2. Nachtragsvoranschlag 2019
Ein Nachtragsvoranschlag ist laut Gemeindeordnung (§ 75) immer dann zu erstellen, wenn sich über- oder außerplanmässige Ausgaben ergeben - entweder in Form von Änderungslisten (dabei ist die finanzielle Bedeckung nicht ersichtlich) oder in Form eines Nachtragsvornaschlages, wo auch die Bedeckung klar ersichtlich ist.
Das ist kein ungewöhnlicher Vorgang, machen doch auch die meisten Firmen einen Quartalsabschluss zur finanziellen Orientierung - in diesem Sinn ist ein NVA auch eine Orientierungshilfe für den Gemeinderat. Jeder VA und jeder NVA ist zudem gemäß Gemeindeordnung der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Die wesentliche Änderung im Auflagezeitraum (9. - 23. September 2019) ist die Aufstockung der Baukosten für den Zu- & Umbau des FF-Hauses Schweinern: gemäß Angaben der FF Schweinern steigen für das heurige Jahr die geplanten Baukosten um € 31.700,- an - es bleibt zu hoffen, dass auch für dieses Projekt die vorgegebene Kostenschätzung eingehalten wird.
Die Beschlussfassung des 2. Nachtragsvoranschlages erfolgte bei der GR-Sitzung am 24. September einmal mehr nur mit den Stimmen der VP-Fraktion.
Der ordentliche Haushalt (OH) hat nun eine Summe von € 4.530.100,- der außerordentliche Haushalt (AOH) eine Summe von € 3.388.700,- beide Haushalte sind ausgeglichen.
Die wesentlichen Anpassungen im Ordentlichen Haushalt - einige auch kurzfristig bedingt durch den erhöhten Finanzbedarf durch die FF Schweinern (in Klammer die Veränderung gegenüber dem VA inkl. 1.NVA):
- Adaptierungen lt. Haushaltsüberwachung etc.
- Amtsausstattung (+ € 4.000,-)
- Rechtskosten (- € 4.000,-)
- Abfertigungsversicherung (- € 1.500,-)
- Allg. Verwaltung, Dienstleistungen (- € 2.700,-)
- Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (- € 2.000,-)
- Vermarkung des Gemeindegebietes (- € 10.000,-)Personalausbildung (- € 5.000,-)
- Bauamt, EDV (+ € 4.000,-)
- Schädlingsbekämpfung (+ € 4.800,-)
- Errichtung Löschwasserzisterne (€ 30.000,-)
- Feuerwehrwesen, Anpassung Strom und Beheizung
- Volksschule, Anpassung Bezüge
- Brauchtumspflege (+ € 2.500,-)
- Winterdienst (+ € 8.000,-)
- Bauhof, Instandhaltung Fahrzeuge (+ € 4.500,-)
- Grundbesitz, Instandhaltung (+ € 6.500,-)
- Wasserzählerankauf (- € 45.000,-)
- Wasserankauf (+ € 10.000,-)
- Müllbeseitigung, Leistungen durch Dritte (+ € 3.000,-)
- Aufschließungsabgabe (+ € 65.000,-)
- Zuführungen an den AOH (+ € 31.700,-)
- Uneinbringliche Forderungen (- € 2.000,-)
Änderungen im Außerordentlichen Haushalt:
* FF Schweinern
- Erhöhung Baukosten um € 31.700,-
- Bedeckung durch Zuführung aus dem OH
* Abwasserbeseitigung
- Erhöhung Baukosten BA 08 um € 24.600,-
- Erhöhung der Ingenieurleistungen BA 08 um € 4.900,-
- Bedeckung durch Reduzierung der Baukosten bei den Siedlungserweiterungen um € 29.500,-
* Wasserversorgung
- Umstellung auf Funkwasserzähler € 26.500,-
- Bedeckung durch Reduzierung der Baukosten bei den Siedlungserweiterungen
* Sanierung Radlberger Straße
- Teilung von Baukosten und Ingenieurleistungen (€ 40.000,-)
* Anpassung Dienstpostenplan lt. derzeitigem Mitarbeiterstand
* Abrechnung und Ausbuchung der Zwischenfinanzierungsdarlehen Errichtung HdG
2019 wurde noch keine Kredite aufgenommen, der Schuldenstand wird daher stark sinken!
Der Beschluss erfolgte in der GR-Sitzung am 24. September 2019 einmal mehr nur mit den Stimmen der VP-Gemeinderatsfraktion - einmal mehr gab es keine vorbereitende Sitzung des Finanzausschusses (unter WIR-Leitung).