiten Trend gegen das Establishment aus. Wir sehen die Zeichen der Zeit und müssen uns rascher auf sie einstellen. Die Regierung darf da nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Am Tag danach ist es schwer, schon endgültige Antworten und fixe Rezepte auf den Tisch zu legen. Ich verspreche aber, dass wir uns intensiv und schonungslos offen mit der Gesamtsituation auseinander setzen.

Wahllokale / Wahlzeiten:

Pröll: "Nicht egal, wer Präsident wird!"

„In einer Zeit voller Herausforderungen mit Unsicherheit durch den Islam-Terror in Europa, der großen Flüchtlingsbewegung und vielfach Mangel an Vertrauen in die Politik, kann es nicht egal sein, wer das oberste Amt im Staat ausübt. Es braucht einen Bundespräsidenten mit Erfahrung und Kompetenz, der moralischen und sicheren Rückhalt nach innen gibt und einen berechenbaren und trittsicheren Repräsentanten nach außen abgibt“, betont Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll.

* Warum Khol als Bundespräsident?

• weil wir kein Links- & Rechtsaußen-Experiment brauchen
• weil er bereits als NR-Präsident einen überparteilichen Job geleistet hat
• weil er die Sorgen der Mitbürger kennt
• weil die 90.000 Zuwanderer von 2015 nicht wiederholt werden dürfen
  
• weil nur er staatsmännische Kompetenz und Format hat
• weil er seinen Job immer aus und mit Überzeugung getan hat

Es ist mit einer geringen Wahlbeteiligung zu rechnen - daher zählt jede Stimme "doppelt"

Nehmen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und wählen Sie Andreas Khol!

* Fristenlauf für BP-Wahl: (alle Datumangaben 2016)

• Antrag zur Ausstellung einer Wahlkarte bis: schriftlich: 20. April / persönlich: 22. April

• Die Wahlkarten müssen jedenfalls vor dem Wahlschluss bei der Wahlbehörde eingelangt sein!

• Wahltag: 24. April (8 - 14 Uhr)
  

• Stichwahl: 22. Mai
  

Aktives Wahlrecht: 16 Jahre, passives Wahlrecht: 35 Jahre

Alle Infos zur BP-Wahl auf der Website des Innenministeriums

Bundespräsidentenwahl 2016 - Bewerberin und Bewerber

Gemäß § 9 Abs. 1 des BPräsWG, BGBl. Nr. 57, in der Fassung des BGBl. I Nr. 158/2015, werden folgende Wahlvorschläge für die BP-Wahl am 24. April 2016 veröffentlicht (amtliche Reihung nach Alphabet):

• Dr. Irmgard Griss
• Ing. Norbert Hofer
• Rudolf Hundstorfer
• Dr. Andreas Khol
• Ing. Richard Lugner
• Dr. Alexander Van der Bellen

Wer ist wahlberechtigt?

Zur Teilnahme an der Bundespräsidentenwahl 2016 ist berechtigt, wer

* österreichische(r) Staatsbürger(in) mit Hauptwohnsitz in Österreich ist, und

* spätestens am Wahltag (also am 24. April 2016) 16 Jahre alt geworden und

* nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

* BP-Wahltermine - Terminkollisionen:

Der Wahltermin der BP-Wahl am 24. April fällt in unserer Gemeinde mit dem Kirtag in Großrust zusammen, eine Stichwahl 4 Wochen danach (22. Mai) mit dem "Ironman 70.3" (Erstkommunion Hain wurde auf 29. Mai verschoben)

* Andreas Khol geht als Nummer 1 in die BP-Wahl:

Seitens der ÖVP wurde Andreas Khol zur BP-Wahl als Kandidat nominiert - der langjährige Nationalrat verfügt über ausgezeichnete Qualitäten für diese Funktion - und wurde mit den meisten Unterstützungsunterschriften (40.827) zur Nummer 1 für die BP-Wahl gemacht - mehr dazu auf der Website von Andreas Khol

Warum Andreas Khol?

