Sitzung des Gemeinderates am 2. September 2019

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, Unterabschnittskommandant Günter Dorner wird eingeladen, beim TO 4 eine Stellungnahme abzugeben.

2. Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.

3. Das Baulos Bereich Zagging - Hain für das LWL-Projekt wurde einstimmig beschlossen: die Arbeiten wurden aus Zeitdruck schon begonnen, da die Verlegung der LWL-Verrohrung entlang der L100 (über 1 km, 25 Hausanschlüsse, 8 Querungen) mit Beginn der Sanierung der L100 am 9. September fertig sein muss. Diese Verlegung konnte nicht in die Ausschreibung der Landesstraßenverwaltung eingebaut werden, da zum Zeitpunkt der Ausschreibung und Vergabe die notwendigen 40% - die für den Beginn der Planung notwendig gewesen wären - nicht erreicht waren. Eine nachträgliche Integration war nicht möglich, da die Baufirma (Pittel und Brausewetter) nur ein sehr enges Zeitfenster für dieses Baulos hat. Sofort nach Bekanntwerden dieser Tatsachen wurde eine alternative Lösung und mit dieser Direktvergabe auch gefunden - jede andere oder spätere Lösung hätte ein vielfaches gekostet und das hätte wirklich niemand verstanden. Da LWL-Verlegung und Straßen- & Gehsteigsanierung direkt aufeinander folgen, können Teile der Leistungen eingespart werden (was eine Baufirma macht, braucht die andere nicht mehr zu machen), Auftragssumme für die Fa. Leyrer & Graf € 82.385,77 netto.

4. Unterabschnittskommandant Günter Dorner gab nach Aufforderung durch die Bürgermeisterin eine einleitende Stellungnahme ab: da es zuletzt unqualifizierte Diskussionen rund um die Feuerwehr gab und weil einige zum Bezirks- und auch zum Landesfeuerwehrkommandanten gelaufen sind und auch Briefe mit haltlosen Inhalten verschickt haben - dies schadet nur dem Ruf der Feuerwehr und der Gemeinde, er forderte auf, dieses zu unterlassen, um niemanden der Lächerlichkeit preiszugeben. Folgend erklärte die Bürgermeisterin den aktuellen Stand: mit dem Sachverständigen des Landesfeuerwehrverbandes in Person von UA-Kdt. Günter Dorner wurde von der Gemeinde die Risikoanalyse evaluiert und folgend von den 5 FF-Kdt. nochmals überarbeitet - es gab  wie erwartet keine relevanten Änderung. Die Kommandanten verständigten sich nach besonderem Einsatz von Kdt. Franz Holzmann auf das Stationierungskonzept, wobei die FF Schweinern - wie ohnehin schon beantragt - einige technische Details für ihr anzuschaffendes HLF1 zugesprochen wurde. Die FF Obritzberg wird - nach der Abrechnung der 3 zu beschließenden Einsatzfahrzeuge einen Umbau am bestehende LFA-W durchführen, um dieses Fahrzeug optimal ausnützen zu können (größerer Tank, Einbaupumpe), die Kosten für die Gemeinde dürfen € 35.000,- nicht übersteigen. Bei der folgenden Abstimmung wurde der Ankauf nun einstimmig beschlossen, damit sollte sich nach der europaweiten Ausschreibung und der Förderzusage noch der Ankauf in diesem Jahr ausgehen, um noch Euro-5-Motore zu bekommen. Damit hat die Vernunft doch noch gesiegt, denn es hat sich gegenüber der Sitzung vom 8. August nichts relevantes geändert. Außer vielleicht einem: nun kann sich jeder ein klares Bild machen, wer sich mit Vernunft und Verantwortung für unsere Bürger einsetzt - und wer vielleicht nicht ...

5. Berichte der Gemeinderäte

• Die Bürgermeisterin Daniela Engelhart berichtet von Klimabündnis-Regionaltreffen, ein Workshop wird am 10. Sept. um 18 Uhr im Gemeindezentrum stattfinden.
• GR Siegi Binder berichtet von diesem Klimabündnis-Regionaltreffen in Großrust: die Agenda 2030 soll auch auf die Gemeindeebene angewandt werden, 10 Teilnehmer erarbeiteten 5 Kernpunkte für unsere Gemeinde: a) Mobilität, b) Regionale und biologische Landwirtschaft, c) Erneuerbare Energie wie Photovoltaik, d) Wasserhaushalt und f) Nachhaltiger Konsum - regionale Produkte. Dieser Workshop soll beworben werden, alle wurden zur Teilnahme eingeladen.
• GR Traude Saferding berichtete vom Herbstprogramm der Gesunden Gemeinde, das große Sozialkomponenten enthält: unter anderem soll es ab 25. September alle ca. 2 Monate einen Pflegestammtisch geben, wo neben dem Erfahrungsaustausch auch rechtliche Auskünfte möglich sind. Daneben dibt es auch einige Vorträge und neben einem Kochkurs wird auch Joga wieder im HdG angeboten.
  
• GR Siegi Binder berichtete vom Topothek-Projekt, das besonders von der Fam. Beroun-Linhart gefördert und geleitet wird. Im Herbst soll die offizielle Eröffnung mit der Freischaltung bei einer Präsentation gefeiert werden.