Sitzung des Gemeinderates am 26. Juni 2018

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1.   Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet als Vorsitzende die Gemeinderatssitzung und begrüßt den Gemeinderat, Amtsleiterin Sandra Bogner sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Ein Antrag auf Verschiebung des TOP "Entbindung aus der Amtsverschwiegenheit" aus dem Nichtöffentlichen Teiles in den Öffentlichen Teil kann gemäß Gemeindeordnung nur "Nichtöffentlicher Sitzung" beraten werden.

2.    Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt

3.    Die Gemeinderäte spenden für die Pfingstsammlung 2018 durch die BH St. Pölten

4.    Bericht des Prüfungsausschusses vom 10.04.2018: Kassastand € 274.180,55. Alle Belege in Ordnung. Güterwegsanierungen sollen an den GR berichtet werden, Rechnungsabschluss 2017 ist rechnerisch in Ordnung. Offene Rechnungen in Höhe von € 485.593,41 sind fast ausschließlich durch LWL. LWL-Baukosten € 2,391.607,58. Bisherige Baukosten Kanal BA05+08: € 5,468.019,12 - noch keine Schlussrechnung gelegt.

5.    Bericht des Prüfungsausschusses vom 08.05.2018: Kassastand € 429.279,71. Alle Belege in Ordnung. Offene Forderungen in Höhe von € 384.130,14 fast ausschließlich durch LWL (€ 358.255,33). LWL-Baukosten unverändert. Bisherige Baukosten Kanal BA05+08: € 5.597.423,75 - noch keine Schlussrechnung gelegt.

6.    Bericht des Prüfungsausschusses vom 12.06.2018: Kassastand € 110.065,22. Rechnungen durch Fa. Leyrer&Graf: lange Zulieferleitungen in Fugging, Rechnungen über 3 Jahre alt: Leitungslängen sind tatsächlich erforderlich, Rechnungen wurden durch das große Entgegenkommen der Fa. Leyrer&Graf als nicht verjährt betrachtet. Ansonst alles OK. Offene Forderungen in Höhe von € 445.331,10 zum Großteil durch LWL-Projekt. Schlussrechnung LWL: Gesamtprojektkosten BA01+02 € 2.357.764,96. Gesamtkosten Kanal BA05 + 08 € 5.655.284, 05 - eine Baukostenüberschreitung von ca. € 900.000,-. Wasserversorgung: Einkaufmenge 2017 = 115.075 m³, Abrechnungsmenge = 91.191 m³. Die Fehlmenge von ca. 25.000 m³ ist zu klären. Raumordnung: in der laufenden GR-Periode wurden bisher € 44.469,34 ausgegeben. Haus der Gemeinschaft: bisherige Gesamtkosten mit Außenanlagen & Eigenleistungen € 1.941.088,77 - davon Eigenleistungen € 500.500,-.

7.    1. Nachtragsvoranschlag 2018: Summe Ordentlicher Haushalt nun € 4.050.900,-, Außerordentlicher Haushalt € 2.196.500,-. Der Schuldenstand geht von € 13,522.029,63 auf € 13,492.329,63 leicht zurück. Der WIR-Fraktion fehlen die Visionen für die nächsten 5 Jahre (wie wahr), SP kritisiert einmal mehr die positive Finanzspitze, die es nach ihrer Meinung nicht gibt, da angeblich vom Land NÖ falsch berechnet. Beschluss wie zu erwarten nur mit den Stimmen der VP-Fraktion.

 8.    Für die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung wird auf 1 Jahr begrenzt ein Datenschutzbeauftragter (DSB) über den GVU St. Pölten bestellt. Kosten: € 100,- je Monat + € 130,- je notwendiger Arbeitszeit. - Beschluss einstimmig.

9.    Beauftragung Freibohren Kanaldeckel und Wasserschieber in Obritzberg, Fugging und Kleinrust: einstimmiger Beschluss für Fa. F. Lang und K. Menhofer Baugesellschaft m.b.H. Co. KG mit Kosten von € 29.280,- inkl.

