Sitzung des Gemeinderates am 11. Dez. 2018

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die GR-Sitzung und begrüßt die Anwesenden. GR Marchat beantragt den Tagesordnungspunkt (TOP) "Verkauf Betriebsgrundstück" in den öffentlichen Teil, dieser Antrag findet keine Mehrheit. Der TOP 3 sowie die TOP 13 und 14 des NÖ-Teiles werden abgesetzt, die TOP entsprechend nummeriert.

2. Eine Schreibfehler-Korrektur im Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt, das Protokoll genehmigt.

Musikimpuls Dunkelsteinerwald (abgesetzt, da die Referentin nicht gekommen ist)

3. Bericht des Prüfungsausschusses vom 22.10.2018: der Kassastand beträgt € 1.075,18. Die Belegsprüfung erfolgte zur vollen Zufriedenheit. Die offenen Forderungen an die Gemeinde betrugen € 35.251,91. Die Gesamtkosten für den LWL erhöhten sich durch Hausanschlüsse und durch eine Störungsbehebung um € 14.644,55. Für den Kanal-Bauabschnitt 05 wurde die Schlussrechnung gelegt: Ausschreibungssumme € 2,323.374,21, Abrechnungssumme € 3, 145.724,53, die Baukostenüberschreitung beträgt daher € 737.519,21 oder 31,7%. Diese weit höhere Summe hat viele Begründungen - hauptsächlich durch zusätzliche oder längere Leitungen, zusätzliche Pumpstationen, schwierigen Untergrund, etc. - in über 50 Baubesprechungen wurden alle Änderungen beraten, zusätzliche Leistungen ausgeschrieben und nach Zustimmung durch die Förderstelle umgesetzt. Da die Förderungen entsprechend höher werden, ergeben sich für die Bürger keine Mehrkosten. Für das Haus der Gemeinschaft werden noch Mittel in Höhe von ca. 11.000,- anfallen, die Eigenleistungen der FF betragen € 502.000,-. Auch das FF-haus Schweinern wird nun laufend geprüft, die aktuelle Abrechnungssumme beträgt € 15.930,89. Zukünftig soll es bai Großprojekten jeweils 1x im Quartal eine Zwischenrechnung geben, um den Gemeinderat entsprechend informieren zu können.

4. Bericht des Prüfungsausschusses vom 21.11.2018: der Kassastand beträgt € - 19.504,47. Die Belegsprüfung erfolgte zur vollen Zufriedenheit. Die offenen Forderungen an die Gemeinde betrugen € 8.381,60. Die Gesamtkosten für den LWL erhöhten sich durch Hausanschlüsse um € 4.650,47. Für den Kanal-Bauabschnitt 08 wird die Schlussrechnung für 2019 erwartet. Die ausstehenden Kosten für das Haus der Gemeinschaft haben sich inzwischen auf ca. € 9.000,- verringert, die Abrechnungssumme für das FF-Haus Schweinern auf € 23.581,71 erhöht. Die Nachweise für die Befreiung von Kanalanschlusszwang wurden geprüft und für in Ordnung befunden.

5. Die Kanalabgabenordnung wird einstimmig geändert, der Einheitssatz der Benützungsgebühr wird von € 2,56 auf € 2,60 erhöht und gilt ab 1.1.2019

6. Die Änderung des Einheitssatz der Aufschließungsabgabe wird mit 2 Gegenstimmen von € 450,- auf € 515,- erhöht und gilt ab 1.1.2019. Diese Erhöhung ist eine Anpassung an die gestiegenen "echten" Herstellungskosten und wurde bereits massiv vom Land NÖ (Androhung der Sperre der Bedarfszuweisungen) gefordert, da seit 2010 nicht angepasst wurde - der Finanzausschuss hatte zuletzt 2016 eine vom Land NÖ geforderte Erhöhung abgelehnt. Die Aufschließungskosten sollen die Kosten der Fahrbahn samt Unterbau, der Straßenbeleuchtung und des Gehsteiges abdecken.

