"Der Voranschlag spiegelt das Arbeitsprogramm des Bürgermeisters wider, daher kann von uns als Opposition niemals eine Zustimmung erfolgen" - GR Franz Marchat

"Nur dagegen zu sein ohne selbst Alternativen anzubieten ist Versagen" (Sprichwort)

Im Voranschlag 2020 setzt sich der positive Trend der letzten Jahre fort!

Mit großer Verantwortung, viel Einsatz und großem Bemühen konnte das Jahr 2019 sehr erfolgreich abgeschlossen werden: durch Sparsamkeit und Effizienz konnten die notwendigen Projekt umgesetzt werden, OHNE einen Kredit aufzunehmen. Der hohe Kassenüberschuss zum Zeitpunkt der Voranschlagserstellung deckt praktisch alle zu Jahresende abzurechnenden großen Bauprojekte ab (Gehsteigerneuerung, LWL-Verrohrung und Nebenflächen L100, Generalsanierung Radlberger Straße) - diese Projekte werden aufgrund der späten Rechnungslegung erst 2020 abgerechnet.

Nicht schlagend wurden die veranschlagten Bauland-Aufschließungen (Großrust-Süd, Flinsdorf und Eitzendorf) einschließlich der damit verbundenen Straßenerrichtung inkl. Beleuchtung und LWL, Kanal und Wasserversorgung - diese Vorhaben werden nun inklusive deren Finanzierung in das Jahr 2020 weitergeschrieben. Das "Haus der Gemeinschaft" kann noch 2019 abgerechnet werden, wenn die Förderabrechnung vom Land NÖ zeitgerecht eintrifft. Der Zu- & Umbau der FF Schweinern wird von 19. - 21. Juni 2020 feierlich eröffnet.

Die neue VRV

Der Voranschlag 2020 weist einige massive formelle Änderungen gegenüber den bisherigen Voranschlägen auf:

durch die neue VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) ergeben sich zahlreiche und große Änderungen in der Darstellung des Gemeindebudgets. Gab es bisher nur die sogenannte Kammeralistik mit der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben und den Schuldennachweis, so findet nun eine Art "Doppelte Buchhaltung" auf 3 Ebenen statt:

1. Ergebnis ("Gewinn & Verlust")
2. Finanzierung ("Liquidität")
3. Vermögen ("Besitz / Schulden").

Dies ermöglicht nun eine Vergleichbarkeit der Gemeinden zueinander und weist auch das Gemeindevermögen auf, womit dieses Vermögen den Schulden gegenüüber gestellt werden und so eine transparente Darstellung des "wirklichen Vermögens" einer Gemeinde gegeben ist.

Eckdaten zum Voranschlag 2020 - neue VRV:

Im folgenden wird versucht, den nun im Wesen in neuer Form sehr unübersichtlichen Voranschlag mit einfachen Zahlen und Begriffen darzustellen, die Gemeinderatssitzung hat gezeigt, dass sich auch Gemeindevertreter trotz mehr oder weniger "Studiums" des Voranschlages kaum ausgekannt haben - wieviel schwieriger ist es also für unsere Bürger, sich in diesem 243 Seiten starken Zahlenkonvolut zurechtzufinden!

Der VA 2020 sieht eine Zuführung von € 200.000,- vom OH an den AOH (= geplanter Überschuss) vor, alle geplanten Vorhaben und Projekte können durchgeführt werden, eine sehr hohe "Freie Finanzspitze" für weitere Investitionen gibt zusätzliche Sicherheit!

Summe des Finanzierungs-Haushaltes OH 2020: € 6,543.800,- (ausgeglichen)

Die wesentlichen Ausgaben und Einahmen im OH 2020 sind:

• geringfügige Adaptierungen der Durchschnittswerte
• Berücksichtigung der bereits gefassten Beschlüsse (Rettungsdienstbeitrag, Digitalisierung Bauakte etc.)
• Flächenwidmungs- und Bebauungsplan: € 20.000,-
• Schulmöbel, Lehrmittel: € 7.000,-
• Schulumlage an Mittelschulen: € 160.000,-
• Berufsschulerhaltungsbeitrag: € 25.000,-
• Kindergarten, Instandhaltung Gebäude: € 27.000,-
• Musikschulumlage: € 116.000,-
• Sozialhilfe-Umlage: € 284.000,-
• NÖKAS: € 565.000,-
• Instandhaltung Aufbahrungshalle: € 17.500,-
• Bauhof, Anschaffungen: € 40.000,-
• Zuführung zum AOH: € 200.000,-
• Kommunalsteuer: € 200.000,-
• Aufschließungsabgabe: € 180.000,-
• Ertragsanteile: € 2.027.000,-
• Strukturhilfe: € 164.000,-
• Finanzzuweisung FAG: € 64.600,-

Erläuterungen zum AO-Haushalt 2020:

Summe des Finanzierungs-Haushaltes AOH 2020: € 2,098.000,- (ausgeglichen) 

Der Straßen- und Wegebau wird weitergeführt, in diesem Bereich gibt es und wird es immer bauliche Maßnahmen geben: zum einen sind durch die Infrastrukturbauten der letzten Jahrzehnte in vielen Ortschaften Straßenbau-Maßnahmen notwendig - zum anderen durch Neuaufschließungen von Bauland (Großrust, Eitzendorf, Flinsdorf).