10.  Ankauf Straßenbeleuchtung: es werden im gesamten Gemeindegebiet noch ca. 160 Straßenlampen (zum Teil nur die Lampenköpfe) benötigt, da die Förderung durch das Land NÖ ausläuft, sollen diesenoch heuer angekauft werden. Einstimmiger Beschluss für die Fa. Ecoworld LCL GmbH zu Kosten von € 51.587,50 zzgl. Ust.

11.  Grundablöseübereinkommen Doppel: die NÖ Landesstraßenverwaltung wünscht ein Stück neben der landesstraße nach Karlstetten abgetreten zu bekommen, die Ablösesumme beträgt € 502,68, es fallen keine Kosten für die Gemeinde an - Beschluss einstimmig

12.  Auflassung Teilstücke öffentliches Gut
        a) KG Heinigstetten - Beschluss einstimmig
        b) KG Hain - Beschluss einstimmig

13.  Spielplatz Sonnenhang: Nach der "Gefahr im Verzug-Meldung" durch GR Thoma und dem Dringlichkeitsantrag durch GR Binder beschloss der GR am 15. februar die Sperre des Spielplatzes am Sonnenhang. Nun wurden die Spielgeräte saniert, Bürgermeisterin Daniela Engelhart wird das Risiko durch das Gaslager in Kauf nehmen, ein aktuelles TÜV-Gutachten liegt vor. Der GR beschließt einstimmig die Aufhebung der Sperre mit 29. Juni 2018.

14.  Der FFG Förderungsvertrag Teil 2 für den LWL-Bauabschnitt 03 wird einstimmig beschlossen.

15.  LWL-Projekt: Nachdem am 12. Dez. 2013 im TOP 7 einstimmig beschlossen wurde, das LWL-Projekt als marktbestimmten Betrieb im Gemeindehaushalt zu führen, folgte am 13. Dez. 2016 im TOP 4 der Beschluss, für die Bauabschnitte 01+02 nachträglich einen Betrag von € 2.000.000,- zur Bezahlung freizugeben. Dieser Pauschalbeschluss wurde von der Aufsichtsbehörde kritsiert, die Prüfung durch die Fa. Henninger & Partner ergab eine "sehr kostengünstige und unter den Vergleichswerten liegende" und technisch sehr gute Bauarbeit. Da nun die Schlussrechnung gelegt wurde, liegen auch alle Rechnungen detailiert vor. Als abschließender GR-Beschluss werden nun die endgültigen Baukosten von € 2.357.764,97 mit den Stimmen der VP- und der SP-Fraktion beschlossen. Die WIR-Fraktion ist für den LWL, stimmt aber wie immer dagegen.

16.  Subventionsansuchen
        a) Pfarramt Obritzberg: € 365,- für die Kirchenbeleuchtung - Beschluss einstimmig
        b) NÖ Imkerverband, Ortsgruppe Oberwölbling: € 100,- - Beschluss einstimmig

17.  Berichte der Gemeinderäte

• GR Thoma: EVN-Wasseruntersuchungswerte völlig in Ordnung, Wienfahrt hat gefallen, Sicherheitsnachmittag am 15. September im HdG, W-Lan auf Spielplätzen, NÖ-Callange (6 Teilnehmer aus unserer Gemeinde = 89. Platz), Treffen "Kulturhauptstadt 2024"
• GGR Schweitzer: AVT-Sitzung: Traismauer sehr kostengünstig, Fladnitztal-Radroute: Feldweg zwischen Großhain und Ragelsdorf nicht asphaltiert (auch viele andere Abschnitte sind nicht asphaltiert).
• Bgm. Daniela Engelhart: Landesausstellung 2023 findet nicht statt, der neue Katastrophenschutzplan liegt am Gemeindeamt auf,
• Vbgm. Franz Hirschböck: die Anschlagtafeln in Großrust sind auf Privatgrund und müssen weg - Ersatzplatz ev. beim Kindergarten.

Nichtöffentlicher Teil

18.  Die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit wird beschlossen
19.  Personalangelegenheiten werden beschlossen