Sitzung des Gemeinderates am 10. Dezember 2019

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1.   Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden (GV, GR, Presse, FF, Mitarbeiterin, Zuhörer).

2.   Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.

3.   Bericht des Prüfungsausschusses vom 26.11.2019: SP-GR Thoma hat wieder eine Aufsichtsbeschwerde, die x-te dieses Jahr, eingebracht, weil ein Anhang des Protokolles nicht mitgesendet wurde - dazu hätte auch ein einziges Telefonat gereicht! Der Kassastand beträgt beachtliche € 742.494,87, eine offene Forderung in offener Frist beträgt € 28.950,-, die gesamte Buchhaltung ist OK. Der Verbrauch von Papier / Kopien-Anzahl ist im Jahresvergleich relativ stabil, Einsparungen u.a. durch den elektronischen Akt werden durch mehr Kopien für Seminare, Volksschule und Kindergarten wieder ausgeglichen. LWL keine Änderung. Kanal BA05+08: keine Änderungen, Kollaudierungsunterlagen (von Zivilingenieur und Förderstelle geprüft) liegen vor, eine Prüfung von GR-Beschlüssen ist nicht möglich, da im Laufe der Bauzeit die Bauabschnitte verändert wurden und zum Teil genehmigte Rahmenvereinbarungen abgeschlossen wurden. Die Mehrleistungen sind belegt und nachvollziehbar. HdG: Abrechnung für Bewässerung Spiel- und Übungsplatz, sowie wasserrechtliche Kollaudierung. Endabrechnung für das Gesamtprojekt ist in dieser GR-Perioden nicht mehr möglich, da die Förderstelle aufgrund Referentenwechsel und interner Unterschiede noch keine Förderabrechnung mitgeteilt hat. FF Schweinern: aktuelle Baukosten € 151.710,27.

4.   Aufgrund eines Formalfehlers wird die Verordnung über die Änderung des örtl. Raumordnungsprogrammes samt Entwicklungskonzept in der KG Untermerking einstimmig aufgehoben und ebenso einstimmig wieder beschlossen.

5.   Festlegung der Voraussetzungen für die Eröffnungsbilanz: Für die Einhaltung der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung (kurz VRV) ist die Erstellung einer Eröffnungsbilanz vorgeschrieben, die auch das Vermögen darstellen muss. In intensiver Zusammenarbeit mit der Gemeindesteuerberatung und dem Land NÖ wurde Anpassungen über die Abschreibungszeiträume im Voranschlag erarbeitet, die vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurden.

6.   Der sehr positive Voranschlag 2020 inkl. MFP 2021 bis 2024 wurde - wie erwartet - nur mit den Stimmen der VP-Fraktion beschlossen. Die Form des Voranschlages hat sich durch die Einführung der doppelten Buchhaltung (auf 3 Ebenen: Finanzierung, Gebarung, Vermögen) massiv im Aussehen verändert. Der VA ist sowohl 2020 als auch bis 2024 stets ausgeglichen, als wesentliche Kennzahl für 2020 gibt es eine Zuführung vom Ordentlichen (Überschuss) an den Außerordentlichen Haushalt in Höhe von € 200.000,-. 2019 wurden KEINE Kredite aufgenommen, damit verringert sich der Schuldenstand in Jahr 2019 sehr massiv. Die für heuer noch geplanten Kredite werden 2020 aufgenommen, da sich auch die Projekte (3 x Aufschließungen: Großrust-Süd, Eitzendorf, Flinsdorf,  Straßen, LWL) bzw. deren Abrechnung tw. in das Jahr 2020 verschoben haben. Für Wasser- und Kanalaufschließungen MÜSSEN Kredite aufgenommen werden, da die Förderung über den Annuitätenzuschuss abgerechnet wird.