Das Projekt „FF-Gemeinschaftshaus der Generationen“ sollte mit Ende 2019 abgeschlossen sein, der Um- & Zubau im FF-Haus Schweinern wird 2020 feierlich eröffnet und ehestmöglich endabgerechnet - ein großes DANKE an die Kameraden und Helfer!

Die Vorhaben des Außerordentlichen Haushaltes für 2020 sind:

• Vorhaben 30: "FF Schweinern": Zu- & Umbau FF Haus - Baukosten 2020: € 92.000,-
• Vorhaben 33: "Telekommunikationsinfrastrukturnetz": BA03+04: € 886.000,- **
  
• Vorhaben 35: "Straßen- & Wegebau": € 676.000,-
• Vorhaben 31: "Abwasserbeseitigung": € 280.000,- (Siedlungserweiterungen)
  
• Vorhaben 32: "Wasserversorgung": € 164.000,- (Siedlungserweiterungen)
  

** LWL-Vollausbau:

Schon seit einigen Jahren gibt es von der Fa. Leyrer & Graf eine Kostenschätzung für den Vollausbau des LWL-Netzes in Höhe von ca. € 850.000,-.

Im Sommer 2019 wurden die notwendigen 40% der Hausanschlüsse erreicht und die Planung für den Vollausbau vergeben. Ein kleiner Teil (Kremserstraße und Freilandbereich L100) wurden aufgrund der Straßen- und Gehsteigsanierung vorgezogen, anschließend die weiteren Arbeiten ausgeschrieben.

Im Auflagezeitraum des Voranschlages 2020 kam es zur Anbotseröffnung (2. Dez.), die Ergebnisse waren ca. das Doppelte der Schätzung (für diese hätte es inkl. einer erwartbaren Preissteigerung bereits einen Finanzierungsplan gegeben). Nun werden die Anbote auch dahingehend geprüft, WARUM diese so unverhältnismäßig zur Kostenschätzung (u.a. derselben Firma) sind.

Nach Abschluss der Prüfung wird entschieden, wie es weitergehen wird, der Grundsatzbeschluss für den Vollausbau wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Inzwischen hat sich auch der Förderatlas für den Hainer Bereich wieder einmal geändert, sodass nun weite Teile doch wieder im Fördergebiet liegen.

Erst nach Abschluss dieser Vorarbeiten werden die Arbeiten für die Finanzierung erfolgen und auch der Voranschlag entsprechend angepasst.

Erläuterungen zum AO-Haushalt 2020 - Vermögen:

2020 wird es erstmals eine Vermögensaufstellung geben. Die Erhebungen dazu wurden vom Land NÖ, der Straßenmeisteri, der Agrarbezirksbehörde und der Landessteuerberatung vorgenommenund sind somit mit diesen Institutionen abgestimmt. Die Eröffnungsbilanz darf erst im laufe des Jahres 2020 erstellt und beschlossen werden, wenn ALLE Rahmenbedingungen festgelegt sind.

Die vorläufige Vermögensaufstellung (es wird kaum mehr mit größeren Änderungen gerechnet - unsere Gemeinde war eine der ersten bei der sehr arbeitsaufwändigen Erhebung) lautet:

• Anschaffungswert: € 53,876.430,05
• Zeitwert: € 34,794.510,55

Erläuterungen zum AO-Haushalt 2020 - Schuldenstand:

Nach starkem Rückgang 2017 und leichtem Rückgang 2018 ging der Schuldenstand 2019 ganz massiv zurück, da überhaupt keine Kredite aufgenommen wurden. Für 2020 sind Kreditaufnahmen eingeplant, die Abrechnung von 2019 wird es letztlicht zeigen, wie viele der vorgesehenen kredite tatsächlich benötigt werden.

Fix ist, dass bei Baulandaufschließungen (auszugehen ist, dass zumindest Großrust-Süd1 umgesetzt wird) Kredite für den Kanal und die Wasserversorgung aufgenommen werden (bedingt durch die Förderung dafür über den Annuitätenzuschuss).

Sicher ist aber auch, dass der Schuldenstand 2020 trotz hoher Investitionen jedenfalls weiter sinken wird!

Gesamtschuldenstand:

Anfangsstand: € 12.116.200,-
Zugang: € 704.400,-
Tilgung: € 877.200,-
Zinsen: € 113.700,-
Ersätze: € 563.700,-
Voraussichtlicher Endstand: € 11.943.400,-

Das bedeutet, dass der gesamte Kapitaldienst (tatsächliche Kosten) aller Kredite (1+2) der Gemeinde 2019 (bei einer Tilgung von € 877.200,-) € 427.200,- beträgt.

"Der Voranschlag spiegelt das Arbeitsprogramm der Bürgermeisterin und ihrer Mitarbeiter wider, daher steht die VP-GR-Fraktion voll und ganz dahinter - und wie zu erkennen ist, werden auch notwendige neue Projekte umgesetzt".