Lebenslauf Dr. Andreas Khol

Geboren 1941 in Südtirol, Schule in Sterzing und Innsbruck, verheiratet mit Dipl.Dolm. Adelheid Khol, geb. Nau, sechs Kinder

• 1963 Promotion Dr. jur. (Studien in Innsbruck und Paris)
• 1966 Sekretär im Österreichischen Verfassungsgerichtshof
• 1969 Habilitation Verfassungsrecht und Internationale Organisation,Universität Wien
• 1969 Internationaler Beamter im Europarat, Menschenrechte
• 1972-1973 Präsident der Personalvertretung des Europarates
• 1974 Direktor der Politischen Akademie der Österreichischen Volkspartei, Wien
• 1978-1996 Exekutivsekretär der Europäischen Demokratischen Union
• 1980 ao. Universitätsprofessor
• 1983-2006 Abgeordneter zum Nationalrat (Verfassungssprecher, außenpolitischer Sprecher)
• 1994-2002 Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs
• 2002-2006 Präsident des Nationalrates der Republik Österreich
• Seit Sept. 2005 Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates
• Seit 2007 Mitglied der Expertenkommission der Bundesregierung zur Verfassungs- und Verwaltungsreform

Autor zahlreicher Publikationen auf dem Gebiet von Außenpolitik, Europapolitik, Sicherheitsfragen, allgemeine politische Regierungs- und Verfassungslehre, Verfassungs- und Rechtspolitik, u.a.:

• „Mein politisches Credo – Aufbruch zur Bürgersolidarität“ (Molden, 1998)
• „Durchbruch zur Bürgergesellschaft – ein Manifest“ (Molden, 1999)
• „Die Wende ist geglückt – Der schwarzblaue Marsch durch die Wüste Gobi“ (Molden, 2001),
• „Die Freiheit hat kein Alter. – Senioren. Zukunft. Leben.“ (Molden, 2006)

Gründer und Mitherausgeber des Österreichischen Jahrbuches für Politik (seit 1975)

Reinhold Mitterlehner: Andreas Khol -

unser ÖVP-Kandidat zur Bundespräsidentenwahl

Überparteilichkeit, Erfahrung und Weitblick

Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat Andreas Khol einstimmig als Kandidat für die BP-Wahl 2016 nominiert und ÖVP Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner betont:

• In unsicheren Zeiten braucht Österreich eine sichere Wahl. Gerade jetzt können wir uns keine Experimente leisten, sondern müssen auf Erfahrung, Kompetenz und Weitblick setzen
• Andreas Khol verbindet Erfahrung mit Weitblick, ist juristisch höchst kompetent und als Verfassungsjurist anerkannt. Er wäre daher vom ersten Tag an ein guter Bundespräsident, der das notwendige Handwerk nicht erst im Amt lernen muss.
• Zudem hat Andreas Khol sowohl als Nationalratspräsident, wie auch als Seniorenratschef bewiesen, dass er über alle Parteien hinweg agieren kann. Andreas Khol denkt über Parteigrenzen hinaus: Gerade als Nationalratspräsident und ehrenamtlicher Seniorenvertreter hat er immer wieder bewiesen, dass er erfolgreich mit allen Parteien zusammenarbeiten kann. Genau das braucht es auch im Amt des Bundespräsidenten.

Herzensanliegen Österreich

• "I mag das Land, i mag die Leit – Österreich ist mir ein Herzensanliegen. Darum möchte ich Bundespräsident werden."

Andreas Khol liegt Österreich am Herzen, das sieht man nicht nur, das spürt man auch.

• "Als Patriot möchte ich die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in der Heimat und in der Welt wirksam schützen. Frei nach meinem Motto 'Kraft aus Erfahrung' verspreche ich, dass ich mich mit meiner ganzen Kraft und Erfahrung um Ihr Vertrauen bemühen werde."

Anhänge:

Wahlkarten-Info BP-Wahl (BMI).pdf	[Wahlkarten-Info BP-Wahl (BMI)]	59 KB
Kundmachung-Wahlvorschlag-BPW16.pdf	[Wahlvorschlag-Kundmachung des BMI]	246 KB
Wahlkalender zur BP-Wahl 2016 (BMI).pdf	[Wahlkalender des BMI]	440 KB