7. Die Freiwilligen Feuerwehren unserer Gemeinde werden auf ein neues System der Bedarfszuweisungen umgestellt und erhalten damit einhergehend eine größere Eigenverantwortung für den Erhaltungsbereich von Fahrzeugen und Geräten. Begonnen wird für 2019 mit einer Bedarfszuweisung von € 5.500,- (anstelle von bisher € 1.000,- / die Gemeinde übernahm aber die Reparaturkosten für Fahrzeuge und Geräte, dies entfällt durch die neue Regelung) - Beschluss einstimmig. Dieser Betrag soll für die Folgejahre mit den Kommandos dahingehend angepasst werden, als mehrere Parameter für die Höhe dieser Bedarfszuweisungen herangezogen werden sollen.

8. Der Voranschlag 2019 inkl. MFP 2020 bis 2023 wurde - wie nicht anders zu erwarten - nur mit den Stimmen der VP-Fraktion beschlossen. Auch wenn es keine einzigen Vorschlag zu einer Abänderung seitens der Opposition gegeben hat und es nicht einmal eine scheinbare Begründung dazu gibt. Im kommenden Jahr werden fast 2 Mio. Euro in unsere Infrastruktur investiert, trotzdem kann der Schuldenstand sogar leicht gesenkt werden. Erwünschenswert wäre bereits die neue Buchhaltung, in der zukünftig auch das Gemeindevermögen dargestellt wird, denn dann stünde den Schulden auch der entsprechend viel höhere Vermögenswert entgegen. Auch wenn das Betriebsgrundstück in Grünz verkauft wird, so wird damit wieder ein neuer Wert in Form des Zubaues zum FF-Haus Schweinern geschaffen. Durch die Ablehnung des Voranschlages einhergehend wird auch der weitere Ausbau des LWL, die Aufschließung von neuem Siedlungsgebiet für unsere Bürger, die Instandhaltung unserer Straßen und der Zubau der FF Schweinern abgelehnt und indirekt auch die Zusammenarbeit mit der VP-Fraktion. In gut einem Jahr wird der Gemeinderat gewählt - bitte merken!

9. FF Schweinern
    a) Bericht über bisherige Vergaben: bisher wurden Aufträge in Höhe von € 47.002,78 vergeben.
    b) Vergabe Holzbau: € 59.162,02 inkl. - Fa. Zimmerei Speiser - Beschluss einstimmig
    c) Vergabe Spengler: € 26.080,39 inkl. - Fa. Zimmerei Speiser - Beschluss einstimmig
    d) Vergabe Fenster und Haustür: € 11.955,92 - Fa. Josko Center St. Pölten - Beschluss einstimmig

10. Subventionsansuchen
    a) Öffentliche Bücherei der Pfarre Hain: € 260,- - Beschluss einstimmig
    b) Union Tennisclub Obritzberg-Rust: € 1.000,- - Beschluss einstimmig
    c) ASV Statzendorf: € 1.000,- - Beschluss einstimmig
    d) JBK Fladnitztal: € 400,- - Beschluss einstimmig

11. Berichte der Gemeinderäte

• GR Marchat erinnert, dass auch nach der Umwidmung von Grünland in Bauland für die Firma Stallbau Erber Aufschließungskosten vorzuschreiben sind
• GfGR Schalhas stösst eine längere Diskussion bzgl. Beachvolleyballplatz in Großrust an, der zuständige Ausschuss wird demnächst dieses Thema beraten: der 5-jährige Pachtvertrag wurde trotz mehrmaligen Ersuchens durch die Gemeinde nicht verlängert, daher eine notwendige Verlegung in Erwägung gezogen und auch ein alternativer geeigneter Standort gefunden. Nun gibt es Seitens des Verpächters doch ein Angebot zur Verlängerung um 3 Jahre, allerdings zu höheren Pachtkosten (€ 450,- anstelle von € 350,- für ca. 800 m²). Die Errichtungskosten vor 5 Jahren betrugen € 25.000,-, davon wurden € 15.000,- durch Förderungen abgedeckt.
  

Nichtöffentlicher Teil

Halle Bauhof, Mietvertrag (abgesetzt)
Übereinkommen Bewässerungsanschluss (abgesetzt)
12. Über den Verkauf eines Betriebsgrundstückes wird ein Beschluss gefasst.
13. Über Kinderweihnachtsgeld bzw. Weihnachtsprämie wird ein Beschluss gefasst.