7.   Gemäß dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates wurden in der Zwischenzeit von den Feuerwehren Hain-Zagging und Großrust-Merking gemeinsam mit der Gemeinde die beiden HLF-Einsatzfahrzeuge ausgeschrieben, die Anbote geprüft und die Bestbieter ermittelt. Nach Ablauf der Stillhaltefrist und den beiden Förderzusagen durch das Land NÖ wurden somit die Anschaffung dieser Einsatzfahrzeuge nun auch im Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Lieferung erfolgt im Jänner 2021 (damit auch die Bezahlung = im Voranschlag 2021). Die Finanzierung erfolgt nach einem klaren Schema: Bruttopreis abzgl. Förderung durch das Land (Fahrzeug + ev. verpflichtende Geräte), davon übernimmt das Land NÖ - als einziges Bundesland! die 20% MwSt. - der Rest wird je zur Hälfte von der Gemeinde und der jeweiligen Feuerwehr aufgebracht. (HLF3: € 451.600,75 / Förderung + MwSt. € 166.600,75 / FF - Gde: je € 142.500,- / HLF2: 320.001,04 / Förderung + MwSt. € 110 401,04 / FF - Gde: je € 104.800,-)

8.   Für den Grundankauf Radlberger Straße (Regenrückhaltebecken) ist kein Kaufvertrag notwendig, dieser kann mit einem Teilungsplan gem. § 15 LTG abgehandelt werden. Der vorliegende Teilungsplan-Entwurf wird noch leicht abgeändert, um eine gerade Bearbeitungslinie zu bekommen, das exakte Ausmaß (ca. 1.000 m²) wird um € 18,50 angekauft - Beschluss einstimmig.

9.   Für die anstehende Siedlungserweiterung Großrust-Süd ist für die Baulandsicherung eine Anpassung notwendig Bauverpflichtung mit Hauptwohnsitzanmeldung), da dies bei einer gemeinnützigen Genossenschaft als Bauträger in dieser Form nicht möglich ist. Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen entsprechenden Passus für den bauträger, die entstehenden Wohnungen nur an Hauptwohnsitzanmelder zu vergeben.

10. Zwei vorliegende Subventionsansuchen wurden einstimmig beschlossen: a) der Musikverein Hain erhält € 600,- b) der ASV Statzendorf € 1.000,- an Unterstützung

11. Ein bereits beschlossener Grundverkauf in der KG Schweinern an die Fa. Zimmerei Speiser kann ebenfalls mit einem Teilungsplan gem. § 13 LTG abgehandelt werden (Windschutzgürtel wird Parkplatz, im Gegenzug Ersatzaufforstungen durch die Fa. Speiser), als Preis wurden schon vor einiger Zeit € 2,- je m² beschlossen. Beschluss einstimmig.

12. Berichte der Gemeinderäte:

• GfGR Anton Kaiblinger berichtet vom Arbeitskreis Klimabündnis und verteilt eine Broschüre über praktische Umsetzungsmaßnahmen für den Klimaschutz, Renate Hagmann wird in einer GR-Sitzung 2020 berichten.
• GR Siegi Binder berichtet vom Topothek-Projekt, am 11. Dez. findet ein weiteres Arbeitstreffen, diesmal im Gemeindezentrum statt. Für März (6.?) ist die offizielle Eröffnung mit einer Feier geplant.
• GR Siegi Binder berichtet als Bildungsgemeinderat von 2 Infoveranstaltungen gemeinsam mit und in den beiden Pfarr-Bibliotheken am 22. Jänner (Obritzberg) bzw. 24. Jänner (Hain), wo es eine kostenlose, kompetente und umfassende Weiterbildungsinformation geben wird, Beginn ist jeweils um 18 Uhr.
• GR Marchat berichtet von einer Tourismusverbandssitzung, an der von vielen Gemeinde keine vertrete anwesend waren und somit kaum Interesse gezeigt wird. Fam. Schalhas plant ev. Beherbergungsmöglichkeiten (privater Zusatz von obritzberg.info: Bedarf ev. einer Änderung der Raumordnung!)
• GR Thoma bittet um Spenden für Mitarbeiter der Fa. Fischer-Agrar (Haus in Rumänien abgebrannt - keine Versicherung)
  

Nichtöffentlicher Teil

13. Das Kinderweihnachtsgeld wird beschlossen.

Da es voraussichtlich die letzte Sitzung des Gemeinderates in dieser Periode ist, bedankte sich die Bürgermeisterin für die Zusammenarbeit im Gemeinderat.